Leverkusener Dialog: "Revolution im 21. Jahrhundert"; Teil 2

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

In diesem Blogeintrag link steht das Referat  des DKP-Parteivostandsmitglieds H.P. Brenner zum Thema des IV. Leverkusener Dialogs "Revolution im 21. Jahrhundert". Hier nun das Referat von Manuel Kellner auf dieser Veranstaltung. Es widerspiegelt einen trotzkistischen Standpunkt.

 

Weitere Referate folgen.

 

Revolutionstheorie für das 21. Jahrhundert

 

Thesen zum Referat für die vierte Konferenz des Leverkusener Dialogs

 

Aktualität und Probleme der Revolutionstheorie bei Ernest Mandel

 

von MANUEL KELLNER

 

Vorbemerkung

 

Ernest Mandel, geboren 1923, verstorben 1995, war ein flämisch-jüdischer marxistischer Revolutionär und Theoretiker und das in Deutschland bekannteste führende Mitglied der Vierten Internationale. Wegen des Berufs- und Einreiseverbots 1972 blieb die Bundesrepublik Deutschland für ihn bis 1979 unzugänglich. Die DDR, bis 1989, auch. In der offiziellen kommunistischen Bewegung war er als „Trotzkist“ verpönt. Dennoch wurden auch dort einige seiner Schriften rezipiert: Seine „Marxistische Wirtschaftstheorie“ etwa, seine „Einführung in die marxistische Wirtschaftstheorie“ und seine „Einführung in den Marxismus“.

 

Mit meiner Dissertation 2006 (bei Georg Fülberth in Marburg) habe ich mich bemüht, das umfangreiche hinterlassene Werk von Ernest Mandel aufzuarbeiten. 2009 ist diese Werkbiographie in Buchform erschienen: „Gegen Kapitalismus und Bürokratie – zur sozialistischen Strategie bei Ernest Mandel“, Köln/Karlsruhe, Neuer ISP Verlag. Dort finden sich Nachweise zu Quellen und Literatur. Über das Portal der Philipps Universität Marburg erhält man mit Eingabe der Stichworte „Ernest Mandel Manuel Kellner Dissertation“ die elektronisch veröffentliche Version der Dissertation, die sich von der Buchform nur unwesentlich unterscheidet. Die folgenden Thesen verstehen sich nicht als akademischer Beitrag, und ich verzichte deshalb auf Einzelnachweise und Anmerkungsapparat.

 

Ich zitiere hier aus dem Fazit im letzten Kapitel meiner Arbeit über Mandels Werk:

 

„Zur Vorstellung eines möglichen revolutionären Prozesses auch in Industrieländern, wie wir sie heute kennen, hat Mandel insgesamt einen sehr anregenden Beitrag geliefert, der gerade die begeisternden, positiven Seiten wirklicher zeitgenössischer Erfahrungen widerspiegelt. Dieser Beitrag sollte durch Aufarbeitung der negativen, einen ,schlechten‘ Ausgang begünstigenden Möglichkeiten, aufgrund neuer Erfahrungen, Überlegungen und Debatten kritisch hinterfragt werden. Das ist ein weites Feld und dürfte nicht einfach in eine ,Weiterentwicklung‘ von Mandels Ansatz münden, obwohl dieser Ansatz für die Entwicklung sozialistischer Revolutionskonzeptionen nicht ignoriert werden kann. (…) Mandels Versuch einer kritischen und auf umfassende empirische Befunde gebauten Wiederbelebung der marxistischen Tradition insgesamt kann nur in kollektiver Arbeit weitergeführt werden, durch das Zusammenwirken verschiedener Interpretationstraditionen im Marxismus und in verwandten Zweigen der kritischen, auf Emanzipation orientierten Sozialwissenschaft. (…)“

 

Dazu lade ich ein.

 

Der rote Faden, der sich durch Mandels Revolutionstheorie zieht, ist die demokratische Selbstorganisation der Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital, seine Verbände, Parteien, Institutionen und Staaten und für den Aufbau einer sozialistischen Demokratie (diesen Begriff verwendete Ernest Mandel wie Rosa Luxemburg synonym mit dem Begriff der Diktatur des Proletariats), die in eine klassenlose sozialistische und schließlich in eine von jeglicher Unterdrückung und Herrschaft freie kommunistische Gesellschaft einmünden soll.

