Libanon: KP bittet um Solidarität

Im Moment ist die beständige Kriegsgefahr im Nahen Osten aus den Schlagzeilen. Das kann sich jeden Tag ändern. Die imperialistische Einmischung und die Unverschämtheiten der israelischen Rechtsregierung gegenüber den Palästinensern und den Nachbarstaaten machen die Region zum Pulverfass. Bernd Fischer umreisst im folgenden Text die Rolle der KP des Libanon in diesem Zusammenhang und dokumentiert einen Solidariätsappell dieser Partei:

Dringende Bitte um Solidarität

Politbüro der Libanesischen KP zu neuen Kriegsplänen Israels

Die Libanesische Kommunistische Partei (LKP) ist eine der altesten konfessionsubergreifenden Parteien des Landes. Gegrundet 1926 als Libanesische Volkspartei, die spater Kommunistische Partei Syriens und Libanons hies, wirkt sie seit 1944 als selbstandige politische Kraft unter ihrem heutigen Namen.

Syrien undLibanon hatten im Herbst 1941 die politische Unabhangigkeit als selbstandige Staaten von der franzosischen Kolonialmacht ertrotzt. Im antikolonialen und antiimperialistischen Widerstand spielte die Partei bereits in den 20er Jahren eine hervorragende Rolle.

Die LKP erwies sich seit ihrer Grundung als konsequente Verfechterin der nationalen Interessen. Bei der erfolgreichen Zuruckschlagung der US-Aggression 1958 und wahrend des Burgerkrieges von 1975 bis 1990 vertrat sie standhaft die Positionen der patriotischen und fortschrittsorientierten Krafte. Dadurch erlangte sie grose Anerkennung im Land. Sie kampfte vorbehaltlos gegen die israelischen Aggressionen von 1982 und 2006, fur die Unabhangigkeit und territoriale Unversehrtheit Libanons.

In der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung ist die LKP als

marxistische Partei geachtet und beteiligt sich auf internationalistischen

Positionen an deren Aktivitaten. Groses Ansehen brachten ihr Initiativen fur

die Rechte des palastinensischen Volkes und gegen die amerikanische Aggression in Irak ein.

Nachdem ein Appell der Partei angesichts der sich haufenden Drohungen und Provokationen Israels gegen Libanon Anfang dieses Jahres bereits ein starkes internationales Echo ausgelost hatte, wandte sich ihr Politisches Buro am 21. Juli an „alle linken, progressiven, der Arbeiterklasse verbundenen demokratischen und kommunistischen Krafte in der ganzen Welt・ mit einem Aufruf „zur Solidaritat mit dem libanesischen Volk・.

Einleitend wird darin unterstrichen, das „sich Israel wieder auf die Sprache der Drohungen und des Terrors gegen das ganze libanesische Volk und seine Widerstandsbewegung verlegt und dies mit offener Unterstutzung der Vereinigten Staaten tut. Erneut versichern uns die Herrscher Israels, das sie nicht zogern werden, Wohnungen zu zerstoren, die unbewaffneten Zivilisten sowie kleinen Kindern und Sauglingen Zuflucht bieten, womit sie uns an die Greueltaten erinnern, die sie bei ihrer Aggression gegen Libanon im Sommer 2006 und viele Male davor begangen haben. Diese Drohungen erfolgen als verzweifelter Versuch, einen virtuellen Sieg uber die Widerstandsaktivitaten in Libanon zu erringen, sowie als das zum Scheitern verurteilte Streben nach Rache fur die Niederlagen, die ihre Vernichtungsarmeen von 1982 bis heute erlitten haben. Israelische Spionagezellen in Libanon werden enttarnt und brechen zusammen, wobei deren Verzweigungen darauf hindeuten, das Israel in die Durchfuhrung und Vertuschung vieler Morde und Sprengstoffanschlage verwickelt sein durfte, die sich seit 2005 in Libanon ereignet haben.

