Pfeift auf die Blockfloeten
In der DDR gab es die "Blockparteien", die SED und vier weitere. Sie wurden so genannt, weil sie stets auf gemeinsamen Liste der "Nationalen Front" kandidierten, auf denen die Kadidaten dieser Parteien und einiger Massenorganisationen nach einem bestimmten Schluessel vertreten waren. Mit diesem Schluessel sollte eine einigermassen proportionale Gewichtsverteilung entsprechend den gesellschaftlichen Interessen, die die einzelnen Organisationen vertraten, gewaehrleistet werden. Fuer alle Parteien war Voraussetzung, dass sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegten, also die sozialistischen Eigentums- und Machtverhaeltnisse anerkannten.
In der westlichen Propaganda wurden die neben der SED bestehenden politischen Parteien Pseudoparteien genannt. Echt seien sie nicht, weil sie gar nicht gegen den Sozialismus seien und nicht gegen die SED konkurrierten, sondern mit ihr kooperierten und ihre "fuehrende Rolle" anerkannten. "Blockfloeten" war das einschlaegige Diffamierungswort.
Und wie war das in der Bundesrepublik und ist es heute im "wiedervereinigten" Deutschland ?
Nun, dass die Parteien nicht gegeneinander konkurrieren wuerden, kann man wirklich nicht sagen. Keiner waescht reiner. Das echte Persilschwarzgelb. Nein, das mit den rosaroten Kugelchen. Nein, das mit den gruenen. Wir sind die ergiebigsten. Wir sind die billigsten. Volle Waschkraft nach den Wahlen - die Versprechen muessen herausgekocht werden. - Konkurrenz ist also schon. Wie auch nicht, in einer Gesellschaft, in der jeder gegen jeden zu konkurrieren hat, in der die Interessen der einen gegen die der anderen stehen, in der Solidaritaet und Kooperation systemwidrig ist ?
Aber davon abgesehen: Muessen diese "unsere" Parteien etwa nicht "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen" ? Und ist die herrschende Interpretation des Grundgesetzes etwa nicht, dass es die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhaeltnisse garantiert ? Muessen Parteien, die sich legal betaetigen wollen, etwa nicht fuer eben diese Ordnung eintreten und sind solche, die verdaechtigt werden, es nicht zu tun, etwa nicht verboten - das KPD-Verbot ist immer noch in Kraft und schwebt als Damoklesschwert ueber allen Linken - oder werden von Geheimdiensten bespitzelt und infiltriert, einschliesslich einer Partei Die Linke, die immerhin in Fraktionsstaerke im Bundestag vertreten ist ?
Mit Ausnahme der Partei Die Linke, die (noch ?) nicht ganz "angekommen" ist, und der Kommunisten sind alle anderen Parteien, von CDU/CSU/FDP ueber RosaGruen bis zu den Faschisten "Blockparteien". Sie stehen fuer die Verteidigung oder Radikalisierung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Und ihre Repraesentanten sind "Blockfloeten", die sich im Rahmen dieser Ordnung um ihre jeweilige Klientel kuemmern - oder auch nur vortaeuschen, das zu tun.
"Wir sind dasVolk !" skandidierten die unzufriedenen DDR-Buerger eine Weile, ehe Kohl sie eines Besseren belehrte. Der Spruch war illusionaer, weil er die wirklichen Macht- und Einflussmoeglichkeiten ignorierte, ueber die die DDR schliesslich nicht mit der Bundesrepublik gleichberechtigt vereinigt, sondern abgewickelt und annektiert wurde. Aber das Anliegen des Spruchs war gut: Das Volk soll entscheiden.
Uebermorgen sind bekanntlich Wahlen. Sie entscheiden nicht viel. Mit ihnen werden ein paarhundert Abgeordnete gewaehlt. Die Lobbies der Banken und Konzerne, die anschliessend in der praktischen Politik mehr Einfluss haben als 60 Millionen Waehler, koennen nicht gewaehlt werden. Sie sorgen fuer die fuehrende Rolle der Kapitalisten. Sie sind die Nomenklatura, die ohne jede demokratische Legitimation im Interesse der reichsten der Reichen organisiert, wo es lang geht. Und mit Ausnahme der LINKEN sind alle Parteien, die im Bundestag vertreten sein werden, die Erfuellungsgehilfen dieser Nomenklatura, egal ob aus Ueberzeugung oder bestochen. Sie sind die Blockfloeten der herrschenden Klasse.
