Kuba - USA: Einseitige humanitaere Geste
In Kuba sind 52 rechtskraeftig Verurteilte Straftaeter vorzeitig entlassen worden. Eine halbe Kompanie Konterrevolutionaere im Sold der USA verlaesst das Land. Spanien nimmt sie auf.
In den Westmedien werden diese Leute als politische Gefangene bezeichnet. In gewisser Weise waren sie das auch. Ihre "Politik" bestand allerdings nicht in der Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie in Kuba, sondern bezweckte deren Abschaffung und der Rueckverwandlung Kubas in ein Kolonialgebiet der USA. Diesen edlen Zweck muessen sie jetzt von Spanien aus verfolgen. Man wird sie schon durchfuettern. Die Gegenleistung wird die gewohnte sein: Hetze gegen Kuba in der scheinheiligen Verkleidung von Demokratie und Menschenrechten.
Die wirklich illegalen Gefangenen auf Kuba bleiben - in Guantanamo. Ein Teil der dorthin Verschleppten wird dort seit mehr als acht Jahren ohne Anklage und Prozess und unter menschenunwuerdigen Bedingungen gefangengehalten - bekanntlich nicht von Kuba, sondern von den USA. Guantanamo ist ein KZ, und zwar nicht ein kubanisches, sondern ein USamerikanisches, und es ist das einzige KZ auf Kuba.
Die Freilassung der US-Soeldner war ein politischer Schachzug Kubas, mit dem die verlogene "Menschenrechts"kampagnen in den USA und Europa unterlaufen wurden. Die USA meinen, ihrerseits solche Gesten nicht noetig zu haben. Soeben wurde dort ein pensioniertes Lehrer-Ehepaar wegen Spionage fuer Kuba zu langjaehrigen Gefaengnisstrafen verurteilt.
Und fuer die "Cuban Five" gibt es keine Gnade. Sie hatten die Plaene der Miami-Mafia gegen Kuba aufgeklaert. Das ist es, wofuer sie buessen muessen. Der Unterschied zwischen ihnen und den US-Soeldlingen auf Kuba besteht darin, dass Letztere fuer den Sturz der kubanischen Regierung und die Konterrevolution agieren und sich dafuer vom Ausland bezahlen lassen, waehrend die Cuban Five Angriffe auf ihr Land abwehren wollten und sich ansonsten nicht in die inneren Verhaeltnisse der USA eingemischt haben.
Unter Obama hat sich die Politik der USA gegenueber Kuba nicht um ein Jota geaendert. Obama erweist sich als Nachfolger Bushs, als Fortsetzer dessen Politik, als die naechste grausame und zynische Figur, die den Groessenwahn und die imperiale Unverschaemtheit der USamerikanischen Grossbourgeosie repraesentiert. Er hat aussenpolitisch nichts von dem gehalten, was er versprochen hat. Er hat Guantanamo nicht aufgeloest, die US-Geheimdienste wuehlen unveraendert in der ganzen Welt, die US-Truppen stehen immer noch im Irak, der Afghanistankrieg ist ausgeweitet worden, Nordkorea und der Iran werden militaerisch bedroht, Venezuela wird militaerisch eingekreist, die halbwegs fortschrittliche Regierung in Honduras wurde weggeputscht, die Linksregierungen in Lateinamerika werden destabilisiert.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba hat jetzt einen offenen Brief an Obama geschrieben. Sie fordert die Freilassung der Cuban Five. Obama wird nichts dergleichen tun, weil er ein Luegner und Blender ist.
Hier steht der Wortlaut des offenen Briefes: