Waehlen ... und was weiter ?
In der Blogger-Welt gab es in den letzten Wochen ungezaehlte Aufrufe und Bekenntnisse: Geht waehlen. Verschenkt euere Stimme nicht. Lasst nicht zu, dass nach den Wahlen Schwarzgelb regiert. Mischt euch ein. - Einmischen durch waehlen ? Ja, das ist eine Moeglichkeit, sozusagen eine demokratische Grundaktivitaet.
Die Aufrufe und Bekenntnisse haben praktische Anliegen: Die, die eh schon nichts oder nicht viel haben, sollen nicht weiter geschroepft werden ("Wir zahlen nicht fuer euere Krise!"). Der Staat soll ein menschenwuerdiges Leben auch im Fall von Arbeitslosigkeit sichern (Gegen Hartz IV, Grundeinkommen fuer alle, gesetzlicher Mindestlohn.) Der Staat soll die Banken und Konzerne kontrollieren, um die zuegellose Bereicherung mittels Spekulkation und Finanzschwindel zu unterbinden oder wenigstens zu begrenzen. Die Bundeswehr soll nicht im Innern eingesetzt werden. Die Tendenz zum "Ueberwachungsstaat" soll gestoppt werden. ... Vieles, das in aehnliche Richtung geht.
Werden diese Anliegen durch den Gang zur Wahlurne durchgesetzt ? D.h.: Werden Abgeordnete, die diese Anliegen unterstuetzen, sie durchsetzen koennen ? D.h.: Kann die Durchsetzung solcher Anliegen an hauptberufliche Politikerinnen und Politiker DELEGIERT werden ? - Mit totaler Sicherheit nicht; sich das zu wuenschen ist irrational.
Wer es beim Wahlkreuzchen belaesst, nimmt entweder die eigenen Anliegen nicht ernst, oder er hegt Hoffnungen, die sich nicht erfuellen werden und haengt einem illuionaeren Glauben an die parlamentarische Demokratie an. In Wirklichkeit koennen selbst bescheidene Forderungen nicht ueber nur-parlamentarische Wege durchgesetzt werden. Die Menschen, die sie stellen, muessen sie entweder SELBER durchsetzen - und wohlgesonnene Parlamentarier koennen dabei Sprecher und Hilfe sein - , oder die Forderungen werden schlicht nicht durchgesetzt werden, bleiben blosse Wunschtraeume.
Das Wahlkreuzchen ist obligatorisch, aber es ist voellig ungenuegend. Die ABSOLUT NOTWENDIGE Bedingung fuer die wirkliche Durchsetzung der eigenen Anliegen ist das eigene Engagement. Und das wird nur wirksam, wenn die Menschen, die aehnliche Anliegen haben, sich zusammentun, d.h. sich ORGANISIEREN - als Buergerinitiativen, als aktive Gewerkschafter, in politischen Parteien, deren Ziele den eigenen Anliegen entsprechen oder nahekommen. - Die logische Konsequenz des Waehlens, der naechste Schritt, ist, sich zu ORGANISIEREN.