USA: Vielleicht hat am vergangenen Wochenende etwas begonnen
Aller Augen sind im Moment auf die Revolten in den arabischen Staaten gerichtet. Die westlichen Medien, die jahrzehntelang zu den erbärmlichen Lebensverhältnissen der Massen und den Diktaturen in diesen Ländern so gut wie geschwiegen haben, haben plötzlich ihr Herz für die einfachen Araber entdeckt. Die westlichen Regierungen, die seit Jahrzehnten ihren Einfluss geltend gemacht haben, damit diese Diktaturen sich halten konnten und sie als Satrapen der imperialistischen Dominanzpolitik benutzt haben, haben plötzlich ihr Herz für die Demokratie in Arabien entdeckt. Sie meinen die Sorte Demokratie, die es in den reichsten Ländern gibt: die verdeckte Herrschaft einer Handvoll der Reichsten.
Eben diese Sorte Demokratie ist in Westeuropa und den USA selbst ausgehöhlt bis aufs Skelett. Da können in Deutschland 80 % der Bürger gegen den Krieg in Afghanistan sein - die Regierung führt den Krieg weiter. Da kann eine ähnliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke sein - die Regierung verlängert sie. Da können die Hälfte der Bürger nicht einmal mehr zum Wählen gehen, weil die Regierungen das Gegenteil von dem tun, was die Mehrheit der Bürger will - sie reden weiter von Demokratie. Parteien, die gerade einmal von 25 % der Wahlberechtigten gewählt worden sind - und auch das nur, weil diese 25 % immer noch auf falsche Versprechungen hereinfallen - brüsten sich mit der "absoluten Mehrheit", auch wenn sie von eben Dreivierteln der Bürger gar nicht gewählt worden sind.
Die gönnerischen und bevormundenden Demokratie-Ratschläge für Arabien haben zwei Zwecke: "Dort unten, da hinten" sollen runderneuerte Quisling-Regimes an die Macht kommen, damit alles beim Alten bleibt. Und die "zu Hause" werden vollgelabert mit Demokratie anderswo, um davon abzulenken, dass die eigene ein verschlissener Sack ist, der die Unzufriedenheit und die Gefühle, dass es so nicht weitergehen kann, nur noch mühsam im finsteren Propagandaloch der "Überinformation" hält.
Aufstehen steht an. Mögen die Völker Arabiens aufstehen, das verdient jede Solidarität. Aber vor allem müssen die Völker in den imperialistischen Zentren der Welt selber aufstehen. Das, oder die Ackermänner und Merkels regeln, was zu regeln ist, auf ihre Weise: gegen jeden kleinen Unmut die Wasserwerfer, gegen jede demokratische Regung mehr Spezialpolizei, gegen jeden klaren Gedanken Lawinen von Propagandamüll.
Es könnte sein, dass in den USA jetzt etwas begonnen hat. Es gibt Stimmen, die sagen, letztes Wochenende in Wisconsin - das sei Kairo gewesen. Dahin scheint mir noch ein langer Weg zu sein. Aber vielleicht war es ein erster Schritt auf dem Weg nach Kairo. Und so weit ist schliesslich Tripolis von Berlin auch nicht weg.
Vielleicht war das letzte Wochenende eine Initialzündung - vielleicht der Anfang einer Gegenbewegung zur Dumpfbacken-Tea Party, jener Bewegung, die, gesteuert von den Milliardären, die wachsende Angst und Unzufriedenheit in Richtung Faschismus abzulenken sucht. Das abständige Amerika gibt es aber noch. Hier ein paar Spotlights:
Jesse Jackson spricht auf der Kundgebung vor dem Paralament von Wisconsin:
http://blog.markusgaertner.com/2011/02/21/von-unten-nach-oben-nicht-von-oben-nach-unten/
Peoples World, Zentralorgan der KPUSA zu den Kundgebungen in Wisconsin:
http://www.peoplesworld.org/it-s-not-about-money-it-s-about-freedom-voices-from-wisconsin/
Warum die Proteste in Wisconsin die Zukunft der USA entscheiden:
Sam Webb, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA:
Eine Partei für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts -