Französische Kommunisten: Neuer Aufbruch
Der 20. Parteitag der DKP findet im März 2013 statt. Auch die französische KP steht vor einem Parteitag, dem 36., der für Februar 2013 einberufen ist. Die Führung der KPF will eine Resolution zur Abstimmung stellen, gegen die sich in der Partei Widerstand regt. Verschiedene Parteigliederungen stellen ihr zwei "Basistexte" entgegen, die sich ihrerseits wieder voneinander unterscheiden. Einen davon hat Alexandra ( http://kritische-massen.over-blog.de/categorie-12094690.html ) ins Deutsche übersetzt. Hier die Übersetzung:
Vorbemerkung:
Der vorliegende Basistext wurde gemeinschaftlich erarbeitet von Genossen der Parti Communiste Français (PCF) der Departements Hérault, Rhône, Gironde, Loiret, Eure, Seine-St-Denis, Val de Marne, Bouches du Rhône, Isère, Drôme, Paris, Eure, Ain, Pyrénées Atlantiques... als Alternative zu dem vom Conseil national (Nationalrat, Führungsorgan der PCF) gewählten.
Es existiert ein weiterer alternativer Text Pariser Genossen, der sich klar für eine kommunistische Partei ausspricht, aber weniger klar im Bezug auf die Europäische Union ist und weltpolitisch differenzierte Analysen anbietet, die weniger marxistisch fundiert sind.
Im Oktober hatten sich bereits zahlreiche Genossen für den vorliegenden Text entschieden, die am 8. November verstärkt wurden durch den Gebietssekretär von Nord/Pas de Calais, Hervé Poly, bekannt geworden durch das Überlassen seiner Kandidatur an Jean-Luc Mélenchon gegen die Le Pen. In seiner Stellungnahme für den Text heißt es: „ Ich für meinen Teil denke, dass der Parteitag ganz groß die Frage des Gesellschaftsprojekts stellen muss - und das ist, scheint mir, in der gemeinsamen Erklärung der Leitung nicht der Fall - … derweilen die systemische Krise des Kapitalismus eine offensive Antwort verlangt. Ganz genau, und das ist immerhin schon gut, wir haben ein Programm Der Mensch zuerst. Gleichzeitig aber reduzieren wir uns auf eine politische Kraft der Anti-Austerität, die nicht ausreichend für unser Volk ist. Eine kritische Bilanz der Strategie der Front de Gauche muss gemacht werden, um nicht in einer auf ein linkes Bündnis reduzierten Vereinigung zu enden…"
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Anm.:
1 Auszug aus dem Buch von Jean Jaurès „De battre ma gauche s’est arrêtée", Seuil, mars 2008 [Meine Linke hat aufgehört (sich) zu schlagen]
Alle Einfügungen in eckigen Klammern sind Anm. d. Ü.
Original auf: HYPERLINK "http://lepcf.fr/Unir-les-communistes-pour-un-PCF" http://lepcf.fr/Unir-les-communistes-pour-un-PCF
Für eine lebendige und gefestigte PCF
[Hammer und Sichel bleiben Symbol]
Die Kommunisten einigen für eine marxistische, volksverbundene und zusammenführende kampfstarke PCF
„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen"
Karl Marx und Friedrich Engels, Das Manifest der Kommunistischen Partei, 1948
Inhalt:
1 – Vorwort
2 – Die Krise des kapitalistischen Systems - eine Kriegsmaschine gegen die Völker
3 – Imperialismus, Kriege und Widerstand der Völker
4 – Die Europäische Union - Gefängnis der Völker
5 – Der Sozialismus steht auf der Tagesordnung
6 – Welche Strategie für die PCF?
7 – Für eine lebendige und gefestigte Kommunistische Partei Frankreichs
8 – Eine Partei des Widerstands gegen den Kapitalismus und zum Aufbau des Sozialismus
1 – Vorwort
Mit diesem Text schlagen wir allen Kommunisten vor, sich für eine Alternative zu den von der Führung der PCF seit dem Parteitag von Martigues 2000 getroffenen Entscheidungen zu vereinigen.
Die Erfahrung der Außerordentlichen Nationalversammlung 2007, in der die Kommunisten sich für die PCF entschieden haben, die alternativen Texte zum 32., 33. und 34. Kongress für eine marxistische und revolutionäre kommunistische Partei, die Wahl 2011 für einen kommunistischen Kandidaten zur Präsidentenwahl … alle diese von starken Debatten begleiteten Momente haben die Kommunisten in die Lage versetzt, die PCF trotz der Spaltungen und Spannungen zu erhalten, im Gegensatz zu dem, was sich in Italien abspielte.
Das ist eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft. Die Kommunistische Partei Frankreichs hat eine Zukunft! Heute ist es notwendig, über die strategische und politische Orientierung der PCF zu entscheiden, über den Inhalt, den wir unserem Kampf für die nächsten Jahre geben. Der von der Mehrheit des Conseil National vorgelegte Text zu den Widersprüchen des Kapitalismus und seinen Versuchen, sie zu bewältigen führt wegen seiner idealistischen Herangehensweise an eine kritische Analyse unserer Situation in eine Sackgasse. Er schlägt wie bereits in Martigues ein neues politisches Vokabular vor, das innovativ zu sein scheint, aber losgelöst ist vom realen Klassenkampf.
Durch die Verteidigung verschiedener gesellschaftsbezogener Kämpfe geht dieser Text in Richtung Abschwächung der Tätigkeit der PCF und begrenzt sie auf eine angeblich neue politische Form. Sein Projekt einer politischen Konstruktion besteht darin, einen Bereich zu besetzen, der durch eine Minderheit des linken Flügels der Sozialistischen Partei und der extremen Linken besetzt ist, und also darum, in der PCF dauerhaft den Reformismus zu installieren, im besten Falle treibende Kraft einer linken Gruppierung der Sozialistischen Partei zu sein. [PS entspricht der deutschen SPD]
Wir schlagen eine andere Strategie vor - für eine PCF, die ihren revolutionären Platz in der Periode des aktuellen intensiven Klassenkampfes einnimmt, gemäß ihrer Bestimmung als Partei des Bruchs mit dem Kapitalismus in Frankreich, ihrem Ideal einer kommunistischen Gesellschaft, die frei ist von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wir verweigern entschieden, uns als Linke in der Linken einzuschließen und streben ein breites mehrheitliches Volksbündnis an, in welchem die PCF eine gewichtige Rolle spielt.
Deshalb verinnerlichen wir in der gegenwärtigen Lage die Entscheidung des Parteitags von Tour im Jahre 1920, der aus der Schlächterei von 14/18 und der Oktoberrevolution hervorging, und bekräftigen den Unterschied zwischen Reformismus und Revolution und die Notwendigkeit für Revolutionäre, sich in ihrer eigenen Partei, der PCF, zu organisieren.
Auch deshalb bekräftigen wir die Effektivität des marxistischen Denkens und seiner aktuellen Entwicklung bei der Analyse der verstärkten Krise des Kapitalismus und zum Verständnis der sozialen Wirklichkeit, selbst wenn sie durch äußere, im ideologischen Kampf aufgebaute Erscheinungen maskiert wird.
Dem Raubtierkapitalismus, der seine beiden Eisen im Feuer behält - Faschismus und Krieg auf der einen und liberale Reformen auf der anderen Seite - halten wir unser Projekt des Sozialismus im 21. Jahrhundert entgegen.