Gleichzeitig ,prophezeien・ einige israelische Minister und Generale, das sich das Land erneut am Rande eines Burgerkrieges befinden konnte ・ wobei sie sogar ein genaues Datum fur den Beginn des Ausbruchs von Feindseligkeiten angeben, indem sie eine direkte Verbindung mit der

Eroffnung des Tatigwerdens des internationalen Tribunals herstellen, welches

die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers, Rafiq Hariri,

aufklaren soll. Vor diesem Hintergrund fahrt die israelische Netanjahu-Lieberman- Ashkenazi-Regierung fort, entlang der Demarkationslinie mit Libanon durch eine Reihe von aggressiven und provozierenden Masnahmen ernste Spannungen zu erzeugen, darunter das Kidnappen unbewaffneter Zivilisten, Militarmanover und Verletzungen des libanesischen Luftraums und der libanesischer Territorialgewasser. Kurzlich kundigte sie an, das sie soeben das ,Eisen-Dom・- Projekt zum Schutz ihres Luftraums fertiggestellt hat, und das sie dafur zehn moderne amerikanische Militarflugzeuge erhalten wird.

Das Verhangnisvollste an dieser Entwicklung ist die Vogel-Straus-Politik der Vereinten Nationen und einiger Lander der EU. Die UNIFIL-Streitkrafte im Suden Libanons beteiligen sich ihrerseits an dem Versuch, die UN-Resolution 1701 und deren Inhalt zugunsten des Unterdruckers und Besatzers (Israel) und zuungunsten des Unterdruckten (Libanon) auszulegen.

Diese Position von UN und EU ist in ihrer Stosrichtung gegen die arabischen Menschen und deren gerechte Sache leider nicht neu. Offenkundig wird dies in dem anhaltenden Leiden des palastinensischen Volkes infolge von Embargos, Mordversuchen, Massenevakuierungen und ethnischen Sauberungen, in bewaffneten Siedlungen auf besetztem Land und Zwangsumwandlungen vieler Stadte, insbesondere Jerusalems, in rein judische Stadte. Diese Voreingenommenheit von UN und EU offenbart sich auch im Schweigen zu den Greueltaten, die gegen das libanesische Volk begangen wurden und werden.

Wir betrachten die fortgesetzten israelischen Verletzungen unseres Territoriums zu Wasser, zu Land und in der Luft, verbunden mit der anhaltenden US-Unterstutzung fur die Netanjahu- Lieberman-Ashkenazi-Regierung, als ein klares Signal, das Krieg gegen unser Land wieder auf der Tagesordnung steht ... Kolportiert werden alarmierende Szenarien des US-Ausenministeriums fur einen ,dritten Libanon-Krieg・.・

Die LKP ruft zu weltweiter Solidaritat mit dem libanesischen Volk auf und ausert die Hoffnung, „das eine solche Kampagne Israel, die USA und die NATO zwingen wird, von der Durchfuhrung ihres neuen zerstorerischen Kriegsprojekts Abstand zu nehmen. Wir appellieren auch an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der euro-mediterranen Region, sich auf ein Treffen in naher Zukunft vorzubereiten, um alle Aktivitaten und Bewegungen zu koordinieren, insbesondere mit dem Ziel, die USA daran zu hindern, Israel die Nutzung von US- oder NATOStutzpunkten in der Region fur einen Angriff auf unser Land und unser Volk zu erlauben.

・

Wie berechtigt und notwendig der Appell der libanesischen Kommunisten ist,

wurde ・ abgesehen von wiederholten militarischen Zusammenstosen an Libanons Sudgrenze ・ besonders durch ein in der jungeren Geschichte der arabischen Welt einmaliges Ereignis unterstrichen: Syriens Prasident Assad und der jordanische Konig Abdullah, bislang stets als Antipoden wahrgenommen, unternahmen eine gemeinsame Initiative, um einen

neuen militarischen Konflikt in Libanon im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Hariri-Prozesses abzuwenden.

Bernd Fischer

Quelle: http://www.rotfuchs.net/Zeitung/Zeitung.htm