Sympathisanten und Foerderer des Terrors: FDP und Naumann-Stiftung

Veröffentlicht auf 7. August 2010 von Sepp Aigner

Die Liberale Internationale destabilisiert Lateinamerika

Westerwelles FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung

befinden sich unter den Einpeitschern

RF-Extra RotFuchs / August 2010

Am 13. November 2009 berief die Liberale Internationale (IL) den honduranischen Putschisten Roberto Micheletti zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Damit enthüllte sie einmal mehr ihren reaktionären Charakter. IL-Chef Hans van Baalen sparte nicht mit Lob für den vor

aller Welt des Sturzes legitimer Institutionen seines Landes Angeklagten:

„Es war mir ein Vergnügen, Präsident Micheletti mitzuteilen, daß der Kongreß der Liberalen Internationale ihn gewählt hat. Mit seinem Mut ermöglichte er es, daß der demokratische Wahlprozeß in Honduras am 29. November eine enorme und mutige Handlung für die Demokratie ist“...

Die IL werde zu diesem Ereignis, das sie selbst mit vorbereitet hatte, ihre Beobachter schicken.

Auf diese Weise segnete van Baalen das Zusammenspiel seiner Organisation mit gewissen Sektoren der USA ab, die daran interessiert waren, den Weg zur Wiedereinsetzung

des rechtmäßigen und durch die Putschisten um Micheletti gestürzten

Präsidenten Manuel Zelaya zu blockieren.

In gleicher Weise ging van Baalen auch gegen Präsident Daniel Ortega vor. Kurz nachdem er Nikaragua besucht hatte, rief er dazu auf, „die honduranische Erfahrung in diesem Land nachzuvollziehen“. Am 19. Oktober 2009 attackierte er die Entscheidung des zuständigen Gremiums, einen Weg zur Wiederwahl Daniel Ortegas als Staatspräsident zu ebnen. „Ortega

sollte verstehen, daß es keine aufeinanderfolgende Wiederwahl gibt“, mischte sich van Baalen offen in nikaraguanische Angelegenheiten ein.

Zuvor hatte er versucht, den Chef der Streitkräfte General Omar Halleslevens zu einem Putsch gegen den Präsidenten zu überreden. Dieser „Sondierungsversuch“ scheiterte an der Antwort der Militärs, sie würden die Verfassung respektieren.

In Managua konspirierte van Baalen mit Vertretern der rechten Oppositionsparteien gegen den Sandinismus. Sein Ziel war es, eine gemeinsame Front verschiedener als liberal bezeichneter Parteien zustande zu bringen, um der FSLN Ortegas bei den Wahlen 2011 eine Niederlage zu bereiten.

Einer der Gastgeber van Baalens in Nikaragua war übrigens der Millionär Eduardo Montealegre, der bis ins Mark mit den honduranischen Putschisten versippt ist. Bei ihm handelt es sich um jenen Kandidaten der Reaktion, den Ortega 2006 besiegte. Ohne Respekt vor der Souveränität Nikaraguas rief van Baalen dazu auf, das Land durch systematische

Proteste zu destabilisieren.

Die 2008 in Managua abgehaltene internationale Konferenz über „Sozialismus und Populismus als Urheber der Armut“ stand unter der Schirmherrschaft der notorischen Friedrich-Naumann-Stiftung der bundesdeutschen FDP und des nicht minder reaktionären Liberalen Netzes von Lateinamerika (RELIAL). Hier leitete Emil Kirjas, Generalsekretär der IL, seine Attacken auf die Sandinisten ein. Er rief direkt zum Rücktritt Ortegas auf, weil dieser das Land „auf einen falschen Weg“ bringe. Der frühere belgische Premier Guy Verhovstadt bekannte sich eindeutig zur Rolle des Provokateurs van

Baalen und erklärte:

„Wenn Daniel Ortega nicht darauf vorbereitet ist, Meinungsfreiheit und Kritik zu akzeptieren, ist er keines neuen Mandats würdig.“

Ein Wort zur Liberalen Internationale.