 

1 Objektive Reife der Verhältnisse für die sozialistische Umwälzung

 

Schon Karl Marx hatte darauf hingewiesen, dass es nicht genügt, wenn der Gedanke zur Wirklichkeit drängt, sondern es muss auch die Wirklichkeit zum Gedanken drängen. Argumente aus reformistischen und sozialdemokratischen Kreisen gegen sozialistische Revolutionen, wenn sie auf der Tagesordnung standen wie 1918 in Deutschland, kulminierten in der Behauptung, die objektiven ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse seien nicht reif für eine sozialistische Revolution. Marx paraphrasierend wurde behauptet, die kapitalistische Klassengesellschaft müsse diese Bedingungen erst noch „ausbrüten“.

 

Die junge kommunistische Internationale und ihre Parteien und herausragenden führenden Persönlichkeiten wie Luxemburg, Zetkin, Liebknecht, Lenin und Trotzki waren anderer Ansicht. Für sie waren die objektiven Bedingungen im Zeitalter des imperialistischen Kapitalismus weltweit reif für sozialistische Revolutionen. Wir können heute noch mehr Argumente dafür anführen als damals, dass die kapitalistische Produktionsweise keine Zukunft hat, weil sie immer mehr Menschen ins Elend stürzt, weil sie die natürlichen Lebensgrundlagen untergräbt und weil die Verwertungsbedingungen das Kapital dazu bringen, in immer gigantischerem Umfang spekulativ zu investieren und imperialistische Interventionskriege zu führen.

 

Mandel hielt zeitlebens an dieser Aktualität der sozialistischen Revolution im historischen Maßstab fest. Das bedeutet natürlich nicht, dass sozialistische Revolutionen überall und jederzeit auf der Tagesordnung stehen. Möglich werden sie nur, wenn auch die subjektiven Bedingungen stimmen und revolutionäre Situationen entstehen, die von einem hohen Grad der Massenaktion und Selbstorganisation der Arbeiterklasse und der Unterdrückten und ausgebeuteten Massen insgesamt gekennzeichnet sind, und in denen revolutionäre Positionen zu Mehrheitspositionen in der Arbeiterklasse werden können.

 

Die These von der Aktualität der sozialistischen Revolution im Weltmaßstab und im historischen Sinne gründet sich auf eine bestimmte Einschätzung der im Kapitalismus und in nichtkapitalistischen Ländern weltweit und besonders in den Industrieländern entwickelten Produktivkräfte. Aus Mandels Sicht reichten sie aus, um den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft einzuleiten. Sie gründet sich aber auch auf die objektiv –der Möglichkeit nach – gegebene Rolle der Arbeiterklasse als Subjekt der sozialistischen Revolution, die zwar normalerweise in die kapitalistische Gesellschaft integriert bleibt, durch die periodische Zuspitzung ihrer Widersprüche aber immer wieder dazu gedrängt wird, sich massenhaft zur solidarischen Aktion in Bewegung zu setzen.

 

Dazu gehört das wachsende gesellschaftliche Gewicht der Arbeiterklasse, wenn wir mit Plechanow und Mandel darunter alle diejenigen verstehen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft und gezwungen sind, diese zum Verkauf anzubieten, um leben zu können. Dazu gehört aber auch die Zusammenfassung eines großen Teils der Arbeiterklasse in großen Industriebetrieben, weil dies die solidarische Aktion und die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter begünstigt.

 

Die erste kritische Diskussion, die marxistische Revolutionäre gehalten sind zu führen, ist die, inwieweit diese objektiven Bedingungen nicht nur reif sind, sondern sogar überreif und begonnen haben zu verfaulen. Der Kapitalismus hat nicht nur ungeheure Produktivkräfte, sondern auch ungeheure Destruktivkräfte angehäuft. Das schränkt die Springquellen gesellschaftlichen Reichtums ein, auf die sich das universal emanzipatorische sozialistische Vorhaben aber stützen muss. Weiterhin erleben wir seit vielen Jahren eine Zunahme von Entwicklungen, die Solidarisierung erschweren: Fragmentierung und Atomisierung großer Teile der Klasse, lang andauernd hohe massenhafte Erwerbslosigkeit, Prekarität, Scheinselbständigkeit, Rückgang der Bedeutung der industriellen Großbetriebe sowie die verstärkte Bedeutung alter und neuer Spaltungslinien in der Klasse.

