Merkel-Regierung solidarisch mit politisch Verfolgten

mit dem Maul so:

11. April
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat von Syrien ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Opposition verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Montag in Berlin an Präsident Baschar al-Assad, das Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu gewährleisten. Zugleich sprach sie den Opfern des gewaltsamen Vorgehens der Behörden ihre «tief empfundene Anteilnahme» aus. Insgesamt wurden bereits mehrere Dutzend Menschen getötet.
 Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von «schwersten Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte». Die syrische Regierung habe «immer wieder» Ankündigungen für eine demokratische Öffnung gemacht. «Jetzt wäre es an der Zeit, diesen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.»

in der Praxis so:

28. März
München (KNA) Der Bayerische Flüchtlingsrat hat an die Staatsregierung appelliert, die für Donnerstag angesetzte Abschiebung eines kurdischen Syrers von Landshut nach Damaskus zu stoppen. Der 37-Jährige müsse in Syrien mit seiner sofortigen Inhaftierung rechnen, erklärte der Flüchtlingsrat am Montag in München und reichte eine Landtagspetition ein. Dabei verwies er auch auf die sich täglich verschärfende Lage in Syrien. Der zur Abschiebung vorgesehene Kurde und Yezide gehöre einer verfolgten Minderheit an und lebe seit elf Jahren mit seiner Familie in Deutschland. Seine Frau und seine drei Kinder seien untergetaucht. «In Syrien werden Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten haben, als Regimegegner eingestuft», so der Flüchtlingsrat. Außerdem werde ein Asylantrag häufig als «Beschmutzung des Ansehens Syriens im Ausland» und damit als Straftat gewertet. Auch in anderen Fällen seien Inhaftierungen abgeschobener Flüchtlinge aus Syrien bekannt. Der Flüchtlingsrat forderte die Bundesregierung auf, das Rückübernahmeabkommen mit dem Land von 2009 zu kündigen

und so:

"Seit fast 18 Tagen ist Hanifi Bulu im Hungerstreik in München-Stadelheim. Der Familienvater von 2 Kindern soll in die Türkei abgeschoben werden, obwohl im dort aufgrund seiner politischen Tätigkeit in der Befreiungsbewegung Kurdistans Verhaftung und Folter drohen. Er lebt seit über 21 Jahren in München. Sein Asylantrag wurde letzte Woche abgelehnt, u.a. begründet durch seine politische Tätigkeiten hier in Deutschland. Am 7.4. wurde bereits die Abschiebung versucht, dies mißlang glücklicherweise."

( http://sdajmuenchen.blogsport.eu/?p=1403 )

... Wer solche Freunde hat, braucht wenigstens keine Feinde.