Diese Ansammlung überwiegend rechtsbürgerlicher Parteien wurde 1947 in der

englischen Stadt Oxford gegründet und hat ihren Sitz in London. Die von ihr verkündeten

hehren Prinzipien bürgerlicher Demokratie werden von den Ideologen der IL nach Gutdünken ausgelegt und angewandt. Sie entsprechen den wirtschaftlichen Machtinteressen der mit dem Kapital verbundenen liberalen Parteien der jeweiligen Länder. Gleichzeitig werden jene destabilisiert, deren Regierungen auf dem sogenannten Liberalismus „fremde Optionen“ setzen.

In diesem Sinne ist die IL seit eh und je ein von Reaktionären und Konterrevolutionären genutztes Instrument, das in Kuba, Venezuela, Bolivien, Ekuador und anderen Ländern Lateinamerikas das öffentliche Leben untergräbt.

Unter den einflußreichsten Parteien der IL ragt die BRD-Gruppe mit ihrer Freien Demokratischen Partei (FDP) hervor. Eine bedeutende Rolle spielenauch entsprechende Formationen aus Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Spanien, Finnland, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Norwegen, Israel, Schweden, Großbritannien, der Schweiz

sowie Jabloko aus Rußland.

In Lateinamerika bedient sich die IL vor allem konterrevolutionärer Splittergruppen,

wie es in Kuba der Fall ist. Hier entwickelt sie eine besonders aktive Destabilisierungskampagne zur Unterstützung der Fünften Kolonne im Land, die sie finanziert und in Koordination mit entsprechenden Kräften der USA betreibt.

Die sich selbst als Parteien bezeichnenden Gruppen spielen eine provokatorische Rolle und haben sich stets bei gegen die kubanische Revolution gerichteten internationalen Diffamierungsmanövern besonders engagiert.

Die von dem CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner geführte Liberale Kubanische Union bezichtigte die Insel der Freiheit unablässig angeblicher Menschenrechtsverletzungen.

Der 1943 in Kuba geborene Montaner firmiert als Schriftsteller und Journalist. Er lebt abwechselnd in Spanien und Miami. Die Formen des ideologischen Kampfes gegen Havanna, welche er praktiziert, reichen vom Terrorismus über die Spionage bis zur politische Verleumdung. Seine zur Untergrabung Kubas verrichtete Tätigkeit veranlaßte ihn 1990 mit ausdrücklichem Auftrag der CIA zur Gründung seiner obskuren „Liberalen“ Union. Montaner brachte die keineswegs vorzeigbare Truppe in die IL ein und besetzt seit 1992 den Posten eines ihrer Vizepräsidenten.

Der kanadische Journalist Jean Guy Allard stellte am 29. April 2008 in einem Artikel

fest:

„Der in Madrid lebende antikubanische Kolumnist Montaner, der gerade an einer mafiaähnlichen Zusammenkunft in der dortigen Yankee-Botschaft teilgenommen hat, gehörte kubanischen Militäreinheiten der USArmee an, die von der CIA Anfang der 60er Jahre aufgestellt wurden. In diesen Söldnertruppen befand sich auch der bekannte Terrorist Luis Posada Carriles. Der war ein Spezialist für die Verwendung von Sprengstoffen sowie in Techniken der Entführung, der Folter und der Eliminierung Verdächtiger im Rahmen gegen Kuba gerichteter schmutziger Operationen Washingtons.“

Im September 1960 – so berichtete UPI –, als die noch sehr junge kubanische Revolution

bereits von US-Kräften angegriffen wurde, begab sich Montaner in die Vereinigten Staaten, um dort seine Dienste der von der CIA gelenkten Frente Revolucionário Democrático (FRD) anzubieten. Am 30. Dezember 1960 meldete die Tageszeitung „La Habana“ die Festnahme mehrerer Mitglieder dieserkriminellen Organisation. Unter den Gefaßten befand sich Montaner,

der im Besitz eines ganzen Sprengstoffarsenals war. Dieser Mann, der 20 Jahre Gefängnis

bekam, konnte fliehen und gelangte am 8. September 1961 nach Miami. Später, als er

schon in Madrid wohnte, hielt er ständigen Kontakt zu den Terroristen der von Florida aus operierenden Fundación Nacional Cubano Americana (FNCA), für die er den Kontakt zum späteren spanischen Regierungschef und Führer der rechtskonservativen Volkspartei, José Maria Aznar, herstellte.

