Von Beate Landefeld

In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.¹

Breit berichtet wurde über Staatshilfen für die Mittelstandsbank IKB, für die HRE und diverse Landesbanken. Daß auch die größten privaten Finanzkonzerne Stütze bekamen, stellen die neoliberalen Medien nicht groß heraus: So wurde die weltgrößte Versicherung Allianz von ihrer damaligen Tochter, der maroden Dresdner Bank, befreit. Die Dresdner ging an die Commerzbank, bei der der Staat mit über 25% größter Aktionär wurde, damit sie ihrerseits nicht ins Straucheln kam. Die Deutsche Post, mit der staatlichen KfW als Hauptaktionärin, verkaufte die Postbank an die Deutsche Bank, die so ihre Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Investmentsparte verringern konnte.²

Bei diesen Deals, wie auch bei der Installierung des SoFFin, kooperierten staatliche und privatmonopolistische Finanzinstitutionen aufs Engste. Von einem staatsmonopolistischen Komplex der Finanzwirtschaft zu sprechen, ist nicht übertrieben, zumal die Verbindung von Staat und Finanzwirtschaft schon „von Natur aus“ besonders eng ist.³ Vor Kurzem wurde der SoFFin für weitere Jahre verlängert. Seit der spanischen Bankenkrise wird auch auf EU-Ebene unter dem Schlagwort „Bankenunion“ über direkte Bankenhilfen aus dem ESM, eine gemeinsame Aufsicht und die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen verhandelt, wobei Berlin keine große Eile an den Tag legt.⁴

Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. Diese Rolle hat sich historisch im Ergebnis von Klassenhandeln herausgebildet, als systemimmanente Bearbeitung des Widerspruchs zwischen der Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln. Weiterlesen »