Abstimmungsverhalten der UN-Mitgliedsstaaten zur neuen Libyen-Resolution
Die neue Resolution der UNO, die von Grossbritannien eingebracht wurde, ist von der Vollversammlung der UNO mit grosser Mehrheit angenommen worden. Danach wird die "Flugverbotszone" aufrecht erhalten - faktisch ist das die "Erlaubnis" für die NATO, den Luftterror weiter auszuüben. Der von der NATO eingesetzte "Übergangsrat" wird als die neue Regierung Libyens anerkannt. Die dem libyschen Staat gehörenden Auslandsguthaben werden für den Zugriff durch den "Übergangsrat" freigegeben. Die Belieferung dieses Regimes mit Waffen, schon lange ein Fakt, wird mit der Resolution von der UNO nun auch "offiziell abgesegnet. ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/un-resolution-libyen-sanktionen ). Alle Sanktionen gegen die rechtmässige libysche Regierung werden dagegen aufrecht erhalten ( http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-zentralen-punkte-der-libyen-resolution/3968326.html ).
Wie die Resolution 1973 vom März 2011 gibt die neue Resolution den NATO-Aggressoren praktisch einen Freibrief für die Unterwerfung Libyens. Die UN-Mehrheit tritt damit ihre eigene Charta mit Füssen, nach der sie verpflichtet wäre, Libyen gegen einen Angriffskrieg beizustehen. Das in der UN-Charta formulierte Völkerrecht, nach dem die Souveränität der Staaten und ihre territoritoriale Integrität unverletzlich sind, Angriffskriege verboten sind und die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, angegriffene andere Mitgliedsstaaten zu schützen, ist damit, wie schon in zahlreichen anderen Fällen, auch im Fall Libyen ausser Kraft gesetzt. Es wird ersetzt durch das von den imperialistischen Staaten aufgezwungenen neue "Völkerrecht", nach dem militärische Interventionen "im Namen der Menschenrechte" erlaubt sind.
Die UNO sanktioniert damit das Kriegs- und Eroberungsprogramm der imperialistischen Staaten. Die Funktion der UNO, als Deckmantel und Instrument imperialistischer Einmischungs- und Kriegspolitik zu dienen, ist einmal mehr bestätigt. So mancher der Staaten, die jetzt unter dem imperialistischen Druck dieser Resolution zugestimmt haben, leistet damit der eigenen Bedrohung mit Krieg Vorschub.
Die VR China, die sich bei der Resolution 1973 noch enthalten hatte, obwohl sie sie durch ein Veto hätte zu Fall bringen können, hat der neuen Resolution sogar zugestimmt. Das ist ein Bruch der Solidarität mit den Staaten, die ihre Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen - eine Schande für ein sozialistisches Land, die nicht zu rechtfertigen ist.