Den Kopf in den Sternen, aber die Füße fest in der sozialen Glut, nehmen wir mit dem Herzen und dem Verstand die Herausforderung zur Veränderung und dem Neuaufbau der Gesellschaft an: Wiederaufbau des öffentlichen Dienstes zur Absicherung der Gleichheit der Bürger, Wiedereroberung der Sozialversicherung und der Rente, Verteidigung der Löhne gegen die Kosten der Arbeit, Ablehnung von Schuldenzahlungen für die Finanzwucherer, Nationalisierung / Vergesellschaftung der ökonomischen Schlüsselsektoren, was den Wechsel des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit verlangt, Wiedereroberung der Industrie, neue Rechte der Lohnabhängigen, nationale Unabhängigkeit des Volkes gegen die Europäische Union als Gefängnis der Völker, Vereinigung des Volkes gegen die Teilung der Ausgebeuteten, die Herausforderung der internationalen Solidarität und des Rechtes auf Entwicklung der Völker, eine Verwaltung der Umwelt und des Lebensraums im Dienste der Menschen und der zukünftigen Generationen, Frieden in der Welt gegen die Offensive des Imperialismus und des Kolonialismus unter humanitärem Vorwänden.
Solche Kämpfe erfordern ideologische und wichtige organisatorische Anstrengungen innerhalb der PCF, als erstes bezüglich unserer Basisorganisationen in den Arbeitervierteln und Betrieben.
Während sich die politische und soziale Krise ständig verstärkt und die internationale Lage voller Gefahren ist, muss dieser Parteitag das Ziehen von Schlussfolgerungen aus unserer Tätigkeit seit 2008 erlauben. Er muss eine Analyse vorlegen und nützliche Handlungsvorschläge in dieser entsetzlichen sozialen und ökonomischen Situation unseres Landes.
Wir haben die Absicht, auf dem 36. Parteitag [Februar 2013]die Bedingungen einer brüderlichen und konstruktiven Debatte unter den Kommunisten zu schaffen, um uns über die Zukunft der PCF auszusprechen. Auf der Grundlage unserer Erfahrungen geht es auf diesem Parteitag darum, gemeinsam die Martigues-Seite* umzudrehen und uns innerhalb der PCF für die Revolution, für den Klassenkampf und für den Marxismus zu entscheiden.
*[reformistische und parteischädliche Entschlüsse des Parteitag von Martigues 2000]
2 – Die Krise des kapitalistischen Systems - eine Kriegsmaschine gegen die Völker
Der 36. Parteitag wird in einer Situation eröffnet, die von einer Verstärkung der Krise des Kapitalismus, zu 100% von den Völkern bezahlt, gezeichnet ist. Von ihnen werden mehr und mehr Entbehrungen im Namen einer Verschuldung verlangt, die nicht die ihre ist.
Für jede Milliarde an Schulden des Staates gibt es Millionen Zinsguthaben bei den Verleihern. Schlimmer noch, das Geld, was sie den Staaten leihen, ist nicht das ihre, sondern eine monetäre Schöpfung! Diese enge und uralte Verkettung von Kapital und Banken wurde durch den Vertrag von Maastricht offiziell bestätigt, der den Privatbanken das ausschließliche Recht zugestand, mittels Geldschöpfung an Staaten zu leihen. Die Staaten erstatten also den Banken Geld über steuerlichen Druck auf die Steuerpflichtigen und Beschneidungen von Ausgaben, Geld, das sie in Wirklichkeit nicht haben. Das ist der gleiche Mechanismus wie bei den Schulden der Dritten Welt in den 90er Jahren, der die Völker ins Elend trieb.
Die Krise in Frankreich und der Europäischen Union
Die Frankreich und Europa beherrschende Krise ist eine ausgedehnte Krise des kapitalistischen Systems als Konsequenz der verstärkten Akkumulation des Kapitals im Zusammenhang mit der Verbindung von Industrie- und Finanzkapital zur Herrschaft des letzteren. Diese Finanzdomination verstärkt in spektakulärer Weise die Eigenschaften des Imperialismus, die Lenin analysierte, ebenso wie die der Rolle des kapitalistischen Staates im Dienste der Monopole, der in den 60er Jahren studiert wurde:
Aufhebung der Zollgrenzen und Protektionsverbot
Vollständige Zirkulationsfreiheit des Kapitals und seiner Einnahmen
Deregulierung von Instrumenten zur Beherrschung der Finanzmärkte; Zulassung von Spekulationsfonds, Derivatehandel usw.
Einführung des Euro, der jede nationale Geldpolitik verbietet
Massive Privatisierungen, Rückbau des öffentlichen Dienstes und Vermarktung aller Lebensbereiche (Bildung, Gesundheit, Kultur…)
Die kapitalistische Globalisierung ist organisiert, um die Kosten der Arbeit zu senken, damit ein immer höherer Mehrwert erzielt werden kann. Die Konsequenzen sind bekannt: Wegfall von Arbeitsplätzen, De-Lokalisierung, Verschwinden des öffentlichen Dienstes, dessen Tätigkeit privaten Diensten überlassen wird, direkte Lohnsenkungen, aber auch die der Renten und minimalen Sozialleistungen … Die griechischen, spanischen, portugiesischen, irländischen, italienischen Völker bezahlen einen hohen Preis. Sie widerstehen, wie es Demonstrationen, Streiks und Proteste aller Formen zeigen. Aber dieser Widerstand ist noch nicht ausreichend, um die europäischen Führer zurückweichen zu lassen. Die viel reicheren Länder der Euro-Zone wie Deutschland und Frankreich führen gegen ihr Volk eine Politik der Austerität, die deutlich wird durch den Rückbau in allen Bereichen: Soziale Errungenschaften, sozialer Schutz, Bildung, Gesundheit usw. Die Krise lässt [scheinbar] die Völker konkurrieren und zerstört alles!
Die Armut verstärkt die Krise nur. Das Absinken der Kaufkraft senkt Nachfrage, Angebot, Produktion und Arbeitsplätze. Es tötet das Wachstum und führt zur Rezession, derweilen das Land Dynamik, Entwicklung und die Schaffung von Reichtum nötig hat.
Unser Parteitag muss eine starke Ausstrahlung haben zur Verweigerung der Austerität, bestätigen, dass die Bourgeoisie für die Ungerechtigkeiten zu zahlen hat, für die den Völkern angetanen Zerstörungen, für die zerstörten Fabriken, die geschlossenen Schulen und Krankenhäuser, die Millionen Armen und Niedrigverdiener, den sozialen Rückgang und die Opfer, die sie Frankreich auferlegt hat, während ihre Reichtümer alle Rekorde übertrafen!
Die Krise als Werkzeug gegen die Völker
Wenn auch die weit von einem Unfall entfernte Krise das normale und zyklische Funktionieren dieses Systems darstellt, so bedienen sich die Kapitalisten ihrer doch, um ihre Herrschaft über die Völker zu verstärken und das besonders nach der kapitalistischen Restaurierung im Osten Europas, die sie in eine Führungsposition gebracht hat.
Zahlreiche Länder waren nach der Entkolonialisierung auf dem Entwicklungswege. Sie sind teilweise auf sehr brutale Art zurückgeworfen worden, unterwandert durch den Raub ihrer Rohstoffe, durch das Verlassen ihrer Lebensmittelkulturen, die den Produktionen geopfert wurden, die große Gruppen der entwickelten Länder interessieren. Verschuldet und strukturellen Anpassungsplänen unterworfen, sind die Länder dauerhaft der Abhängigkeit und Rezession unterworfen.
Die aufstrebenden Länder bewirken zurzeit das weltweite Wachstum, selbst wenn die Krise der kapitalistischen Länder ihren Absatzmarkt verringert. Allerdings verschlimmert die Bildung von Finanzoligarchien in mehreren dieser Länder die Widersprüche und Spannungen.
In der Europäischen Union findet der Krieg der Kapitale statt. Die nationalen Bourgeoisien Griechenlands, Spaniens, Portugals … platzieren es in den stärksten Ländern und Steuerparadiesen, um es vor allen nationalen Steuermaßnahmen oder dem Risiko der Abwertung zu schützen.
So führen die angewandten Mechanismen zu Krisen, die für die stärksten kapitalistischen Länder zweckmäßig sind.
Auch der Umweltaspekt der Krise wird zur Deregulierung genutzt, den öffentlichen Dienst infrage zu stellen, neue Vermarktungen zur Lebensweise zu entwickeln, zur „Neu"-Schaffung minderqualifizierter Arbeitsplätze mit niedrigen Personalkosten. Nicht nur, dass der grüne Kapitalismus keine Antwort auf Umweltprobleme gibt, sondern er verstärkt die Ausbeutung der Arbeit und der Natur.
Die Konkurrenz aller gegen alle entpuppt sich als eine Welt, die jener entgegensteht, in der die Zusammenarbeit die Entwicklung eines jeden erlaubt.
3 – Imperialismus, Kriege und Widerstand der Völker
Der weltweite Kapitalismus in der Offensive
Niemals zuvor waren die nationalen Fragen so direkt verknüpft mit den internationalen Fragen. Jean Jaurès sagte: „Ein wenig Internationalismus entfernt vom Vaterland, viel Internationalismus führt dahin zurück. Ein wenig Patriotismus entfernt von der Internationale, viel Patriotismus führt zu ihr zurück." 1
Die kapitalistische Globalisierung führt zu einer neuen Verarmungs-Phase der Arbeitswelt und der Völker im Norden wie im Süden und zur Vermehrung der Konflikte und Kriege.
Die letzten Jahre haben die Stichhaltigkeit der Analysen von Marx und Lenin bestätigt:
Unfähigkeit des Kapitalismus zur Schaffung von Stabilität und Frieden
Das imperialistische Stadium ist durch die Verschlimmerung der Konkurrenz gekennzeichnet
Konzentration im großen Maßstab der Herrschaft der großen Monopolbourgeoisie durch Beherrschung der Banken und des Finanzverkehrs
Überrüstung und dauerhafter Krieg um die (Neu-)Aufteilung der Welt, die zu neuen Kolonialisierungen führt (Irak, Afghanistan, Libyen), zur Destabilisierung von Staaten (Syrien, Mali, Iran …). In einem regelrechten Krieg der Informationen werden alle Mittel der modernen Kommunikation für die ideologische Schlacht mobilisiert, um die Wirklichkeit der Kriege zu maskieren, die angeblich für Demokratie, Menschenrechte und Zivilisation geführt werden.
Aber die Wirklichkeit kommt zum Vorschein. Die durch die westlichen Kräfte geknüpften Allianzen bis hin zu religiösen Fundamentalisten haben zum Ziel, die Länder zu teilen und gegeneinander aufzubringen. Die eigentlichen Motive liegen in der Ökonomie und Geostrategie…. Ob im Irak oder in Libyen, das wahre Ergebnis der westlichen militärischen Interventionen ist die Destruktion der unabhängigen Staaten, der Regionen der Welt, die den lokalen Kriegsherren unter kolonialer Kontrolle der großen Mächte ausgeliefert sind.
Der Krieg bedroht zukünftig den ganzen Planeten. Er erstreckt sich vom Mittleren Orient bis nach Afrika und die Bedrohungen gegen Iran können zu einer neuen Etappe führen, die das Aufeinandertreffen zwischen Westen und China hervorruft.
Die Schlacht um den Frieden muss ein wesentliches Element auf unserem Parteitag sein und wieder zu einem starken Pfeiler unserer Tätigkeit werden. Sie muss ihre ganze Kraft entwickeln in der breitesten Vereinigung gegen Kolonialismus, gegen Imperialismus, für die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit, der bedingungslosen Abrüstung.
Völker im Widerstand
Diese Gegen-Offensive der Kräfte des Kapitals trifft auf erhebliche Widerstände in der Welt, die gezeichnet bleibt durch die historischen Errungenschaften, die dem Kampf der Völker und dem Sozialismus entspringen.
Die letzte Periode bestätigt auf politischem und ökonomischem Gebiet die Kraft dieser neuen in einer Bewegung für die nationale Unabhängigkeit verankerten Widerstände.
Das zeigt sich im Erfolg der politischen Umbrüche in Lateinamerika, und der neue Sieg von Hugo Chavez bestätigt es; es wird immer neu bekräftigt durch den Platz Kubas unter den amerikanischen Nationen und findet selbst Ausdruck in den letzten Wahlen Mexikos.
Die ALBA-Staaten in Südamerika kooperieren, um den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu verbessern, ihre Reichtümer zu meistern, mit Mitteln der Kooperation der Kontrolle des IWF und der Weltbank zu entgehen.
Der Sozialismus ist in Venezuela, Bolivien, Ekuador und Nikaragua, aber auch in Nepal wieder eine politische Perspektive geworden. Er wird wieder zum politischen Projekt im alten Osteuropa, in Afrika, vor allem in Südafrika, das durch verstärkte Kämpfe der Werktätigen gezeichnet ist.
Überall setzen sich die Völker, die ihre Köpfe mit im Klassenkampf verankerten politischen Organisationen für den Bruch mit dem Kapitalismus erheben, mit der Perspektive des Sozialismus auseinander. Kuba ist nicht mehr isoliert.
Durch ihre historische Beziehung mit dem Sozialismus und die Bewegung Nichtpaktgebundener geprägte unabhängige Mächte lassen den mittleren Lebensstandard des Planeten ansteigen. Brasilien, Indien, Russland, Südafrika … entwickeln eine unabhängige Politik, gekennzeichnet durch Widersprüche zwischen Akzeptierung der westlichen Herrschaft und der Suche nach alternativen Bündnissen. In China steigt der Lebensstandard mit starken Widersprüchen. Es ist wichtig für die Kommunisten, die Natur der Transformationen dieses Landes zu verstehen.
Mächtige soziale Kämpfe entwickeln sich in Europa wie in den USA in verschiedenen politischen Situationen. Nach den Jahren des Akzeptierens der kapitalistischen Ideologie und der Schwächung suchen revolutionäre politische Organisationen auf vielschichtigem Bewusstseinsniveau noch konfus die Wege eines politischen Bruchs, der in der Tat die Frage der Revolution und des Sozialismus aufwirft.
Die Frage des Sozialismus ist also dem Volk gestellt.
4 – Die Europäische Union - Gefängnis der Völker
Brechen wir das Tabu: Die Kommunisten müssen die Gründerziele der EU und des Euro und dessen, was sich daraus für die Strategie der PCF ergibt, diskutieren.
Unsere Partei hat energisch von Anfang an diese Unternehmerkonstruktion bekämpft, inklusive der leidenschaftlichen Schlacht gegen den Vertrag von Maastricht, die man hätte gewinnen müssen. Warum behandelt diese Partei heute die Frage des Euro und der EU als Tabu?
Es gilt, auf die Erklärung der Chefin der MEDEF [Unternehmerverband]Laurence Parisot zu ragieren: „Die Lösung existiert. Sie ist waghalsig. Sie heißt Vereinigte Staaten von Europa, europäischer Föderalismus, Delegierung der Souveränität. Sie wird den Europäern ein Projekt, eine Ambition und Stolz bieten." (Le Monde, 01.12.2011).
Wir schlagen vor, eine gründliche Debatte zu dieser Frage zu eröffnen.
Die Europäische Union - Kreatur des Kapitals
Robert Schuman, der „Vater Europas", war ein Mann des Comité des Forges (heute MEDEF), ein Mann der extremen Rechten, Nazi-Kollaborateur. Es war er, der mit Jean Monnet, dem Mann der Amerikaner, 1951 klammheimlich den Franzosen den EGKS aufdrückte. [Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, genannt Montanunion] Schon damals ist die freie und unverfälschte Konkurrenz als unverrückbares Prinzip bezeichnet worden.
Im März 1957 übernahm der Vertrag von Rom dieses Prinzip und zeichnet in den noch heute bekannten großen antidemokratischen Zügen die Funktionsweise der Europäischen Union vor. Einzig die Kommunisten und Gaullisten haben sich dieser supranationalen Struktur widersetzt, die nicht aufhören wird, die Völker ihrer Souveränität zu berauben.
