Spanien: Der Militärgeist ist aus der Flasche
Bei den Wahlen Anfang 2009 erhielt die Partei Zapateros, die sich PSOE nennt, d.h. Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, eine relative Mehrheit. Zapateros Hauptversprechen war, mit ihm werde es keine Verschlechterungen für die Lohnabhängigen geben. Dieses Versprechens wegen ist er an der Regierung. Natürlich hat er das Versprechen gebrochen, er ist Sozialdemokrat.
Aber jetzt hat er etwas anderes getan. Er hat ein Tabu gebrochen, das seit dem Ende des Franco-Regimes galt: keine Mobilisierung des Militärs für innenpolitische Zwecke. Er hat die Flughäfen von Militär besetzen lassen, um einen Streik zu brechen.
Scheinbar geht es nur gegen die Fluglotsen. Das ist eine gut ausgesuchte kleine Gruppe. Es handelt sich um hochbezahlte Leute, auf die man den Neid der Masse lenken kann. Man kann mit dem Gequengel der Flugreisenden spielen und sich als Hüter des Allgemeinwohls gegen eine privilegierte kleine Minderheit aufspielen. Und wenn das nächste Mal die Fahrer der Tanklastzüge streiken ? Oder die Müllwerker ? Oder das Krankenhauspersonal, die Lehrer ?
- Zapatero hat ein Tabu gebrochen und einen Präzedenzfall geschaffen, der nicht wieder gut zu machen ist. Der Militärgeist ist aus der Flasche. Das erste Notstandsdekret ist vom König unterschrieben. (Und dieser König ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.) Das wird Auswirkungen in ganz Europa haben. Nicht zufällig wird auch in Deutschland der Militäreinsatz im Innern systematisch vorbereitet.
Und es war wieder einmal ein Sozialdemokrat, natürlich, der den Militärgeist aus der Flasche gelassen hat.
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update:
almabu schreibt zur neuesten Entwicklung:
http://almabu.wordpress.com/2010/12/06/spanien-im-alarmzustand-eine-bedenkliche-entwicklung/
und der österreichische Standard: