Die Haltung der türkischen KP zur EU

Die Haltung zur EU ist unter den Kommunisten in Europa umstritten. Die einen meinen, die EU sei eine irreversible Realität und billigen ihr im Grund einen Fortschrittlichen Charakter zu, weil sie die Nationalstaaterei tendenziell überwinde. Man dürfe oder könne nicht gegen die EU sein, weil dies den "Rückfall" in die nationalstaatliche Abschottung bedeute. Staatdessen müsse man die EU "grundlegend ändern". Die anderen sehen die EU als imperialistisches Staatenbündnis, das nach aussen die Konkurrenzfähigkeit mit anderen imperialistischen Zentren, vornehmlich den USA, herstellen soll, und nach innen die Vormachtambitionen der mächtigsten EU-Staaten gegen die schwächeren durchsetzen soll, wobei sich die Gewichte der "grossen" - Deutschland, Frankreich, Grossbritannien - zunehmend zu Gunsten Deutschlands verschieben.

Der im folgenden verlinkte Artikel ist im Mai 2009 erschienen. Er gibt die Haltung der türkischen KP in dieser Frage wieder. Damals war der Beitritt der Türkei zur EU noch ein Thema. Davon ist zur Zeit nicht mehr die Rede. Die türkische Bourgeoisie und ihr Staat scheint sich politisch umorientiert zu haben und auf die Stärkung des eigenen Staates und dessen Einflusserweiterung in der Region zu setzen. Dafür spricht die "Abkühlung" der Beziehungen mit den westeuropäischen Staaten bzw. zur EU, den den USA und Israel, die Intensivierung der Beziehungen mit dem Iran, die Pflege des "Pan-Turkismus" als Berufungstitel für die Einflussnahme auf  ehemalige südliche Sowjetrepubliken und allgemein die stärkere Konzentration der türkischen Aussenpolitik auf den Nahen Osten. Der verlinkte Text konnte diese neuere Entwicklung noch nicht berücksichtigen. Der Rest, die Charakterisierung der EU und des Verhältnisses zwischen ihr und den beteiligten Nationalstaaten, ist aktuell.

Hier der Text:

Die Haltung der Kommunistischen Partei der Türkei zur EU Kommunisten und EU: internationale Erfahrungen von Genossen

