Unterschriftensammlung für die Aufhebung des KPD-Verbots

Die KPD wurde 1956 verboten. Das Verbot besteht heute noch.  In den ehemals faschistischen Staaten Spanien und Portugal sind die Verbote der kommunistischen Partei längst aufgehoben, ebenso das von der griechischen Militärdiktatur erlassene. Nur in Deutschland besteht es weiter.

Warum ? Ist das ohne weitere Bedeutung, da kommunistische Organisationen im heutigen Deutschland trotz dieses Verbots legal wirken können ? Oder weil die Kommunisten ohnehin nur eine marginale Kraft sind ?

Darum geht es nicht. Es geht auch nicht bloss um die Organisationsinteressen der Kommunisten oder darum, dass ein in der Zeit des Kalten Kriegs begangenes Justiz-Unrecht aufgehoben wird. Das KPD-Verbot ist eine Frage der Demokratie, die alle Demokraten betrifft. Es hängt wie ein Damoklesschwert über allen, die an den bestehenden Verhältnissen Kritik üben und sie ändern wollen.

In der Folge des KPD-Verbots sind nicht wenige Organisationen als angebliche Tarnorganisationen der KPD politisch verfolgt worden. Für beliebige demokratische Bestrebungen "Nähe zu den Kommunisten" zu konstruieren ist bei entsprechendem "politischen Bedarf" auch heute jederzeit möglich. In Osteuropa sind bereits kommunistische Organisationen verboten. In Westeuropa gibt es in Griechenland und Spanien erste Drohungen. In allen Ländern schicken die Staatsapparate Spitzel und Provokateure in soziale Bewegungen, um Gewalttaten anzuzetteln, die dann von der regulären Polizei "bekämpft" werden können. Gesellschaftlicher Veränderungswille = Gewalt = kommunistisch: Das ist die Gleichung, die hergestellt werden soll. Sie soll hergestellt werden zum Zweck der ideologischen und propagandistischen Legitimierung politischer Unterdrückung.

Diese Gefahr ist angesicht der Weltwirtschaftskrise höchst aktuell. Wie das Beispiel Griechenland zeigt, können sich rasch Bedinigungen entwickeln, unter denen die Bourgeoisie an die Grenzen der bürgerlich-demokratischen Formen ihrer Herrschaftsausübung gerät, nicht mehr weiter weiss und mit offen diktatorischen Methoden zu liebäugeln beginnt. Ungarn ist ein warnendes Beispiel für Übergangs-Regimes zum Faschismus.

In diesem Zusammenhang steht das KPD-Verbot in Deutschland. Die Forderung nach seiner Aufhebung ist deshalb im Interesse aller, die dafür sind, dass es die Freiheit des Wortes und Organisationsfreiheit gibt. Eine Initiative zur Aufhebung des KPD-Verbots hat eine Unterschriftenkampagne begonnen. Hier der Text. 

KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben

An den 18. Deutschen Bundestag

Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands verboten.

Dem ging ein Antrag der Bundesregierung voraus, der bereits Ende des Jahres 1951 gestellt worden war. Bereits zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik – in deren 1. Bundestag auch Abgeordnete der KPD vertreten waren – hielt es die Adenauer-Regierung offenbar für notwendig, die angebliche Verfassungswidrigkeit der KPD feststellen zu lassen, und das wenige Jahre nach der Niederlage des Faschismus, gegen den die KommunistInnen imWiderstand die größten Opfer gebracht hatten. Das Gericht folgte dem Antrag der Bundesregierung, löste zugleich die KPD auf und verbot die Schaffung von Ersatzorganisationen.

In der Folgezeit setzte eine rigorose Verfolgung von Mitgliedern der Partei und anderer oppositioneller linker Kräfte – Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Liberale, Christen und Parteilose – ein, die wegen ihres Engagements und ihrer politischen Überzeugung kriminalisiert wurden.

Der Tenor des Urteils entsprach dem Zeitgeist des Kalten Krieges und der Tatsache, dass das Feindbild des Antikommunismus nahtlos aus der Zeit des Faschismus übernommen wurde. Hinzu kam der Einfluss der USAauf die junge Bundesrepublik, als die Kommunistenverfolgung in der McCarthy-Ära ihrem Höhepunkt zustrebte.

Namhafte Persönlichkeiten wandten sich bereits kurze Zeit nach Verkündung des Urteils gegen das ausgesprochene Verbot. Dies nicht nur, weil bereits 1933 schon einmal die Partei verboten war, sondern weil erwartet werden konnte, dass der junge Staat Bundesrepublik, der sich in seinem Grundgesetz uneingeschränkt zur Demokratie bekannte, auch die Existenz einer Kommunistischen Partei nicht nur toleriert, sondern sie an dem demokratischen Meinungsbildungsprozess teilhaben lässt. Auch wenn seit dem Jahre 1968 die Deutsche Kommunistische Partei existiert, ändert dies nichts an dem zwingenden Gebot, das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben.

Wir fordern deshalb die Aufhebung des KPD-Verbots und unterstützen jegliche demokratischen Aktivitäten zur Erreichung

dieses Ziels.

Erstunterzeichner: Karl Stiffel, Moers, Sprecher der IROKK – Rosemarie Stiffel, Moers, stellv. Kreisvorsitzende der DKP – Bettina Jürgensen, Kiel, Vorsitzende der DKP – Dipl. Jur.Ralph Dobrawa, Gotha, Rechtsanwalt – Hans Bauer, Berlin, Rechtsanwalt, Vorsitzender der GRH e.V. – Manja Aschmoneit, Düsseldorf, IROKK – MichaelAschmoneit, Düsseldorf, ver.di-Betriebsratsvorsitzender – Dr. Friedrich Martin Balzer, Marburg Historiker – Wolfgang Bator, Oranienburg, Botschafter a.D. – Ria Blumenthal, Düsseldorf, Malerin – Prof. Dr. Erich Buchholz, Berlin, Rechtsanwalt i. R. – Sevim Dagdelen, MdB „Die Linke“, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion – Özlem-Alew Demirel, MdL „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen – Gisela Dette, Essen, IROKK – Gerd Deumlich, Essen, IROKK – Christian v. Dithfurth, Berlin, Schriftsteller – Peter Dürrbeck, Göttingen, IROKK – Peter Federl, Xanten, Betriebsratsvorsitzender – Kurt Fritsch, Braunschweig IROKK – Erwin Fuchs, Bremen, Personalrat/ Vertrauensmann – Prof. Dr. Georg Fülberth, Marburg, Historiker – Prof. Dr. Herbert Graf, Eichwalde, Verfassungsrechtler – Michael Gerber, Bottrop, stellv. DKP-Bezirksvorsitzender, DKP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bottrop – Willi Gerns, Bremen, Rentner – Annegret Gerns, Bremen, Rentnerin – Prof. Dr. Nina Hager, Berlin, stellv. DKP-Vorsitzende – Prof. Dr. Detlef Joseph, Berlin, Hochschullehrer – Dr. Ursula Joseph, Berlin, Diplomjuristin – Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin, Historiker – Herbert Kelle, Berlin, Parlamentsdirektor a. D., Vorsitzender der Fachgruppe Parlament – Ministerrat im BAH/DBB – Patrik Köbele, Essen, stellv. Vorsitzender der DKP – Marion Köster, Essen, Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen – Peter Köster, Essen, Betriebsrat/IG BAU – Anne Kraschinski, Sozialarbeiterin – Andreas Maluga, Bochum, Vors. DDR-Kabinett Bochum e. V., IROKK – Herbert Mies, Mannheim, Diplom-Volkswirt – Gerda Mies, Mannheim, Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin – Georg Polikeit, Wuppertal, Journalist – Prof. Werner Röhr, Berlin, Historiker – Prof. Dr. Dr. Karl-Heinz Schulmeister, Eichwalde, 1. Bundessekretär des Kulturbundes – Prof. Dr. Herbert Schützler, Berlin, Historiker – Peter Steglich, Berlin, Diplomat, Botschafter a. D. – Dr. Klaus Steiniger, Berlin, Chefredakteur „Rotfuchs“ – Ewald Stiefvater, Wedel/ Holstein, IROKK – Hannes Stütz, Bremen, Schriftsteller – Klaus Weißmann, Bergisch-Gladbach, Bundesgeschäftsführer der DKP – Mehmet Yildiz, Hamburg, MdHB „Die Linke“ – Dieter Zänger, Hattingen, Betriebsrat/ Leiter des Vertrauenskörpers

Ich schließe mich dem Aufruf an

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*Angaben zu Beruf und Funktion dienen lediglich der Information

Quelle: UZ vom 24. Juni 2011 http://www.dkp-online.de/uz/ (Dort findet sich auch ein Artikel zum Thema)