Pfeift auf sie.
In der westlichen Propaganda wurden die neben der SED bestehenden politischen Parteien Pseudoparteien genannt. Echt seien sie nicht, weil sie gar nicht gegen den Sozialismus seien und nicht gegen die SED konkurrierten, sondern mit ihr kooperierten und ihre "fuehrende Rolle" anerkannten. "Blockfloeten" war das einschlaegige Diffamierungswort.
Und wie war das in der Bundesrepublik und ist es heute im "wiedervereinigten" Deutschland ?
Nun, dass die Parteien nicht gegeneinander konkurrieren wuerden, kann man wirklich nicht sagen. Keiner waescht reiner. Das echte Persilschwarzgelb. Nein, das mit den rosaroten Kugelchen. Nein, das mit den gruenen. Wir sind die ergiebigsten. Wir sind die billigsten. Volle Waschkraft nach den Wahlen - die Versprechen muessen herausgekocht werden. - Konkurrenz ist also schon. Wie auch nicht, in einer Gesellschaft, in der jeder gegen jeden zu konkurrieren hat, in der die Interessen der einen gegen die der anderen stehen, in der Solidaritaet und Kooperation systemwidrig ist ?
Aber davon abgesehen: Muessen diese "unsere" Parteien etwa nicht "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen" ? Und ist die herrschende Interpretation des Grundgesetzes etwa nicht, dass es die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhaeltnisse garantiert ? Muessen Parteien, die sich legal betaetigen wollen, etwa nicht fuer eben diese Ordnung eintreten und sind solche, die verdaechtigt werden, es nicht zu tun, etwa nicht verboten - das KPD-Verbot ist immer noch in Kraft und schwebt als Damoklesschwert ueber allen Linken - oder werden von Geheimdiensten bespitzelt und infiltriert, einschliesslich einer Partei Die Linke, die immerhin in Fraktionsstaerke im Bundestag vertreten ist ?
Mit Ausnahme der Partei Die Linke, die (noch ?) nicht ganz "angekommen" ist, und der Kommunisten sind alle anderen Parteien, von CDU/CSU/FDP ueber RosaGruen bis zu den Faschisten "Blockparteien". Sie stehen fuer die Verteidigung oder Radikalisierung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Und ihre Repraesentanten sind "Blockfloeten", die sich im Rahmen dieser Ordnung um ihre jeweilige Klientel kuemmern - oder auch nur vortaeuschen, das zu tun.
"Wir sind dasVolk !" skandidierten die unzufriedenen DDR-Buerger eine Weile, ehe Kohl sie eines Besseren belehrte. Der Spruch war illusionaer, weil er die wirklichen Macht- und Einflussmoeglichkeiten ignorierte, ueber die die DDR schliesslich nicht mit der Bundesrepublik gleichberechtigt vereinigt, sondern abgewickelt und annektiert wurde. Aber das Anliegen des Spruchs war gut: Das Volk soll entscheiden.
Uebermorgen sind bekanntlich Wahlen. Sie entscheiden nicht viel. Mit ihnen werden ein paarhundert Abgeordnete gewaehlt. Die Lobbies der Banken und Konzerne, die anschliessend in der praktischen Politik mehr Einfluss haben als 60 Millionen Waehler, koennen nicht gewaehlt werden. Sie sorgen fuer die fuehrende Rolle der Kapitalisten. Sie sind die Nomenklatura, die ohne jede demokratische Legitimation im Interesse der reichsten der Reichen organisiert, wo es lang geht. Und mit Ausnahme der LINKEN sind alle Parteien, die im Bundestag vertreten sein werden, die Erfuellungsgehilfen dieser Nomenklatura, egal ob aus Ueberzeugung oder bestochen. Sie sind die Blockfloeten der herrschenden Klasse.
Pfeift auf sie.