Alle Etappen der Konstruktion der Europäischen Union wurden den Völkern aufgedrückt, bis auf den Verfassungsvertrag, der 2005 durch die Völker Frankreichs und der Niederlande weggefegt wurde. Aber die Regierungen setzten ihn in einer wahrhaften Verneinung der Demokratie durch. Mit der Europäischen Union hört der Kapitalismus nicht auf, sein wahres Gesicht zu zeigen - das der Diktatur.
Seit ihrer Gründung hat die Europäische Union zwei Ziele: Die Akkumulation des Kapitals zu vereinfachen und die Profitausbeute zu steigern, indem die Kosten der Arbeit gesenkt werden. Das geschieht durch die Zerstörung des nationalen Rahmens und die Öffnung der Grenzen, um die freie Zirkulation des Kapitals und der billigen Arbeitskräfte zu gewährleisten sowie durch Finanzderegulierungen.
Die Europäische Union organisiert also das Sozialdumping, das heißt, das Einführen unlauterer Konkurrenz von Ländern mit einem sehr ungleichmäßigen ökonomischen Entwicklungsstand und macht somit Druck auf die Lohnabhängigen, die sozialen Errungenschaften und Arbeitsplätze; nach anderen hat Unilever die feste Absicht, das Werk Fralib zu delokalisieren – nach Polen!
Die Europäische Union nimmt den Völkern und Nationen alle monetäre, Finanz-und Budget- Souveränität, um über die künstlichen Schulden und den Euro die automatische und autoritäre Absenkung des Preises der Arbeitskraft, also die Löhne und Gehälter, die Renten und sozialen Leistungen durchzusetzen.
Ausgehend von den signierten Verträgen ist das Funktionieren der Europäischen Union zutiefst antidemokratisch und jeder Wechsel der „Spielregeln" wäre nur machbar über einen einheitlichen Entscheid der Mitgliedsländer, was in der Konsequenz heißt, ein anderes Funktionieren zu wünschen ist reiner Idealismus.
Nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der letztdatierte Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (TSCG) eine neue Etappe der Unterwerfung der Völker durch die Herrschaft des Kapitals.
[TSCG: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz Stabilitäts- oder auch Fiskalpakt genannt]
TSCG: Frankreich unter Vormundschaft
François Hollande und seine Regierung haben den TSCG im Sturmschritt vom Parlament annehmen lassen und solchermaßen Frankreich unter Vormundschaft gestellt. Gleichzeitig bestätigt die Regierung ihren Wunsch, das Defizit zu verringern, indem die Kosten der Arbeit (Erhöhung der Beiträge, Verringerung der sozialen Leistungen) reduziert werden, wie es der Wirtschaftsminister Moscovici unmissverständlich angekündigt hat.
Zukünftig werden die nationalen Budgetvorhaben im Frühjahr jeden Jahres auf europäischem Niveau bestätigt, noch bevor sie den nationalen Parlamenten präsentiert werden. Das Prinzip der Budgetausgeglichenheit - oder des Überschusses - ist verstärkt worden wie auch die Sanktionen gegenüber eigensinnigen Staaten.
Inspektoren der Europäischen Kommission werden in die eigensinnigen Staaten gesandt, wie das schon der Fall ist für Griechenland, Portugal und Irland, und eine supranationale richterliche Kontrolle ist vorgesehen, um über das Respektieren der Engagements der Staaten zu wachen. Das ist die Rückkehr der übermächtigen Gouverneure in die Provinzen des antiken Römischen Reiches.
Die Austerität ist zum Gesetz geworden, und die Völker zahlen den vollen Preis.
Die Zerstörung der Nation
Die Europäische Union hat eine neue Schwelle der Zerstörung der Nationalstaaten überschritten, deren Natur zu charakterisieren ist. Die Entwicklung des Regionalismus und des rassistischen Nationalismus in Belgien, Spanien, Ungarn, Polen und im Baltikum vervielfacht die Spannungsherde. Mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens wird uns gezeigt, wie weit die Ausnutzung von regionalen Widersprüchen auf dem Boden des sozialen Elends gehen kann.
In Frankreich werden die Errungenschaften der französischen Revolution anvisiert, ebenso gut auf institutionellem (Gemeinden – Departements – Nation) wie auf kulturellem Gebiet. Es ist ihnen wichtig, jede Widerstandsmöglichkeit zu brechen.
Gewisse Leute engagieren sich im Europa der Regionen gegen die Nation. Wie schreibt doch Huchon, Präsident der Region Ile-de-France: „Das einzige Territorium, das in der Lage ist, die Einzigartigkeit des Gesetzes zu brechen (was bedeutet, seinen nationalen und für alle gleichen Charakter) ist die Region."
Die durch die Regierung Sarkozy entschiedene Gebietsreform zielt auf die organisatorische Unterstellung Frankreichs unter die Ziele der Europäischen Union, indem sie den lokalen Verbänden Mittel und Autonomie entzieht, um sie in technokratische Maschinen zu verwandeln.
Der Kandidat Hollande hatte die Annullierung dieses Gesetzes versprochen.
Heute geschieht nichts außer einer vagen Ankündigung der Verschiebung von Wahlen in den Regionen und Kreisen.
Die lokalen Vereinigungen werden im Namen einer vorgeblichen „ökonomischen Effektivität" durch dieses Gesetz gezwungen, sich neu zu organisieren.
Unsere Partei muss um die vollständige Außerkraftsetzung der Gebietsreform eine große Schlacht führen und ihre eigenen Vorschläge für die autonomen lokalen Gemeinden und neue Rechte für die Bürger ausweiten.
Lasst uns diese Debatte eröffnen: Wie sich von der Europäischen Union und dem Euro befreien?
Die Hartnäckigkeit des Kapitals, mittels der Europäischen Union gegen die nationale Souveränität vorzugehen, zeigt vor allem, dass der nationale Rahmen am vorteilhaftesten für den Aufbau und die Vereinigung der Völker bleibt.
Nicht über unsere Position zur Europäischen Union und den Euro zu sprechen, trennt uns ein wenig mehr von den Volksschichten, welche die Institution und das Geld als direkt verantwortlich für die Situation unseres Landes halten.
Die magische Formel vom sogenannten „sozialen Europa" hat ausgedient, umso mehr, da sie undifferenziert von der Rechten und der Linken genutzt wird.
Wie meint Laurence Parisot [Arbeitgeberverband] in einem Pressegespräch vom Juni 2012: „Wir sagen auch, dass wir ein soziales Europa brauchen, dass es hier keinen großen ökonomischen Fortschritt geben kann, dass es hier keine Budgetdisziplin geben kann, wenn es nicht zur gleichen Zeit ein kühnes Denken über die soziale Frage gibt. Und wir, die MEDEF, sind bereit, diesen Weg zu gehen."
Die EU zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht, das eines diktatorischen Systems.
Wir denken, dass die Treffen zur Verweigerung der europäischen Verträge und Direktiven vergrößert werden müssen bis hin zur Forderung, diesen institutionellen und monetären Rahmen abzuschaffen. Die Völker Südamerikas haben den Freihandelsvertrag (ALCA) niederschlagen müssen, den die USA einführen wollten, um einen Vertrag über Zusammenarbeit auf nicht börsennotierter Basis (ALBA) abzuschließen. Er funktioniert auf Kompensationsbasis zwischen ihren nationalen Währungen [gemeinsames Währungssystem SUCRE].
Ein solcher Kampf der PCF würde ein Element darstellen, das die Partei unverwechselbar für die Volksschichten machen würde, die in jeder Etappe, bei jedem Gespräch in der Mehrzahl ihre Verweigerung dieser europäischen Konstruktion ausgedrückt haben.
So könnte eine neue Lage in Frankreich und Europa entstehen als Träger des Bruchs und tiefgreifender Veränderungen zugunsten der Völker, die einvernehmlich neue vorteilhafte Zusammenarbeiten zwischen souveränen Nationen erlaubten.
