USA: Legalisierung des "Verschwindenlassens" auch im eigenen Land

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Praxis des "Verschwindenlassens" legalisiert werden soll. Obama hat angekündigt, dagegen sein Veto einzulegen. Aber erstens hat er schon viel versprochen und nicht gehalten, und zweitens ist es nicht unwahrscheinlich, dass er nicht wiedergewählt wird.

 

Das "Recht", US-Bürger zu kidnappen und unbegrenzt ohne Prozess gefangen zu halten, ist nach diesem Gesetz dem Militär vorbehalten. Für die Exekution dieses "Rechts" werden in Utah 20 000 Mann trainiert.

 

In der Occupy-Bewegung engagierte Polizisten haben einen Aufruf an die Bevölkerung und die Polizei verfasst, gegen dieses Gesetz aufzustehen. Hier der Text dieses Aufrufs :

 

http://www.occupypolice.org/2011/11/30/a-call-to-people-police-the-senate-passed-a-bill-today-officially-turning-america-into-a-military-state-ows-ocpo/

 

In einer Reaktion auf den Aufruf schreibt ein Leser, wenn dieses Gesetz durchgehe, seien die USA nicht besser als jedes beliebige Land der "3. Welt", in dem sich ein Regime willkürlich regiere.

 

Es ist daran zu erinnern, dass das US-Militär die Praxis des Entführens und der illegalen Internierung ohne Gerichtsurteil überall in der Welt, wo ihm das möglich ist, bereits ausübt und Geheimgefängnisse betreibt, in denen gefoltert und gemordet wird. Jetzt steht die Übetragung dieser Praxis auf das eigene Land an.

 

Es zeigt sich wieder einmal, dass Aggression nach aussen unweigerlich auch Unterdrückung nach innen nach sich zieht. Das sollten diejenigen deutschen Bürger aufmerkam registrieren, die die Einsätze der Bundeswehr ausserhalb der eigenen Grenzen tolerieren oder gutheissen. Das wird unweigerlich auf uns zurückfallen.

 

Die Verrottung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Institutionen in den USA ist inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die Übernahme faschistischer Herrschaftsmethoden unmittelbar ansteht, auch wenn noch nicht unmittelbar Faschismus als System ansteht. Diese Verrottung kommt nicht von einem Tag auf den andern. In den USA hat das viel zu tun mit den permanenten Kriegen und der Anmassung, das US-Militär rund um den Globus zu stationieren und im "Bedarfsfall" einzusetzen. Darüber ist das Militär, zusammen mit dem "Militärisch-Industriellen Komplex", auch in den USA selbst zu einer Macht geworden, die jetzt dazu ansetzt, sich eine Sonderrolle auch im eigenen Land anzumassen und die Praktiken, die es im Ausland anwendet, auch auf die US-Bürger selbst anzuwenden. Was das neue Gesetz "legalisieren" soll, ist nichts anderes, als was die US-Gemeimdienste und die Armee schon seit Jahrzehnten in Lateinamerika, asiatischen und afrikanischen Staaten praktizieren. Jetzt fällt das auf die USA selbst zurück. 

 

Wenn es heute so weit gekommen ist, wie der oben verlinkte Aufruf schildert, so hat es Jahrzehnte gedauert, bis das möglich war. Die Bundeswehr-Einsätze im Ausland haben noch keine so lange Tradition. Aber in Deutschland wird sich unweigerlich die selbe "Logik" entwickeln, die heute in den USA in einem fortgeschritteneren Stadium zu besehen ist, wenn mit den Bundeswehreinsätzen ausserhalb der eigenen Grenzen nicht Schluss gemacht wird. Wenn heute, leider viel zu wenige, deutsche Bürger gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo opponieren, mag das für Solidarität mit anderen Völkern gehalten werden. Aber es ist auch Solidarität mit uns selbst, gegen die wachsende Macht des Militärs auch im Inland, für die mit den Notstandsgesetzen die gesetzlichen Grundlagen schon geschaffen sind.  

Veröffentlicht in USA

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