Gilt für paypal das EU-Recht nicht ?

P r e s s e m i t t e i l u n g

des Vorstands

2. November 2011

Wie das Nachrichtenportal amerika21 meldete, wurde im Streit über die Blockade cubanischer Waren in Deutschland durch den Online-Bezahldienst PayPal vor dem Landgericht in Traun­stein (Bayern) ein Vergleich erzielt. Demnach hebt PayPal seine Kontosperrung gegen ein deutsches Unternehmen auf, wird aber weiterhin keine Zahlungen für cubanische Produkte durchführen.

So erfreulich der Vergleich für die betroffenen deutschen Unternehmen sein mag, so unfair ist dies für Cuba, weil deutsche Unternehmen sich dem Diktat der US-Blockade beugen. Der gerichtliche Vergleich mit PayPal wegen der Weigerung dieser US Firma, Zahlungen cubanischer Produkte weiterzuleiten, ist ein erster Schritt – aber nicht ausreichend. Diese Firma handelt gegen europäische Bestimmungen, die eine Anwendung der US-Blockade gegen Cuba untersagen. In Deutschland und Europa muss deshalb der Druck auf PayPal erhöht werden. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen gesetzliche Bestimmungen gegen PayPal anwenden. Die „EU Blocking Regulation“ ist – wie auch in anderen Staaten wie Kanada – explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Cuba erlassen worden. Sie verbietet es europäischen Unternehmen, die US-Blockade zu befolgen, und droht allen, die sich auf die US-Blockade einlassen, mit empfindlichen Strafen. PayPal muss von den EU-Mitgliedsstaaten bestraft und mit Sanktionen belegt werden. Erwägenswert wäre auch eine Boykottkampagne gegen PayPal.

Seit nunmehr 50 Jahren halten die US-Regierungen eine Wirtschaftsblockade gegen Cuba aufrecht, die für die cubanische Gesellschaft immense ökonomische, soziale und kulturelle Schäden verur­sacht. Die US-Blockade wurde kürzlich zum 20sten Mal in der UN-Vollversammlung gegen 2 Stimmen (USA, Israel) einhellig verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Doch die USA ignorieren diesen Willen der Weltbevölkerung. Gleichwohl zeigt der erzielte Vergleich mit PayPal, dass sich konkrete Gegenwehr gegen Unrecht und Willkür internationaler Konzerne lohnen kann.

Wir – das Netzwerk von über 40 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland – protestieren nachdrück­lich gegen diese andauernde imperiale und völkerrechtswidrige Aggression der USA und ihrer Behör­den und Unternehmen. Wir fordern von PayPal, nicht länger als „Online-Rambo“ aufzutreten und die umgehende Einstellung bzw. Rücknahme der Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen. Wir fordern von deutschen Institutionen die Beendigung der Anwendung der extraterritorialen US-Handelsblocka­de gegen Cuba. Wir fordern von den Institutionen der EU die Durchsetzung der „blocking regulation“.

Quelle: http://netzwerkcuba.bplaced.net/wordpress/?p=5601