 

Dazu kommen der Zerfall der „traditionellen“ Industriearbeitermilieus und die spektakulär umfangreiche Auslagerung von Industriearbeit in arme Länder des Südens und nach China.

 

 

2 Der subjektive Faktor

 

Die Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokratie und Kommunismus ergab sich aus der zunehmenden Integration der Sozialdemokratie in die bürgerliche Gesellschaft, die mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und ihrer aktiv konterrevolutionären Rolle ab 1918 besiegelt wurde. Bekanntlich hat dieser Prozess über den klassischen Reformismus hinaus zum Sozialliberalismus geführt, zur offiziellen Aufgabe des Ziels, den Kapitalismus zugunsten des Sozialismus zu überwinden und sogar zur Politik der Konterreform wie unter Gerhard Schröder, als sich die Sozialdemokratie – nicht zum ersten Mal – zum Rammbock für die Durchsetzung der Kapitalinteressen machte.

 

Diese Entwicklung lässt sich nicht auf den „Verrat“ sozialdemokratischer Führungen reduzieren. Vielmehr korrespondiert sie mit einem Rückgang des Niveaus des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse selbst. Es gibt eine Wechselwirkung zwischen der Orientierung und dem Handeln der Führungen und dieser Bewusstseinsentwicklung.

 

Aus Mandels Sicht hatte sich später in den offiziellen Kommunistischen Parteien – besonders in deren Massenparteien – aus der (post)stalinistischen Orientierung und der Anbindung an die Weltmachtinteressen der sowjetischen Führung folgerichtig, aber auch im Bruch damit – ein Neoreformismus entwickelt, der zu einer Sozialdemokratisierung und schließlich zu einem Zerfall führte (während andere Teile der offiziellen kommunistischen Bewegung schwächer wurden und an Gewicht verloren).

 

Die Aussage des Gründungsdokuments der Vierten Internationale von 1938, der zu Folge sich die Probleme der Menschheit wegen des Versagens der Sozialdemokratie und des offiziellen Kommunismus („Stalinismus“) auf die Führungskrise des Proletariats reduziert, hat Mandel zeitlebens, wenn auch mit Nuancierungen und Relativierungen, durchaus geteilt. Er engagierte sich für den Aufbau der Sektionen der Vierten Internationale und revolutionärer Organisationen links von Sozialdemokratie und offiziellem Kommunismus.

 

Eine ehrliche Bilanz dieser Bemühungen muss darin münden anzuerkennen, dass es nicht nur ein doppeltes, sondern ein dreifaches historisches Versagen gibt: Es ist nicht gelungen, eine solche alternative revolutionäre Führung aufzubauen und schon gar nicht revolutionäre Parteien, die wirklich sozialistische Revolutionen angeführt hätten.

 

Mandel hatte sich seit den 80er Jahren verstärkt für den Aufbau revolutionärer Organisationen eingesetzt, in denen die Mitglieder der Vierten Internationale nur ein Bestandteil sein sollten (und teilweise waren oder noch sind). In seinen letzten Lebensjahren folgte er neuen Diskussionen und Positionsbildungen in der Vierten Internationale, die von der Notwendigkeit und Möglichkeit eines umfassenderen Neuformierungsprozesses der Arbeiterbewegung und der politischen Linken ausgehen, aus dem sich – nicht kurzfristig, aber auf längere Sicht – neue revolutionäre Parteien und eine neue revolutionäre Internationale entwickeln sollen.

 

Die aus der traditionellen kommunistischen Bewegung hervorgegangenen Parteien, die an einer revolutionären Identität festhalten oder diese neu entwickeln, werden ebenso Teil dieser Neuformierung sein können wie die Mitglieder der Vierten Internationale und neue linkssozialistische, revolutionäre, emanzipationsorientierte Strömungen – ich finde es sehr wichtig, dafür und darin eine positive Rolle zu spielen, nicht nur, um die eigenen Positionen einzubringen, sondern auch, um sie weiterzuentwickeln in der Diskussion mit anderen aufgrund neuer gemeinsamer Erfahrungen..

 

In gewisser Weise war die 1980 gegründete brasilianische PT Ergebnis nicht nur fortgeschrittener Klassenkämpfe, sondern auch des genannten „dreifachen Versagens“. Mandel unterstützte ihre Gründung und ihren Aufbau begeistert, und die Mitglieder der IV. Internationale wirkten in ihr als Strömung mit. Diese Erfahrung bleibt wichtiger Anhaltspunkt für eine Neuformierung der Arbeiterbewegung und der politischen Linken, wenn sie auch, wie wir alle wissen, ihrerseits wieder in Anpassung geendet hat. Es lohnt sich aber, dieses Beispiel zu studieren und Lehren daraus zu ziehen.

 

3 Massenstreik und Gegenmacht

 

Mehr als Boykottkampagnen, Kundgebungen und Demonstrationen außerhalb der Arbeitszeit sind Streiks ein wichtiger Faktor für die Bildung von Klassenbewusstsein und von Ansätzen der Gegenmacht. Mandel zitierte gern die einem Polizistenhirn angemessene Übertreibung des preußischen Ministers von Puttkamer: „Jeder Streik birgt die Hydra der Revolution in sich.“

 

Mandel wusste auch, dass Streiks normaler Weise durchaus systemimmanente Angelegenheiten bleiben und der Verteidigung elementarer Interessen dienen. In der Regel werden sie nicht zur „Abschaffung des Lohnsystems“ (Marx) geführt, sondern zur Verteidigung der Reallöhne und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

 

Dennoch enthalten Streiks im Keim die Infragestellung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse. Sie fördern die Hebung des Selbstbewusstseins in der Arbeiterklasse, lassen ihre potenzielle Macht aufblitzen und unterbrechen den normalen Alltag, der von Konkurrenz und Unterordnung geprägt ist.

 

Damit sich dieses Potenzial entfaltet, ist eine überbetriebliche und überörtliche Verbreitung der Bewegung erforderlich und der Übergang von der passiven Arbeitsverweigerung zur aktiven kollektiven Gestaltung des Streiks. Charakteristisch für große Massenstreikbewegung ist die Übernahme weiter gehender Ziele einschließlich des Kampfs für politische Forderungen und die Tendenz zur demokratischen Selbstorganisation des Streiks.

 

Die Beteiligten wählen Streikkomitees, die sich überörtlich koordinieren, und werden durch die in der Aktion entstehenden Bedürfnisse dazu getrieben, eine Vielzahl von Einrichtungen ins Leben zu rufen, die sich um Öffentlichkeitsarbeit kümmern, um Kinderbetreuung, um die Organisierung von Debatten und kulturellen Aktivitäten, um die Abwehr von Streikbruch und physischen Angriffen, um Probleme des Verkehrs und der Versorgung usw.

 

In einer solchen Situation entsteht von unten eine regelrechte Gegenmacht, eine demokratische Selbstorganisation der Arbeiterklasse, die in fortgeschrittenen Stadien der Möglichkeit nach zu einer alternativen Staatsmacht wird, die eine wachsende Zahl öffentlicher Probleme regelt und so dem Zugriff und der Kontrolle des bürgerlichen Staats immer weitere Bereiche entzieht.

 

Mandel bezieht sich auf eine Reihe von zeitgeschichtlichen Erfahrungen, besonders natürlich auf die russische Revolution 1917, auf die deutsche und die ungarische Revolution 1918/19, aber auch auf Katalonien 1936, mit Einschränkungen auf den Mai 68 in Frankreich und den „schleichenden Mai“ 1969 in Italien. Für Westeuropa bezieht er sich als jüngstes Beispiel auf die portugiesische Revolution 1974/75. Auch das ist nun schon über 35 Jahre her.

 

Wenn die Revolutionstheorie Mandels als Paradigma standhalten soll, muss die Frage beantwortet werden, ob das Entstehen solcher breiten Massenstreikbewegungen – als Voraussetzung für das Entstehen vorrevolutionärer und revolutionärer Situationen – in Westeuropa (oder in den USA, in Japan, in anderen kapitalistischen Industrieländern) in den kommenden Jahren möglich und wahrscheinlich ist oder nicht.

 

4 Räte als alternative Staatsmachtorgane

 

Räte oder räteähnliche selbstorganisierte Strukturen können aus Mandels Sicht dann zu alternativen Staatsmachtorganen werden, wenn sie eine höhere demokratische Legitimation erringen, als die bestehenden – oder in der revolutionären Situation verbleibenden – Organe und Institutionen der bürgerlichen Staatsmacht.

 

Eine von unten her heranwachsende „proletarische Demokratie“ ist eine plurale Demokratie, in der über eine Vielzahl von praktischen Fragen nach dem Anhören verschiedener Vorschläge und Ansichten demokratisch entschieden wird. Durch demokratische Wahl ihrer Organe und Ausschüsse enthält diese neue Form von Demokratie ihr repräsentatives Element.

 

Diese Art der Repräsentation ist von vornherein der Art der Repräsentation in den Institutionen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie überlegen. Die jederzeitige Abwählbarkeit der Delegierten und ihre Anbindung an den Willen ihrer Wählerschaft verhindern, dass sie von der Basis abheben. Zudem handelt es sich um Menschen, die nicht zu Berufspolitikern werden, sondern die alltäglichen Lebensbedingungen und die Lebensweise ihrer Basis weiterhin teilen.

 

Weiterhin wird die Souveränität dieser Basis mit der Wahl von Delegierten nicht abgegeben. Die Vollversammlungen der Streikenden bleiben der wirkliche Souverän. Somit stellen Räte eine Kombination aus demokratischer Repräsentation und direkter Demokratie durch Mehrheitsentscheidungen dar.

 

Wenn auch Marx in seinem „Bürgerkrieg in Frankreich“, bei der Verarbeitung der Erfahrungen der Pariser Kommune von 1971, die Vorteile der Überwindung der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive bei der Kommune hervorgehoben hat – und Mandel bezieht sich immer wieder positiv auf diesen Text – schließt Rätedemokratie auch aus seiner Sicht keineswegs eine vielfältige „Gewaltentrennung“ (diesen Begriff zu verwenden schlägt Robert Steigerwald vor) aus.

 

Das ist auch bereits so, wenn Räte oder räteähnliche Strukturen noch nicht die politische Macht übernommen haben. Viele Bereiche der Tätigkeit und der Entscheidungsfindung werden in Selbstverwaltung von denjenigen betreut, die damit befasst sind, und die sich nur an die allgemeinen Beschlüsse der Vollversammlungen und der gewählten Räte halten.

 

Bei der Diskussion über Gewaltenteilung sollten wir nicht vergessen, wie sehr diese in der bürgerlichen Demokratie fiktiv geworden ist. Die Mehrzahl der wichtigen Gesetzesinitiativen kommt von Regierungen und Verwaltungsspitzen. Die Macht der Exekutive hat in der Tendenz immer mehr zugenommen. Eine unabhängige Justiz wird auch nicht dadurch demokratischer, dass die Richter und Richterinnen, anstatt demokratisch gewählt, von sehr wenigen Leuten „gewählt“ oder ausgewählt werden und ihr „Mandat“ lebenslang behalten.

 

Laut Engels ist ein Staat „in letzter Instanz“ eine „Bande bewaffneter Männer“. Um alternative Staatsmacht zu sein, muss eine Rätebewegung beginnen, die Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit zu regeln. Sie muss wehrhaft sein, in der Lage, sich gegen physische Angriffe zu wehren. Eine Rätebewegung, die noch nicht an der Macht ist, wird aber niemals in der Lage sein, den Angriffen einer Armee, falls diese geschickt wird, um sie zu unterdrücken, mit militärischen Mitteln standzuhalten.

 

Das bedeutet, dass die bürgerliche Armee zumindest zu Zwecken der Unterdrückung von Massenbewegungen, handlungsunfähig werden muss. Dazu muss die demokratische Selbstorganisation auf die Armee selbst übergreifen, dazu müssen in weiten Teilen der Armee Soldatenkomitees entstehen, die das Schlimmste tun, was Soldaten ihrer Armee antun können: Darüber zu diskutieren, ob sie einen Befehl ausführen oder nicht. In Deutschland 1918, aber auch wieder in Portugal 1974/75 hatte es eine massive Soldatenbewegung dieser Art gegeben.

