Ägypten: Warnschuss gegen westliche Einmischungspolitik

Das ägyptische Militäregime ist gegen eine Reihe sogenannter NGOs und ausländische Einrichtungen vorgegangen, unter ihnen die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Deren Büroräume wurden durchsucht und versiegelt, der Leiter von der Staatsanwaltschaft einbestellt. Das ist die Quittung für die unverschämte Einmischung der "zivilgesellschaftlichen" Organisationen aus den westlichen Staaten in die ägyptischen Angelegenheiten.

Pikanterweise wehrt sich gegen diese Einflussnahme ein Regime, das ansonsten enge Beziehungen zu den Entsendestaaten dieser Einrichtungen unterhält. Es geht hier nicht um die sogenannte Zivilgesellschaft oder Demokratie, von keiner Seite. Die Herrschenden in Ägypten versuchen lediglich, ihren eigenen Claim abzustecken und ihn vor allzu dreisten Eingriffen aus den USA und Westeuropa zu schützen. Achtzig Millionen Dollar sollen seit dem sogenannten arabischen Frühling von den Einmischungsländern nach Ägypten geflossen sein, mit denen, verteilt von Einrichtungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die veränderungswilligen Kräfte in Ägypten gekauft und zu Einflussorganisationen im Dienst des Westens "umprogrammiert" werden sollen. Auf EU-Ebene läuft ein ähnliches Projekt gerade mit Zielrichtung Osteuropa im Umfang von 100 Millionen an, das sich hauptsächlich gegen Weissrussland und die Ukraine richtet.

Das Beispiel Ägypten zeigt, wie massiv diese Einmischungsversuche betrieben werden. Aber es zeigt auch die Grenzen dieser Strategie, die unter dem wohlklingenden Titel "Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Demokratie" betrieben werden. Selbst mit dem Westen eng verbundene Regimes können nicht zulassen, dass die innenpolitischen Verhältnisse des Staats, den sie beherrschen, praktisch unter die Kontrolle der imperialistischen Mächte gebracht werden. Sie würden sich damit vollends in deren Hand begeben und zu blossen Vasallen herabsinken. Um so weniger können sich das fortschrittliche, auf wirkliche eigene Souveränität bedachte Regierungen gefallen lassen.

Zu den riesigen Geldsummen, die auf Kosten der Steuerzahler in den "westlichen" Staaten in solche Projekte gesteckt werden, kommt noch ein anderer Preis: die Versteifung des Widerstands gegen äussere Einmischung in die inneren Angelegenheiten schwächerer Staaten. Die ideologischen Berufungstitel dieser Einmischung - "Zivilgesellschaft", "Deomokratie", "universelle Werte", "humanitäre Hilfe", "Menschenrechte" - werden zunehmend als Vorwand und Betrug durchschaut und die sogenannten NGOs als das, was sie sind: Einflussorganisationen des Imperialismus. Nicht nur in den betroffenen Ländern gibt es diesen Klärungsprozess, sondern auch in der Bevölkerung der imperialistischen Staaten selbst. Die Masche, die Einmischung auch noch mittels privater Spenden im Namen der "Mildtätigkeit" und des Mitleids mit den Armen anderswo finanzieren zu lassen, verfängt immer weniger. Die Bürger sind misstrauisch geworden gegenüber den Spendenappellen.

Das ist eine gute Entwicklung. Die Mitleidsindustrie im Dienst imperialistischer Einflussnahme muss ausgetrocknet werden. Ihr wirklicher Nutzen für Menschen in den armen Ländern ist minimal, der Schaden, den sie anrichten, oft beträchtlich. Angesichts der Ausbreitung der Armut im Westen selbst wird die Attitude "Die Reichen geben den Armen" allmählich auch schlicht lächerlich.