5 – Der Sozialismus steht auf der Tagesordnung
Es gibt keine Manövrierfähigkeit im Kapitalismus mehr, keinen möglichen Kompromiss mit der Großbourgeoisie, deren vitales Interesse im massiven Senken der Löhne und Rechte besteht, um ihre Einkünfte und Lebensweise aufrecht zu erhalten. Eine wahrhafte Solidarität zur Absicherung der Rechte aller erfordert in der Konsequenz die Umkehr des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit, eine wirkliche Revolution, und vor allem die Notwendigkeit, sich für den Aufbau einer anderen Gesellschaft zu engagieren.
Zu unserer Vergangenheit stehen
Das Wissen über den schädlichen Einfluss des Kapitalismus war noch nie so groß. Und trotzdem: Das Bewusstsein, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, die Fähigkeit, diese Gesellschaft zu benennen und zu beschreiben, war noch nie so schwierig gewesen. Gezwungen, der herrschenden Ideologie ihr Vokabular zu entnehmen, wissen wir nicht mehr sehr gut, wovon wir reden.
Grundlegend denken die Kommunisten, dass eine Gesellschaft ohne Klasse, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen möglich ist und dass sie nur aufgebaut werden kann, indem dem Staat und der Bourgeoisie die Macht entzogen wird, um sie durch die Macht der Werktätigen zu ersetzen. Diese Macht kann natürlich weder alle Probleme auf einen Schlag noch am Tag der Wende lösen. Die Kommunisten haben diese von den Interessen der Arbeitenden beherrschte Gesellschaft eine sozialistische Gesellschaft genannt, in welcher die Kämpfe der Klassen noch lebendig sind, weil sie diese neue Gesellschaft Schritt für Schritt aufbauen. Erst der Kommunismus wird bereinigt sein von Herrschaft und Ungleichheit.
Seit Martigues [dem 30. Parteitag] ist das Wort Kapitalismus durch Liberalismus, Finanz oder „herrschendes Modell" ersetzt, die Wörter Revolution oder Klassenkampf sind vernachlässigt. Die Revolution ist zur Emanzipation geworden, unser Kommunismus wäre die neue Generation … Der Text „Es ist höchste Zeit die Sterne wieder leuchten zu lassen" lässt das Wort Sozialismus aus, welches durch die „nachhaltige menschliche Entwicklung" ersetzt wird.
Das ist das Ergebnis des ökonomischen und ideologischen Aufeinandertreffens im XX. Jahrhundert. Die sozialistischen Versuche wurden zerstört, besiegt vom Kapitalismus. Sie wurden sodann kriminalisiert und verworfen Seite an Seite mit dem Faschismus. Das Fehlen einer kritischen Analyse der Kommunisten über diese kürzlich zurückliegende Zeit, das Akzeptieren des totalitären Charakters des Kommunismus, die Selbstbeschuldigung gewisser kommunistischer Führer haben uns gehindert, den ideologischen Kampf für den Sozialismus zu führen.
Wir wollen raus aus dieser Konfusion der Worte, die die Konfusion der Ideen nährt. Das ist notwendig für die Wiederherstellung des Klassenbewusstseins und für das Erkennen der Hindernisse, denen die Volksbewegung gegenübersteht und für die Kämpfe zu deren Überwindung.
Wir wollen eine reale Bilanz des Sozialismus ziehen, mit weit offenen Augen auf Verbrechen wie auf Errungenschaften, auf Fehler wie auf Erfolge, und wir müssen erkunden, in welchem Grade der 1917 hervorgegangene Sozialismus die Welt des XXI. Jahrhunderts, ihre Kräfteverhältnisse und ihre Hoffnungen markiert hat.
Der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts
Was im Grunde die französische Gesellschaft beschäftigt, ist die historische Notwendigkeit, dass die Arbeitswelt ihren ganzen Platz in der Leitung der Angelegenheiten des Landes einnimmt, um seine Produktions- und Austauschmittel, seine Arbeits- und Lebensbedingungen zu meistern.
Die Bourgeoisie mit ihren Rentiers, Spekulateuren, Geschäftemachern, Spezialisten der öffentlichen Subventionen und der Optimierung der Märkte ist unfähig, die Gesellschaft zum allgemeinen Nutzen zu führen. Es sind die Werktätigen, die sich als wirkliche Leiter betrachten müssen, sie, die entscheiden können, welche Arbeit unter welchen Bedingungen, für welche Produktion, zu welchem sozialen Nutzen notwendig ist.
Wir stellen mit Interesse fest, dass die kommunistische Jugendbewegung auf ihrem letzten Kongress beschlossen hat, den Aufbau des Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir betrachten die Natur als den Lebensrahmen der Menschheit, und wir kritisieren wie Marx den Kapitalismus, der „die Erde und die Arbeit auslaugt". Der von uns gewollte Sozialismus wird die Verwaltung der natürlichen Reserven zum Nutzen der Menschheit für heute und morgen absichern, wird die grundlegenden Kriterien der Planung und ökonomischen Entscheidungen für Biodiversität, Qualität von Luft und Wasser, Effektivität der Energie , Bewahrung des Bodens und die Umweltverschmutzung anwenden.
In diesen letzten Monaten ist die Frage der Rolle des Staates bei industriellen Entscheidungen erneut durch die Arbeiter von Florange bis Fralib, von PSA bis Sanofi gestellt worden. Wir geben im Kampf den politischen Forderungen den Vorzug, die sich auf die Aneignung der Technik, der Produktionsanlagen, der Märkte richten sowie die Notwendigkeit der Finanzierung, um imstande zu sein die Wirtschaft zu leiten.
Wir nennen also ohne Komplexe unser Gesellschaftsprojekt eine sozialistische Gesellschaft, die durch breite Nationalisierungen der großen Produktions- und Distributionsmittel die Macht der Bourgeoisie beschränken und internationale Kooperationen sucht, die frei sind von aufgezwungenen Regeln der Märkte.
Wir verteidigen klar und einfach die Idee eines Planes, der durch einen von oben bis unten demokratisierten und zu seinem Umsetzen fähigen Staat ausgeführt wird, der sich auf die Mobilisierung der Volksbewegung für eine neue Demokratie von der City bis in die Betriebe stützt. Ein erweiterter öffentlicher Dienst als Faktor der Gleichheit, mit ordnungsgemäßen und viel strengeren Steuerangestellten, wird die Anstrengungen der Firmen auf die Ziele der Gesellschaft lenken.
Der 36. Parteitag muss die Baustelle Sozialismus eröffnen!
6 – Welche Strategie für die PCF?
Die Einheit des Volkes aufbauen gegen die politische Kluft
Wir haben alle unseren Platz eingenommen beim Sturz Nicolas Sarkozys, weil seine Politik unbedingt verurteilt werden musste. Aber François Hollande und seine sozialistische/grüne Mehrheit verschreiben sich der Logik der Europäischen Union: Verringerung des öffentlichen Defizits, freie und unreglementierte Konkurrenz, Verschwinden der öffentlichen Dienste, Abbau der sozialen Errungenschaften. Seine Eile, unter den ersten Budgetentscheidungen und ohne Referendum den TSCG zu ratifizieren, lässt keinen Zweifel zu!
Diese Situation ist ohne Perspektive für eine Änderung der Gesellschaft und kann nur die politische Kluft, den immer tiefer werdenden Graben zwischen den Volksschichten und den politischen Institutionen verstärken. Er verrät sich durch eine zunehmende Abwesenheit bei Wahlen, die Abschottungen im Volk und den zunehmenden Einfluss des Front National.
Von dieser Lage profitiert in erster Linie der Front National mit nahezu 18% bei der Präsidentenwahl. Mit seinen dem Anschein nach sozialen und antieuropäischen, in Wirklichkeit aber demagogischen und rassistischen Reden zieht er einen großen Teil der hart von der Krise betroffenen Volksklassen an.
Der Kapitalismus arbeitet in der Ideenschlacht wie in der Organisation der Gesellschaft mit dem Ziel zu verhindern, dass die Verantwortlichen für die Lage vom Volk entdeckt werden und das einheitliche Handeln des Volkes verhindert wird.