 

Mit dem Übergang zu einer auf Militärinterventionen ausgerichteten Bundeswehr aus Berufssoldaten sind die Aussichten auf solche Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland schlechter geworden. Aus revolutionärer Sicht ist eine Armee aus Wehrpflichtigen die weitaus günstigere Variante.

 

Natürlich wird im Falle eines Erfolgs der sozialistischen Revolution in einem Industrieland heute die sozialistische Demokratie nicht einfach in einer Kopie bisheriger Rätedemokratien (wie in Russland 1917-1920) bestehen. Die modernen Kommunikationsmittel erlauben vielfältigere Formen der Kontrolle, Selbstverwaltung, Partizipation und direkten Demokratie als früher.

 


5 Rolle revolutionärer Organisationen und Parteien

 

Die Entwicklung revolutionärer Situationen aus Massenstreiks oder aus einem Generalstreik lässt an anarcho-syndikalistische Positionen denken. Mandel ist aber für den Aufbau revolutionärer Organisationen eingetreten und hat sich dabei auf Lenin berufen.

 

Lenin hatte sich die Behauptung, sozialistisches Klassenbewusstsein könne nur „von außen“ in die Arbeiterklasse hineingetragen werden, keineswegs selbst ausgedacht. Er hatte sie von den deutschen und österreichischen sozialdemokratischen Theoretikern übernommen.

 

So heißt es etwa im Hainfelder Programm der österreichischen Sozialdemokratie von 1889: „Das sozialistische Bewusstsein ist etwas, das von außen in den proletarischen Klassenkampf eingeführt wird, nicht etwas, das sich organisch aus diesem Klassenkampf selbst entwickelt.“

 

Aufgrund der Erfahrungen der russischen Revolution von 1905 hatte Lenin diese Position relativiert und in einem Vorwort zu seiner Schrift Was tun? von 1902 geschrieben, dass es durchaus Situationen gibt, in der die Masse der Arbeiter „spontan sozialdemokratisch“ (heute würden wir sagen „sozialistisch“) werden kann.

 

Ganz falsch sind die Lenin-Rezeptionen, die aus seinen Äußerungen zur Organisationsfrage eine überzeitliche technische Rezeptur zum Funktionieren revolutionärer Organisationen machen. Die Art und Weise, wie eine solche Organisation funktionieren kann, hängt in hohem Maße von den Umständen ab, die etwa im zaristischen Russland ganz anders waren als in Deutschland heute.

 

Die diskontinuierliche Entwicklung des Klassenkampfs und des Klassenbewusstseins ist aber eine bleibende Gegebenheit. Die erste Funktion revolutionärer Organisationen ist es, dem ein Moment der Kontinuität entgegenzusetzen und diejenigen zu organisieren, die immer aktiv bleiben und sich auch in Zeiten, in denen Massenkämpfe und Revolutionen nicht auf der Tagesordnung stehen, die Ergebnisse der revolutionären Theorie aneignen.

 

Mandel trat für den Aufbau revolutionärer Vorhutparteien und einer revolutionären Internationale ein, war aber –entgegen landläufigen Ansichten – der Meinung, dass Lenins Position der Selbststilisierung selbsternannter Avant-Garde-Parteien geradezu widersprach. Es gibt nämlich, unabhängig von politischen Gruppen und Organisationen und ihren formulierten Programmen, eine „breite Vorhut“ der Arbeiterklasse, jene, die zwischen zwei Streiks oder Massenkämpfen die Erfahrungen der vergangenen Kämpfe verarbeiten und neue Kämpfe vorbereiten. Die Elemente dieser Vorhut sind die „natürlichen Führerinnen und Führer“ ihrer Klasse. Nur die Verschmelzung derjenigen, die sich die revolutionäre Theorie angeeignet haben, mit dieser breiten Vorhut lässt wirkliche revolutionäre Vorhutparteien entstehen.

 

Die große Masse erringt revolutionäres Bewusstsein nur durch die eigene Aktion, Das liegt nicht nur daran, dass das Bürgertum in normalen Zeiten Medien und Meinungsbildung beherrscht, sondern vor allem auch daran, dass der Alltag der Arbeiterinnen und Arbeiter im Kapitalismus das bürgerliche Bewusstsein immer wieder neu produziert.

