Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: Kommunisten kandidieren

„Das Beschwören eines Endes der Krise durch Medien und Politiker interessiert faktisch 1 Mio.  Menschen in Berlin nicht, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind oder einen Job haben, der zum Leben vorne und hinten nicht reicht. In einer Stadt wie Berlin, in der fast 40 % der Kinder (ca. 200.000) in Armut aufwachsen, von „Aufschwung“ zu reden, ist ein Zynismus, den sich nur Menschen leisten können, die ihre Kinder für 400 Euro und mehr im Monat in eine Privatschule schicken können.“ Dieses Zitat aus dem beschlossenen Programm der DKP Berlin für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September beschreibt mehr als nur eine katastrophale Situation in der sich große Teile der Berliner Bevölkerung befinden. Es unterstreicht weshalb die Kandidatur einer konsequenten klassenkämpferischen Partei in Berlin nötig ist. In dem Referat des Landesvorstandes auf der  Wahlversammlung begründete der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner DKP, Rainer Perschewski, dass sich die Voraussetzungen für die Eigenkandidatur der kommunistischen Partei durch die Teilnahme am Volksentscheid zum Berliner Wasser verbessert hätten. Die DKP Berlin hat als einzige Partei sichtbar in den fünf Jahren von der ersten Unterschriftensammlung bis zur Endphase im Volksentscheid gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums gekämpft. Das Verhalten des so genannten „rot-roten Senates“ gegen diese Volksabstimmung macht deutlich, wo dieser Senat anzusiedeln ist. Die Wahlbeteiligung der DKP ist ein Signal gegen den Sozial- und Demokratieabbau des SPD/PdL-Senats und ein Beitrag zur Formierung eines breiten Widerstandes gegen die vorherrschende Politik der Regierungsparteien in Berlin. Der rote Faden im Wahlkampf der DKP ist der Kampf gegen die profitorientierte Stadtpolitik, das heißt gegen Privatisierungen im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik, im Gesundheits- und Bildungswesen, im öffentlichen Nah- und Personenverkehr. Besonders erfreulich ist zu dem die Kandidatur von Genossen aus Chile und der Türkei. Auch die KPD in Berlin und vor allem die SDAJ unterstützen die DKP durch Kandidaten auf der Landesliste. Die mit 23 Genossinnen und Genossen große Landesliste spiegelt die Aktivitäten der DKP wieder. So kandidieren aktive Gewerkschafter und Antifaschisten und mit Heinz Keßler auch ein ehemaliges Mitglied der Staatsführung der DDR. Vier Stadtbezirksgruppen der DKP haben zudem noch eine Kandidatur zu den Bezirksparlamenten angemeldet. In Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und in Friedrichshain-Kreuzberg sogar zusätzlich mit einem Direktkandidaten werden Kommunisten Gesicht zeigen.