Die Solidarität unter den Werktätigen ist auf eine harte Probe gestellt: Zwischen den Bereichen, wo die Arbeitsplätze im Wesentlichen noch erhalten sind und denen, die voll unter der Prekarität leiden; zwischen den Angestellten der öffentlichen und der privaten Dienste; zwischen den mittleren Schichten, die auf das Ausbleiben der Arbeitslosigkeit hoffen und den Arbeitervierteln, die massiv als Ausgeschlossene leben bzw. sich so sehen. Dieses „Jeder für sich" ist weit entfernt, eine gesellschaftliche Neuheit zu sein. Es krallt sich in der Wirklichkeit, der Degradierung der sozialen Verhältnisse fest und vereinfacht über die Welt der Arbeit die Beherrschung der Klasse.
Der FN, die Rechte, die religiösen Fundamentalisten nutzen diese Teilung, sie verstärken sie, indem sie Sündenböcke erfinden, indem sie die Angst vor dem Anderen verstärken, sei er noch so arm, die Angst vor der Gesellschaft, der Zurückweisung der Institutionen und favorisieren also das individuelle Abkapseln und den Kommunitarismus.
Die PCF muss die Arbeit vor Ort vorziehen, die Erziehung des Volkes und die Verteidigung der Volksinteressen, arbeiten, um die Teilung der Ausgebeuteten zurückzudrängen, das Klassenbewusstsein stärken, den Zusammenschluss all jener herbeiführen, die ein Interesse am Wechsel der Gesellschaft haben, also die Einheit des Volkes aufbauen.
Front de Gauche [Linksfront, FG]: Welche Bilanz?
Nach dem Scheitern von Marie-Georges Buffet als Kandidatin des antiliberalen Kollektivs nach der Niederlage der pluralistischen Linken und dem skandalösen Ergebnis von Robert Huë zur Präsidentenwahl, beschloss der 34. Parteitag „die Dynamik der Fronten".
Diese Fronten reduzierten sich letztlich auf die Front de Gauche, anfangs eine Allianz mit einem Teil der linken PS [Parti socialiste, sozialdemokratisch] und der Gauche unitaire [GU], die von der LCR kam. [beide mehr oder weniger ultralinks-antikapitalistisch ausgerichtet]
Wir haben vor den an diese neue politische Konstruktion gebundenen Risiken gewarnt.
In mehreren Fällen ist die FG als eine politische Kraft erschienen, die die PCF auslöschen wollte, sei es in den Bezeichnungen unserer politischen Gruppen, im Logo unserer Kandidaten oder in Rahmen und Inhalten von Bürgerinitiativen.
Als Verbündeter erscheint uns diese Vereinigung links von der Linken nicht in der Lage, breite Volksschichten zu mobilisieren, die ein Interesse am Wechsel haben.
Diese Vereinigung links von der Linken scheint uns in Hinblick auf seine Bündnisfähigkeit nicht in der Lage, an einem Wechsel interessierte breite Volksschichten zu mobilisieren.
Zu den Europawahlen 2009 hat die Front de Gauche [FG] landesweit 6% der Stimmen und 5 Sitze mit Übersee erhalten.
Zu den Regionalwahlen 2010 hat diese Wahlstrategie ergeben, die Zahl der kommunistischen Regionalräte durch zwei zu teilen. Die Bündnisse mit den „Partnern" der PG [Parti de Gauche, Linkspartei] und der GU sind in der Tat zu Ungunsten der kommunistischen Partei verlaufen. Die Ergebnisse erlaubten generell nicht, zum zweiten Wahlgang anzutreten. D. h., nachdem mit den Partnern der Front de Gauche verhandelt wurde, musste über die zwischengeschaltete Front de Gauche mit der Parti socialiste verhandelt werden, obwohl die FG als eine Alternative zur Vormundschaft der Parti socialiste präsentiert wurde.
Zur Präsidentenwahl von 2012 haben unsere Ergebnisse von 2002 und 2007 zahlreiche Genossen mit einem gewissen Optimismus veranlasst, die Strategie der Front de Gauche zu akzeptieren.
Gleichzeitig war der Wunsch stark, die PCF möge ihren Platz im Kampf einnehmen. Er hat mehr als 40% der Kommunisten veranlasst, eine kommunistische Kandidatur zu unterstützen, von denen sich die Mehrheit um André Chassaigne scharte.
Jean-Luc Mélenchon wurde von der Mehrheit der Kommunisten gewählt, und es ist nicht zu leugnen, dass sich zur Präsidentenwahl um seine Kandidatur eine Dynamik entwickelte.
Das erzielte Resultat, mehr als 11% der Stimmen, d. h. 8,65% der eingetragenen Wähler, scheint ein Erfolg zu sein, selbst wenn er unter den Erwartungen liegt. Aber wenn dieses Ergebnis eine Wiederbelebung nach dem Tief von 2007 darstellt, so lässt er die Gesamtzahl kommunistische Partei plus extreme Linke nicht steigen, die sich weiterhin abschwächt: 14,2% in 1995, 13,8% in 2002 und 13,1% in 2012.
Das Niveau der Stimmenthaltung des Volkes ist hoch geblieben, während die FN stärker wird und Marine Le Pen an dritter Stelle erscheint.
Eine detaillierte Analyse der Resultate der Front de Gauche zeigt einen Rückgang im Vergleich zur Präsidentenwahl 1995 in nahezu allen PCF-starken Zonen und einen Anstieg dort, wo der kommunistische Einfluss gering war. Diese Feststellung stellt zumindest unsere historische Verankerung im Volke in Frage.
Die nachfolgenden Legislativwahlen haben die Zahl der PCF-Abgeordneten für die Nationalversammlung halbiert mit 6,91% Stimmen, d. h. 3,91% von 20 Millionen eingeschriebenen Franzosen. Einer von zweien hat sich der Stimme enthalten.
Der linke Auftrieb diente nicht unseren Kandidaten, sondern ausschließlich der Sozialistischen Partei [Sozialdemokraten], die sich mehrheitlich in der Nationalversammlung befindet.
Man ist sehr weit entfernt vom Versprechen der Führung zur Zeit der Debatte über die Kandidatur für die Präsidentenwahl: „Für Mélenchon die Präsidentenwahl, für die PCF die Legislative und die Deputierten".
Am Ende verrät dieser Wahlabschnitt eine neue Schwächung der PCF und vor allem in ihrer nationalen politischen Erscheinung.
Wir hören die Genossen sagen, dass die Front de Gauche die PCF belebt hätte. Alles gut analysiert, inklusive die Risiken des schnellen Auslöschens, stellt sich die Frage, ob diese Aussage berechtigt ist.
Und in dieser Krisensituation, die den Antikapitalismus verstärken sollte, beweist nichts, dass ein kommunistischer Kandidat schlechter gewesen wäre, zumal die Differenz für unsere Kandidaten in der Legislative erheblich ist.
Wenn auch das Ziel der Fusion oder Absorption der PCF mit bzw. durch die Front de Gauche nicht mehr offen aktuell ist, der Vorschlag der „politischen Kooperation" oder einer „Holding", die im Namen seiner Mitgliedschaften spricht und entscheidet, würde den Prozess reproduzieren, der zur Niederlage der antiliberalen Kollektive geführt hat. Er ertränkt sich in Fragen der Repräsentation, der Macht, von Personen. Er führte zum Verlust der politischen Autonomie der Partei.
Wir stellen immer häufiger fest, dass sich die Wortnahmen, die Aktionen der PCF und selbst ihr internes Leben zugunsten der Front de Gauche auslöschen, selbst wenn wir heute nicht mehr im Wahlkampf sind.
Die Ambivalenz ist also ständiger Begleiter im Umgang mit dieser neuen politischen Form. Ist die PCF in der Lage, in den zukünftigen Monaten unabhängig von der Front de Gauche zu handeln? Wenn ja, zeigen wir es! Heben wir die Ambivalenz auf, indem wir eindeutig in einem Parteitagsbeschluss unsere Ablehnung einer direkten Mitgliedschaft und irgendeiner Unterstellung der PCF in einem ständigen äußeren politischen Rahmen zeigen.
Die strategische Wahl eines neuen Zusammenschlusses des Volkes, sei es eine Volksfront, die alle progressiven politischen, gewerkschaftlichen und sonstigen Organisationen des Volkes vereint, erfordert keine neue politische Form, sondern im Gegenteil eine Partei, deren Bewusstsein und Organisation verstärkte wird.
Unsere wichtigste Aufgabe ist die ideologische, politische und volksverbundene Stärkung der PCF! Kein Rückzug, kein Auslöschen: Wir wollen ganz klar mit allen Praktiken oder Vorhaben brechen, die zu einem Auslöschen oder Ausgrenzen der PCF als große nationale politische Kraft führen.
Unsere Konzeption zum Zusammenschluss des Volkes
Die PCF ist in unserer Geschichte wiederholt Bündnisse eingegangen, die zu erfolgreichen nachhaltigen sozialen Fortschritten geführt haben. Genannt seien die Volksfront und das Programm des Nationalen Widerstandsrates, Bündnisse, die uns aber auch zur Lehre des Zurückweichens der Mitterand-Ära und einem erstes Quasi-Verschwinden zugunsten der PS geführt haben.
Die Bündnisse können sich beschränken auf ein Kleben von Wahlplakaten und das Zeigen unseres Platzes in den Institutionen, in dem Fall addieren sie bestenfalls die Kräfte des einen und des anderen, ohne neue hervorzubringen.
Unser Ziel ist nicht, uns mit unseren Partnern von der Front de Gauche um die 4 Millionen Wähler Mélenchons bei der Präsidentenwahl zu streiten. Wir wollen uns an alle die wenden, die sich heute enthalten, weil sie denken, dass die Politik zu nichts mehr führt, an jene, die mangels einer besseren Wahlmöglichkeit die PS wählen, an die Wähler aus dem Volk, die gegen ihr eigenes Interesse den Front National wählen, weil sie denken, dass dies die beste Art wäre, mit dem Fuß in den Ameisenhaufen zu treten.
Die Kommunisten wollen sich an das ganze Volk wenden. Die Bündnisse sind ein Mittel, Mehrheiten für die Projekte zum Umbruch aufzubauen, indem sie immer der Volksbewegung den Vorzug geben.
Wir müssen den Gedanken bekämpfen, unser Verschwinden könne den Zusammenschluss unterstützen, wie das viel zu oft gesagt worden ist, als es darum ging, den Kandidaten für die Präsidentschaft zu wählen.
Aus diesem Grunde haben wir immer unsere eigenen Kandidaten um ein Programm des Volkes für einen Wechsel vorgestellt.
Wir müssen in der Wiedereroberung der Volksschichten unser vorrangigstes Ziel sehen.
Ein Programm des Bruchs mit dem Kapital
Die von einigen Grünen und Radikalen begleitete Sozialistische Partei regiert das Land. Sie hat die überwiegende Mehrheit in der Nationalversammlung, dem Departements- und Regionalrat.
Schon vor seiner Wahl sah François Hollande sich in der Alternanz.
Es handelt sich weder darum, Illusionen über seine wahren Absichten zu nähren, noch Gewehr bei Fuß für die nächsten Wahlen zu stehen und auf eine Enttäuschung zu wetten, die zuerst dem Front National nützen würde. Wir müssen unverzüglich ein Programm des Wechsels aufstellen und mit und um unsere Vorschläge breite Versammlungen führen.
Nur so können wir zur Entwicklung einer Volksbewegung beitragen, die diese Regierung zwingt, ihre Politik zu wechseln, und auf jeden Fall einen Ausweg aus der Situation aufbauen.
In der jetzigen Periode wollen wir auf den Vorschlägen bestehen, die uns unmittelbar wesentlich erscheinen, um die Leiden des Volkes zurückzudrängen und mehr Gerechtigkeit zu erreichen:
Nationalisierung / Vergesellschaftung der für das Land lebensnotwendigen Bereiche, der Finanz- und Banksektoren
Unmittelbare Re-Nationalisierung von EDF-GDF und der Post [Elektrizitäts- und Gasverteiler]
Plan der Entwicklung des Öffentlichen Dienstes, vor allem Schule, Gesundheit, Transport und Post mit den notwendigen statutenmäßigen Einstellungen
Grundlegende Infragestellung der öffentlichen Schulden
Verbot der Kündigungen und De-Lokalisierungen und Aneignung der verlassenen und von ihren Aktionären verschleuderten Unternehmen durch die Beschäftigten mittels öffentlichem Wettbewerb
Deutliche Lohnerhöhungen, der Renten und sozialen Mindestleistungen
Zurückführung der Rente auf 60 Jahre ohne Abschlag mit 37,5 Beitragsjahren und ab 55 Jahren für langfristig Beschäftigte
Preisblockade für Produkte des Grundbedarfs
Bau von Sozialwohnungen in notwendigem Umfang, Einfrieren der Mieten und Verbot von Pfändungen und Räumungen für Familien in Schwierigkeiten
Nichtanwendung der europäischen Verträge und Direktiven
Austritt aus der NATO und dem atlantischen Bündnis, Verbot aller Militärinterventionen Frankreichs in ein souveränes Land [Originalformulierung]
7 – Für eine lebendige und gefestigte Kommunistische Partei Frankreichs
Der Existenzkampf der PCF
Seit mehr als 10 Jahren sind der PCF verschiedene Erfolgsrezepte als Heilmittel unserer Schwäche verordnet worden: Wechsel des Namens, Mutation, Transformation, Metamorphose, Verschwinden der [Basis-]Zellen, mehrjährige Mitgliedskarte …
All das hat vor allem zur Schwächung ihres demokratischen Lebens beigetragen, zum Verschwinden einer großen Anzahl ihrer Basiszellen vor allem in den Betrieben und Arbeitervierteln und zum Austritt oder zur Isolation zahlreicher Genossen. 2007 wurde durch ihre Leitung selbst die Liquidierung der PCF anvisiert; durch den Willen des Großteils ihrer Mitglieder wurde sie erhalten.
Dieser Parteitag muss sich eindeutig zum Wiederaufbau der kommunistischen Organisation bekennen, der oft zerstört wurde und allen Metamorphosen oder Auflösungserscheinen einen Riegel vorschieben.
Dem vorherrschenden politischen Spektakel zum Trotz wollen wir diese Partei aufleben lassen, damit sie der immer noch vorhandenen, aber unsichtbar gemachten Arbeiterklasse erlaubt, die ihr gemäße Rolle zu spielen.
Mehr als je zuvor haben wir in dieser Periode der zugespitzten Klassen-Auseinandersetzung voller Gefahren aber auch Möglichkeiten eine PCF nötig, um dem Volke zu erlauben, den Kopf zu heben, zu kämpfen und sich zu sammeln um die Vorschläge zum Bruch mit dem Kapital, bis hin zur Übernahme der Leitung des Landes.
Eine transparente Bilanz
Seit dem 34. Parteitag hat die Leitung mehr Anstrengungen unternommen, die Front de Gauche aufzubauen als die PCF leben zu lassen.
Wir hören, dass alles besser gehen würde.
Der Parteitag muss ohne Nachsicht eine genaue Bilanz des Organisationszustandes der PCF erstellen, ausgehend von der Zahl der Mitglieder, dem Zustand der Beiträge und Überweisungen der gewählten Vertreter bis zum Funktionieren der Leitung von den Zellen über die Sektionen bis hin zur Zahl unserer Abgeordneten.
Es geht nicht darum, einen buchhalterischen Zustand zu fixieren, sondern vielmehr um das Freilegen des Wesentlichen: Die Stärke und die Schwäche unserer Verbindungen mit den am meisten Ausgebeuteten, der Arbeiterklasse, den Werktätigen in ihrer Vielschichtigkeit. Diese Verknüpfungen messen sich über die Anzahl und das Leben unserer Zellen in den Arbeitervierteln und Betrieben und dem Platz dieser Frauen und Männer in unseren Leitungsgremien. Lasst uns auch einen genauen Blick auf unsere Bindungen mit den Ingenieuren, Kadern, Wissenschaftlern und Intellektuellen werfen.
Wie viel Zellen und Sektionen gibt es in den Universitätszentren?
Die Krise nährt den Aufstand und den Willen, sich kollektiv zum Handeln zu organisieren… Zahlreiche Frauen und Männer und junge Leute haben uns in diesen letzten Monaten erreicht. Sie sind wie alle Lohnabhängigen Träger von Aufstandsgedanken, von Engagement und Wissen, aber sie sind auch Träger verschiedenster Ideen, die unmittelbare Erfahrung eingibt, wenn sie nicht auf die kollektive kritische Stärke der Analyse trifft. Diese Menschen sind oft ohne Verbindung zur angehäuften Erfahrung in der Geschichte der Volksbewegung.
Welche Entscheidungen treffen wir, um sie zu umfassenden Akteuren und Entscheidern im politischen Kampf zu machen, damit sie ihre revolutionäre Rolle des 21. Jahrhunderts spielen können?
Eine Partei des Volkes und des Kampfes
Es reicht, die soziologische Zusammensetzung des Conseil National [Nationalrat, Führungsgremium der PCF] zu betrachten, um festzustellen, in welchen Punkten wir inmitten des Volkes Rückschritte gemacht haben.
Die Abschaffung der Zellen, vor allem die der Betriebe, im Zusammenhang mit politischer und ideologischer Konfusion war tödlich.
Sicher müssen wir die Entwicklung des Lebensstandards bei unserem engagierten Verhalten in Rechnung stellen, vor allem, was die Entwicklung der Kommunikationsmittel betrifft. Aber es fehlt weder an Blogs noch an Seiten der sozialen Netze.
Lasst uns diese Basisorganisationen, welches die Zellen sind, so nahe wie möglich an Einwohnern und Lohnabhängigen wieder aufbauen. Sie sind Orte der kollektiven politischen Ausarbeitung, von Aktionsvorbereitungen, der Vermischung sozialer Erfahrungen und der ständigen Verbindung mit allen Mitgliedern.
Knüpfen wir unter den heutigen Bedingungen wieder auf Ebene der marxistischen Theorie an die Volksbildung an, damit sich jeder vom Wust der herrschenden Ideen befreien kann und zum Orientierungspunkt für jene wird, die ihn umgeben.
Mit dieser Arbeit vor Ort in den kleinen und großen Kämpfen wachsen die den Volksschichten entstammenden Leiterinnen und Leiter gleichermaßen, die wir brauchen, um den kommunistischen Kampf heute zu führen. Wir müssen daran arbeiten Leitungen aufzubauen, die im Geiste der Zusammenarbeit und der Brüderlichkeit voll und ganz ihre Rolle des Impulse-Aussendens übernehmen und Stütze in der Tätigkeit der Kommunisten sind.
Eine in ihren Entscheidungen freie Partei
Im Jahre 2004 ist die PCF nach einer getarnten Umfrage, die eine große Anzahl der Kommunisten gleichgültig ließ, Mitglied der ELP geworden. Stellt man letztlich die schwache Anzahl der Wähler in Rechnung, hat nur eine Minderheit der Kommunisten diese Mitgliedschaft zur Europäischen Linkspartei [ELP] bestätigt.
Die Mitgliedschaft zur ELP stellt einen Bruch mit dem kommunistischen Internationalismus dar und trennt uns von mehreren kommunistischen Parteien Europas, die anders gewählt haben. Die ELP macht sich von der Europäischen Union ein geschöntes Bild und reiht sich nicht in die antikapitalistischen Kämpfe ein.
Solchermaßen erklärt sie direkt (auf Englisch auf ihrer Webseite): „Der alte leichthin als zwischen Kapital und Arbeit begriffene Widerspruch ist weggefegt worden durch neue Sehnsüchte und Widersprüche zwischen den Geschlechtern, den Generationen, den Kulturen, ethnischen Gruppen und vor allem durch ein neues Bewusstsein des Zusammenspiels zwischen Menschheit und Umwelt".
Diese Positionierung schlägt sich unmissverständlich auf die Entscheidungen der PCF nieder. Wir wünschen, dass auf dem Parteitag eine Debatte über diese Fragen eröffnet wird: Die Rolle der ELP, ihre Orientierungen, unsere Mitgliedschaft.
Demokratie und Brüderlichkeit
Dieser Parteitag wird die Statuten von 2006 überarbeiten.
Priorität für uns haben die lokalen Organisationen als Orte der Erarbeitung und Umsetzung der Politik der PCF. Das werden leere Worte bleiben, wenn diese Organisationen nicht wieder in die Lage versetzt werden, die Mitgliedskarten auszuhändigen und die Beitragszahlungen zu übernehmen.
Wir warnen vor jedem Versuch, politische Debatten durch administrative Maßnahmen zu ersetzen.
Um gemeinsam getragene Position zu erarbeiten, haben wir es mehr denn je nötig, die heute den Revolutionären gestellten Fragen anzugehen.
Die brüderliche Vereinigung der Kommunisten wird sich im gemeinsamen Kampf verstärken.
8 – Eine Partei des Widerstands gegen den Kapitalismus und zum Aufbau des Sozialismus
Dieses Dokument berührt nicht alle Fragen. Es konzentriert sich auf die politischen Fragen, mit denen unser Volk konfrontiert ist, jene, die seine Fähigkeiten zum Widerstand, zur Vereinigung und das Wissen über die sich aus der kapitalistischen Krise ergebenden Fragen berühren. Es gibt auch Antworten, die ganz real einen Bruch in seinem Verhalten zur Rechten oder Linken eröffnen.
Im Jahre 2008 haben wir beschlossen, die PCF zu bewahren. Wir wollen, dass der 36. Parteitag einen brüderlichen Austausch unter Kommunisten erlaubt, um die Notwendigkeit einer selbständigen lebendigen PCF zu bestätigen.
Wir entscheiden vordringlich, uns an die Arbeiterklasse im weitesten Sinne zu wenden, an die vom System in die Enthaltung, die Protest- oder zweckdienliche Wahl geworfenen Volksschichten. Sie sind der Schlüssel zu unserem Erfolg.
Wir entscheiden uns für den Sozialismus als Herzstück des notwendigen gesellschaftlichen Wechsels, und lehnen uns an die Erfahrungen des XX. Jahrhunderts an. Er ist die moderne Antwort auf die Gewalt des Kapitalismus, auf die Rückkehr zum Kolonialismus.
Wir arbeiten für eine kommunistische Analyse der Erfolge und Niederlagen der kommunistischen Parteien in der Welt, gegen die Kriminalisierung des Kommunismus, die die herrschende Ideologie aufdrücken will.
Wir entscheiden, mit den kommunistischen Parteien in aller Welt erneut anzuknüpfen, ihre verschiedenen Positionen zu respektieren und den Internationalismus der Werktätigen angesichts der multinationale Konzerne und Kriege zu stärken.
Wir stehen dazu, außerhalb der einvernehmlichen und konformistischen Parolen zu bleiben, ob sie nun von links oder selbst von der äußersten Linken kommen. Wir gehen von Fakten aus, deren Analyse und von der Bilanz unserer Erfahrungen, um unsere eigenen Ziele zu erreichen.
Wir entscheiden uns für eine gefestigte und in ihren Bündnissen und Vereinigungsbestrebungen selbständige Partei und bauen ihre Organisation durch die Tätigkeit ihrer organisierten Aktiven in den Wohngebieten und Betrieben auf. Die Partei steht positiv zu sozialen oder Wahlbündnissen, die das Niveau des Bewusstseins und der Organisation der Volksbewegung erweitern.
Es lebe die Kommunistische Partei Frankreichs!