 

Wenn aber dieser Alltag durchbrochen wird durch Eigenaktivität und Selbstorganisation, dann entsteht die Möglichkeit eines sehr raschen Lernprozesses und einer sehr schnellen Fortentwicklung des politischen Bewusstseins zu einem nicht nur gewerkschaftlichen, sondern auch politischen Klassenbewusstsein und schließlich zu einem voll entwickelten sozialistischen Klassenbewusstsein. In vorrevolutionären und revolutionären Situationen kommt es darauf an, ob sich in der Rätebewegung die revolutionären oder die gegenrevolutionären (zum Beispiel sozialdemokratischen) Positionen durchsetzen.

 

Die Aufgabe revolutionärer Parteien ist es also, die Erfahrungen vergangener Kämpfe und die Einsichten der revolutionären Theorie in die neuen Kämpfe zu tragen, die Massen mit Übergangsforderungen zu mobilisieren und in den Organen der Selbstorganisation und in den Räten um Mehrheiten für die revolutionären Positionen zu kämpfen. Demokratisch muss eine revolutionäre Partei organisiert sein, um überhaupt als Instrument zur Verarbeitung von Klassenkampferfahrungen dienen zu können. Die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln der Mitglieder gehört dazu, denn wo sich niemand an Beschlüsse hält, kann es auch keine Demokratie geben.

 

Es ist wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, wer in einem gegebenen Land in einer gegebenen Zeit zur „breiten Vorhut“ gehört und welche Schritte Revolutionäre tun können, um mit dieser breiten Vorhut zu verschmelzen. Das wäre entscheidend für die Vorbereitung auf revolutionäre Situationen, während die Selbstproklamierung zur revolutionären Avant-Garde ohne Verschmelzung mit dieser Vorhut eine reine Spielerei ist, die ebenso gut unterbleiben könnte.

 

6 Kontinuität und Bruch im revolutionären Prozess

 

Revolutionäre Positionen können nicht wie mit dem Nürnberger Trichter in die Köpfe der Leute gestopft werden. Im Rahmen einer revolutionären Praxis auf Massenebene findet vielmehr ein wechselseitiger Lernprozess statt, bei dem gerade auch “die Erzieher erzogen“ (Karl Marx) werden.

 

Gemessen an dem Bewusstsein, dass sich revolutionäre Minderheiten in nicht-revolutionären Zeiten aneignen konnten, ist die revolutionäre Praxis großer Massen unendlich reich an Erfahrungen. Für Mandel war die Wahrscheinlichkeit groß, dass revolutionäre Parteien im vollen Wortsinn, die die breite Vorhut der Arbeiterklasse organisieren und in günstigen Situationen in der Lage sind, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erringen, erst in revolutionären Situationen entstehen. Das geht aber nur, wenn zuvor, in Zeiten, in denen die Revolution nicht auf der Tagesordnung standen, entsprechende Vorarbeit geleistet wurde und enge Beziehungen zumindest zu wichtigen Teilen der breiten Vorhut geknüpft wurden.

 

Eine sozialistische Revolution ist aus marxistischer Sicht ein bewusster Akt der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse zusammen mit allen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten. Sie ist also kein Putsch einer Minderheit über die Köpfe der Mehrheit hinweg. Das war auch die Oktoberrevolution von 1917 nicht, wie Mandel aufgezeigt hat. Das bewusste Handeln einer großen Gesellschaftsklasse und einer Bevölkerungsmehrheit kann kein punktueller Akt sein, der sich in ein paar Stunden vollzieht. Vielmehr kann es sich nur um einen revolutionären Prozess handeln, der nicht nur viele Monate, sondern viele Jahre in Anspruch nimmt und auch nach der Eroberung der politischen Macht fortgesetzt wird bis zur endgültigen Überwindung der kapitalistischen Klassenherrschaft auf Weltebene.

 

Neben diesem Moment der Kontinuität des revolutionären Prozesses gibt es auch ein Moment der Diskontinuität und des Bruchs. Das ist laut Mandel, der sich dabei auf die klassischen Positionen von Luxemburg, Lenin und Trotzki stützt, der Moment der Eroberung der politischen Macht. Das ist nicht einfach eine neue Regierung, sondern eine neue Staatsmacht, die auf die entwickelte Rätebewegung gründet und von vornherein den „Keim des Absterbens“ (Karl Marx) aller Staatsmacht in sich trägt.

 

Die „führende Rolle“ der Arbeiterklasse in diesem Prozess bezieht sich vor allem darauf, dass deren Klasseninteresse mit dem Interesse einer universalen Befreiung aus Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung zusammenfällt. Die „führende Rolle“ einer revolutionären Partei kann nie für alle Ewigkeiten kodifiziert werden, sondern bezieht sich auf die Fähigkeit, dieses Klasseninteresse in jeder Hinsicht zum Ausdruck zu bringen und zu befördern.

 

Die Rolle einer linken Regierung (in den alten Begrifflichkeiten: einer „Arbeiterregierung“) muss darin bestehen, alles dafür zu tun, dass die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung aktiv wird und Räte oder räteähnliche Organe der Selbstorganisation aufbaut, damit von unten her die potenzielle Alternative zum bürgerlichen Staat entsteht.

 

7 Was alles ineinander greifen müsste

 

Mandel gebraucht den Begriff der „Doppelherrschaft“ in seinen Schriften durchweg mit positiver Konnotation. Eine lange Periode der Doppelherrschaft von Räten einerseits und den Institutionen des bürgerlichen Staats andererseits sei notwendig, damit eine sozialistische Revolution in einem modernen Industrieland möglich werde.

 

Dieser selbe Begriff der Doppelherrschaft wird von Lenin und Trotzki mit negativer Konnotation verwendet, denn es handelt sich um einen „schreienden Widerspruch“: Entweder setzt sich die proletarische Rätebewegung gegen den bürgerlichen Staat durch, oder der bürgerliche Staat setzt sich durch und vernichtet die Rätebewegung.

 

Mandel hat diesen unversöhnlichen Konflikt natürlich auch gesehen. Er war aber der Meinung, dass es einer relativ langen Periode der Doppelherrschaft bedarf, bis die Mehrheit in der Rätebewegung zu wirklich revolutionären Schlussfolgerungen gelangt.

 

In Russland 1917 erlangten die Revolutionäre erst im Oktober die Mehrheit der Rätebewegung. Anfangs, im Februar, waren sie eine ziemlich kleine Minderheit gewesen, die allerdings in den großstädtischen Industriebetrieben gut verankert war.

 

Mandel wusste, dass ein bestimmtes Minimum der vorangegangenen Akkumulation von Kampferfahrungen der Massen mit fortgeschrittenen Streiks und Massenaktionen nötig ist, damit eine revolutionäre Situation entstehen und zur Eroberung der politischen Macht führen kann. Außerdem muss vorher schon eine revolutionäre Organisation oder Partei mit einem Minimum an Verbindungen mit der „breiten Vorhut“ bestehen, deren Vorschläge wenigstens von einem Teil der Klasse ernst genommen werden.

 

Je mehr die Zeit fortschritt, desto weniger konnten der Mai 68 in Frankreich und der „schleichende Mai“ 1969 als „Generalprobe“ einer künftigen revolutionären Entwicklung gesehen werden. Wir heute können auch nicht wirklich behaupten, Portugal 1974/75 sei die Generalprobe für die kommenden sozialistischen Revolutionen in Europa gewesen.

 

Mandel war sich auch dessen bewusst, dass die Organisationen, die er als revolutionäre Organisationen betrachtete, bei weitem zu randständig waren, um hoffen zu können fähig zu sein, sich in einen kommenden revolutionären Prozess mit einem Minimum an Autorität einzubringen.

 

Aus beiden Gründen mochte Mandel eine gewisse Neigung haben, seine Hoffnungen stärker auf kommende Perioden der „Doppelherrschaft“ zu richten, als streng analytisch gerechtfertigt wäre.

 

Bei seiner Vorstellung von einem revolutionären Prozess müsste für den letztlichen Erfolg vieles glücklich ineinandergreifen.

 

Wir heute in Europa gehen natürlich aus von den Massenbewegungen, die sich gegen die Zumutungen der Troika entwickeln und überlegen, wie wir dazu beitragen können, dass sich in diesen Bewegungen Gegenmachtorgane und Vorstellungen vom Sturz der Kapitalmacht und von einer sozialistisch-demokratischen Alternative zu den bestehenden Institutionen der bürgerlichen Staaten entwickeln.

 

10. Oktober 2012

Veröffentlicht in Sozialismus

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