Jetzt richtet der zum Vizepräsidenten der IL avancierte exilkubanische Berufsterrorist seine Dreckschleudern auf die Mitglieder der fortschrittlichen lateinamerikanisch- karibischen Staatengemeinschaft ALBA. Vor allem die von Hugo Chávez angeführte Bolivarianische Revolution Venezuelas entging den Attacken der IL und ihrer Diener nicht. Vor fünf Jahren wurde die Beteiligung der CIA am Putsch gegen Chávez im April 2002 in

allen Einzelheiten nachgewiesen.

Einen Monat zuvor war Montaner mit doppelter Absicht in Caracas: zu der dem Putsch

vorausgehenden antibolivarianischen Desinformationskampagne beizutragen und beim Staatsstreich aktiv mitzuwirken. In einem kürzlich freigegebenen Bericht des Diplomaten der US-Botschaft in Caracas, H. Cook, der nach Washington übermittelt worden war, formulierte dieser:

„Montaner traf sich in einem Restaurant mit einer Gruppe venezolanischer und kubanischer Persönlichkeiten, unter denen sich der Präsident der Fedecamaras,

Pedro Carmona, befand.“

Dieser Unternehmer war das Haupt der Verschwörung gegen Chávez.

Als Teil der ideologischen Kriegführung wurde im März 2008 in Rosario (Argentinien) ein Treffen durchgeführt, auf dem sich Führungspersonal der Liberalen Internationale mit Spaniens José Maria Aznar, dem Expräsidenten Mexikos Vicente Fox, Ecuador Osvaldo Hurtado, Boliviens Jorge Quiroga und Uruguays Luis Lacalle traf. Einziges Ziel: die Verstärkung

der Angriffe auf Kuba, Bolivien und Venezuela. Alle Projekte eines sozialen und politischen

Wandels in Lateinamerika wurden verteufelt.

Die konterrevolutionären Teilnehmer des IL-Treffens erhielten eine würdige Antwort. Einer

ihrer Busse, in dem sich Montaner und seine Kumpane befanden, wurde in Rosario mit Steinen beworfen. Die angstvollen Schreie Montaners, des rechtsgerichteten Schriftstellers Mario Vargas Llosa sowie des Vizepräsidenten der IL und Präsidenten der Friedrich-

Naumann-Stiftung Wolfgang Gerhardt waren nicht zu überhören.

Den letzten Streich gegen Venezuela, Kuba und die übrigen ALBA-Staaten führte IL-Präsident Hans van Baalen selbst, indem er während einer Rundreise die

Erklärung abgab:

„Lateinamerika wird in diesem Augenblick vom Chávismus bedroht. Man muß in Rechnung

stellen, daß die engen Beziehungen von Hugo Chávez zu Iran, Kuba und dem Nikaragua

der Sandinisten eine für die Welt sehr gefährliche Koalition hervorgebracht

haben.“

Arrogant verwies der Boß der Liberalen Internationale auf seine Mitgliedschaft im Europaparlament. Er werde dafür sorgen, daß die EU die auf dem Wege eines Staatsstreichs

herbeigeführten Pseudowahlen in Honduras „vollständig anerkennt“.

Wie wir am Beispiel Lateinamerikas gesehen haben, ist die Liberale Internationale, in der die FDP und ihre Naumann-Stiftung zu jenen gehören, die den Taktstock schwingen, ein besonders infames Instrument zur aggressiven und systematischen Untergrabung von Frieden und Freiheit der Völker. Das Wort liberal wird so mit Füßen getreten.