von D. H. Bostancıoğlu

Einen Artikel über den theoretischen und politischen Kampf der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) gegen die EU zu verfassen ist gegenwärtig deutlich einfacher als noch vor einem Jahr. Keiner theoretischen Arbeit hätte es auf klarere Weise gelingen können, solche Ergebnisse aufzuzeigen, wie sie die kapitalistische Krise heutzutage vorlegt. Die Vorwürfe, die die Linksliberalen an die TKP richten – nämlich die Nationalstaaten in der EU würden an Bedeutung verlieren und innerhalb der EU sei es schwierig nachzuvollziehen, welcher Konzern welchem Staat zugehörig sei - werden zur Zeit aufgrund der aktuellen Ereignisse ad absurdum geführt. Die haltlosen politischen Phantasien von abstrakten, vom Klassenkampf unabhängigen „europäischen Werten“ und dem „europäischen Bürger“ sind vorerst verschwunden. Von D. H. Bostancıoğlu. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) im Internet (auf Englisch): www.int.tkp.org.tr Von Beginn an positionierte sich die TKP hinsichtlich der EU eindeutig: Die EU ist ein Bündnis basierend auf den Bedürfnissen der imperialistischen Länder Europas. Im Vordergrund befindet sich nicht die Vereinigung dieser Länder, sondern die Herrschaft des Kapitals. Die Bedürfnisse, die bei der Gründung der EU eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell; diese sind vor allem die Beibehaltung der Hierarchie unter den imperialistischen Ländern Europas, der Kampf gegen die europäischen Arbeiterklassen, die Schaffung eines großen Absatzmarktes und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA. Trotz des Zuwachses an Kapitaltransfer und Konzernübernahmen bleibt die nationale Zugehörigkeit des Kapitals sowohl in Europa als auch in den USA bestehen. Die so genannten „multinationalen Konzerne“ bedürfen sogar immer mehr der Unterstützung der eigenen Nationalstaaten, insbesondere in Krisenzeiten. Die Bedeutung der Nationalstaaten innerhalb der EU nimmt zu, nicht ab, vor allem die der imperialistischen Hegemonialmächte Deutschlands, Frankreichs und Englands. Die EU als ein unvermeidliches Projekt zu betrachten, das am Ende in einen gemeinsamen Staat münden wird, ist sowohl theoretisch als auch politisch nicht haltbar. Die Marxisten definieren den Staat grob über die vorhandenen Produktionsverhältnisse, die einen Überbau benötigen und ziehen hierzu die Produktionsweise als Grundlage heran. Unter diesen Umständen ist es politisch irreführend, bürgerlichen Nationalstaat als einzig mögliche Organisationsform der Bourgeoisie zu ignorieren und die EU als beginnenden Einheitsstaat zu definieren. Ideologische Kampfaufrufe der Imperialisten gegen die Nationalstaatlichkeit (in der die Arbeiterklasse ihren politischen Kampf führt), gegen das allgemeine Wahlrecht, gegen die parlamentarischen Institutionen (durch die Bevorzugung der Kommissionen, die keine politische Verantwortung tragen), werden von der TKP als Entpolitisierung bewertet. Die Delegierung bestimmter Aufgaben des Nationalstaates an die EU, der damit einhergehende Verlust an Hoheitsrechten für die abhängigen Länder innerhalb der EU und der voranschreitende Prozess der Entpolitisierung der Massen und die Umwandlung der parlamentarischen gestützten Kapitalherrschaft zur diktatorischen Exekutive sind Prozesse, die die revolutionären Bestrebungen der Arbeiterklasse erlahmen lassen. Im Gegenzug zu diesen Entwicklungen verteidigt die TKP nicht die bürgerlich-demokratischen Strukturen und Mechanismen als solche, jedoch die Möglichkeiten der Arbeiterklasse, in diesen Strukturen und Mechanismen zu kämpfen. Im Mittelpunkt der Politik steht der Kampf um die „politische Macht“, wobei die politischen Machtverhältnisse verschleiert werden durch die Politik, die heutzutage von der EU praktiziert wird, um die Kapitalherrschaft sicherzustellen. Die Politik, die sich gegen die Arbeiterklasse richtet, verhüllt die Verantwortlichkeit der einzelnen Nationalstaaten, indem sie ihren Part bei der Entstehung repressiver Gesetze verschweigen. Die Machtverhältnisse sollen für den „Wähler“ unantastbar werden, der Arbeiterklasse soll somit der Feind im eigenen Land dem Zugriff entzogen werden. Menschen betreiben nur dann Politik, wenn sie ihre Unzufriedenheit an einen Ansprechpartner richten können, den sie zugleich beeinflussen bzw. verändern können. Ohne diese Gelegenheit kann es keine Hoffnung geben. Ohne Hoffnung kann es keine Bestrebungen nach Veränderungen geben. Die EU und die Türkei Über den EU-Beitritt der Türkei entscheiden die imperialistischen Vorgaben der USA und (innerhalb der EU) Deutschlands und Frankreichs und darüber hinaus das Ergebnis des Klassenkampfes in der Türkei. Das Interesse der EU an der Türkei ist, neben dem ökonomischen Faktor, der Versuch der imperialistischen Machtausdehnung im Nahen Osten und im Kaukasus. Der EU-Beitritt der Türkei wird erst dann stattfinden, wenn die EU das Land in eine für die Imperialisten angemessene Größe zurückstutzen kann; sprich, wenn das Land einen absoluten politischen Ruin erfahren hat. Das bedeutsamste Ergebnis der EU-Beitrittsverhandlungen mit der kapitalistischen Türkei war, dass ein großer Souveränitätsanteil des Landes an die imperialistischen Zentren übertragen wurde (z. B. Zollunion). Damit ging einher, dass sich das Land immer mehr dem imperialistischen Zugriff öffnete und infolgedessen noch weiter geschwächt wurde. Die Antwort der Bourgeoisie in diesem Land lautet: Politik des „Neuen Osmanismus“. Die TKP bewertet diese Reaktion als eine Unfähigkeit der herrschenden Klasse und als Außenpolitik des nationalen Ausverkaufs. Diese Politik führt das Land an den Rand des Abgrundes. Dadurch entsteht eine große Machtlücke. Die TKP betrachtet diese Entwicklung als einen Auflösungsprozess des Nationalstaates. Sie sieht ihre Aufgabe darin, diese Herrschaftslücke mit sozialistischer Politik zu füllen, um an die politische Macht zu gelangen. Sie denkt, dass der Patriotismus (yurtseverlik) der Arbeiterklasse eine Strategie ist, die zur politischen Macht führen kann und zur Arbeiterklasse eine Verbindung herstellt; gleichzeitig gibt sie der Arbeiterklasse eine gesellschaftliche Identität. Patriotische Front Die TKP ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Der einzige Weg, diesen Prozess erfolgreich zu verhindern, ist die schnelle Politisierung der türkischen und kurdischen Werktätigen. Dies kann nur durch die Organisierung der Werktätigen passieren. In diesem Zusammenhang wurde durch eine Initiative der TKP die „Patriotische Front“ gegründet. Im Gegensatz zum Nationalismus wird der Patriotismus von der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung getragen. Durch diesen wichtigen Schritt versucht die Partei, dem nationalen Auflösungsprozess den antiimperialistischen Kampf mit gesellschaftlicher Zielstellung in Richtung Sozialismus entgegen zu setzen. Die unter dem Namen „Arbeiterbund der Patriotischen Front“ ins Leben gerufene Organisation der TKP vereint die partikularisierten Schichten der Arbeiterklasse unter einem organisatorischen Dach. “Bon pour l’Orient” In einigen linken Zusammenhängen wird der imperialistische Charakter der EU anerkannt. Dennoch behaupten sie, dass die Emanzipation der Bevölkerung in der Türkei durch den EU-Beitritt beschleunigt werden kann. In der Türkei werden die Sozialrechte nach und nach gekürzt oder abgeschafft, die Arbeitslosigkeit ist auf 25% gestiegen, und dennoch verlangt die EU noch mehr Privatisierung und Marktwirtschaft als Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes. Wenn kein Recht auf Arbeit existiert, dann kann man nicht stattdessen von abstrakten Menschenrechten und Freiheiten reden. Der Imperialismus bringt keine Freiheit – und diejenigen Teile der Linken, die sich imperialistischen Organisationen andienen, verlassen den innerlinken Diskurs.   übernommen von http://www.secarts.org/     ____