9/11: Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht ?
Nachdem endlich fuenf der Insassen des KZ Guantanamo wenigstens einen ordentlichen Gerichtsprozess erhalten sollen - kommt jetzt die Wahrheit ueber 9/11 ans Licht ? Wie dieser Prozess gefuehrt werden wird, muss sich erst noch zeigen. Aber fest steht von vornherein, dass dies ein politischer Prozess ist. Die Entscheidung, dass er gefuehrt werden kann, hat nicht die Judakitive getroffen, sondern die Exekutive.
Die politische Entscheidung bedeutet, dass mit dem Prozess politische Absichten verbunden sind. Welche koennen das sein ?
Handlungsbedarf besteht offenbar bei der Reperatur des Ansehens der USA als Rechtsstaat. Allerdings wird ein Prozess gegen fuenf illegal Inhaftierte unter Hunderten mehr Fragen zur Rechtsstaatlichkeit aufwerfen als diese zu bestaetigen. Warum ein Prozess gegen fuenf Haeftlinge, aber keiner gegen die uebrigen, die aus aller Welt entfuehrt worden sind, seit vielen Jahren illegal gefangen gehalten werden, ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Verteidigungsmoeglichkeit ? Wieviele Menschen halten die USA in wievielen Geheimgefaengnissen in wievielen anderen Staaten versteckt ? Was passiert mit ihnen ? Werden sie weiter gefoltert, ermordet ?
Rechtsstaatlich waere, sie alle bedingungslos freizulassen, ihnen wenigstens eine anstaendige Entschaedigung zu zahlen und diejenigen, die in das Willkuersystem verwickelt sind, vom CIA-Funktionaer ueber den KZ-Waechter bis hinauf zu Bush, Cheney, Rumsfeld und Konsorten, vor Gericht zu stellen. Selbst mit Gefangenen, die wirklich Verbrechen begangen haben, muesste so verfahren werden, weil sie als Nicht-US-Buerger nicht der US-Gerichtsbarkeit unterliegen und die USA sie unter Bruch des Voelkerrechts und Verletzung der Souveraenitaet anderer Staaten in ihre Gewalt gebracht haben. Dass daran auch nur zu denken schon als laecherlich erscheint, zeigt, wie weit es mit den USA als Rechtsstaat her ist.
Fuer das rechtsstaatliche Renommee der USA wird der Prozess gegen die Fuenf also eine mindestens zwieschlaechtige Angelegenheit sein. Aber vielleicht geht es noch um etwas anderes. Vielleicht geht es um die Kaempfe innerhalb der herrschenden Cliquen in den USA, um einen vorsichtigen und schwaechlichen Versuch Obamas, der Verbrecherbande um den ehemaligen Praesidenten Bush naeherzutreten, sich aus der Klammer dieses Kluegels zu befreien, die in der bisherigen Regierungszeit Obamas seinen Wahlkampfslogan "Yes, we can !" laecherlich oder zur Luege gemacht hat. - "No, he cannot", so lange die allerreaktionaersten Oligarchen so viel Macht haben, dass sie jede auch nur andeutungsweise fortschrittliche Initiative verschleppen, verwaessern, unwirksam machen koennen.
Ein Zentrum dieser boesartigen, grenzenlos zynischen, buchstaeblich zu jeder Schandtat bereiten Cliquen sind Figuren wie Bush und Cheney. Braechte der jetzt in Gang kommende Prozess gegen sie Beweise im Zusammenhang mit 9/11 zutage, wuerde das diese Leute in die politische Defensive bringen. Wenn gar nachgewiesen werden koennte, dass sie es in Wirklichkeit sind, die hinter dem 9/11-Massaker standen, waere das ein Befreiungsschlag fuer diejenigen Kreise unter den Herrschenden in den USA, , denen das Label liberal noch nicht vollends zum blossen Werbeslogan geworden ist.
Darum geht es vielleicht. Die Art und Weise, in der der Prozess gefuehrt wird, wird auch ein Licht darauf werfen, wie die Kraefteverhaeltnisse innerhalb der US-Monopolborugeoisie verlaufen.