Briefe aus Frankreich, Nr. 3, erster Teil

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Liebe Leser,

 

nach dem Besuch des Pressefestes der „Humanité", was auch Auftakt zur Wahlkampagne der Front de Gauche, der Linksfront, war, hatte ich viel zu überdenken und nachzulesen. Schließlich wollte ich mich zurechtfinden. Ob es mir gelungen ist, möget ihr entscheiden. Mein dritter Brief gliedert sich in drei Teile und gehört thematisch zusammen. Meine Grüße aus Frankreich nehme ich hier bereits vorweg, um die uns als Internationalisten berührenden Schlussworte der französischen Genossen nicht zu zerstören.

 

14. Oktober 2011, Alexandra

 

Teil I: Frankreich im Wahlfieber?

 

In Frankreich wird zu viel gestreikt und zu viel demonstriert. Diese hier und anderswo „landläufige Meinung" will jeder bestätigen, der als ausländischer Tourist Stunden auf einem Flugplatz oder Bahnhof verbracht hat. Dann gibt es die noch vielen abseits stehenden Leute, für die all diese Maßnahmen nutzlos sind die sich drüber lustig machen. Die Protestdemos gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters hätten schließlich auch nichts gebracht, die Preise steigen und steigen …. Und zur Wahl zu gehen bringe obendrein nichts. Solche braven Bürger liebt die Regierung.

 

Die Regionalwahlen 2010 waren in gewisser Weise richtungsweisend für die Senatswahlen, und so konnte das Ergebnis für die PS (Parti Socialiste, die sozialdemokratische Partei) nicht allzu sehr überraschen. Gewählt wurde übrigens nur eine Hälfte des Senats. Die Wahlen für den Senat sind eine indirekte Wahl, in denen die Angeordneten der Regionen, Departements und Gemeinden ihre Stimme abgeben. Denn gerade an der Basis ist die unsoziale Regierungspolitik am meisten spürbar: Aufdrücken von Projekten, Streichung finanzieller Mittel durch Umlagerungen, Schließung sozialer Einrichtungen (u. a. Gesundheitseinrichtungen). Viele Gemeinden und Departements wissen sich nicht zu helfen und erhöhen die Steuern, aktuell erst die „Taxe d’habitation", die Wohnsteuer, die sich aus dem Einkommen und vor allem aus der mehr oder weniger komfortablen Wohnsituation ergibt. Aber ich denke, die Beschneidung der finanziellen Mittel der Gemeinden ist nicht allein ein französisches Problem.

 

Es ist mehr als fraglich, ob die PS-Mehrheit im Senat einen Einfluss auf die vorgeschlagenen Gesetzesverabschiedungen hat. Der Premierminister hat das Recht, zu lange verzögerte Beschlüsse an die Assemblée Nationale, das Parlament, zur Abstimmung zu geben. Immerhin hat die Gruppe der Kommunisten, Republikaner und Staatsbürger des Senats im Juli als einzige gegen die Weiterführung der französischen Intervention in Libyen gestimmt. Zurzeit ist im Parlament die UMP, die Partei Sarkozys, Hausherr. Dort stehen im nächsten Jahr Wahlen an.

 

Das Besondere im französischen Staatsaufbau ist jedoch die Rolle des Präsidenten. Wenn manche Stimmen sich auch über den „kleinen Napoleon" belustigen – die Bemerkung ist sehr treffend. Die exekutive Macht in Frankreich liegt beim Präsidenten. Er setzt die Regierung ein und ab und hat über diese sämtliche nachfolgenden exekutiven Organe „in der Hand". Wenn ich richtig gezählt habe, sind während der Amtszeit Sarkozys mindestens drei neue Präfekten (Chef organisatorischer und Verwaltungs-Aufgaben im Departement sowie des Polizeipräsidenten) eingesetzt. Sein Verschleiß an Ministern war der Tagespresse zu entnehmen. Alles in allem also ein Amt konzentrierter Macht. Eingerichtet hat es der französische Nationalheld Charles de Gaulle mit der Verfassung von 1958. Das war ein sehr kurzer Abriss zur V. Republik. Nicht wenige Bürger wünschen eine VI. Republik: Die einen mit Beschneidung der Macht des Präsidenten, die anderen wahrscheinlich deren „Ausweitung". Die Nummerierung ergibt sich aus den Verfassungsänderungen. Auch das Amt des Präsidenten steht 2012 zur Wahl.

 

Das „Ras le bol" (so viel wie Schnauze voll) des französischen Volkes ist nicht mehr zu überhören. Die offizielle französische Presse fördert natürlich Meinungen wie die eingangs dargelegten. Zweifelsohne gibt es einen großen Bevölkerungsanteil, der den Gürtel enger schnallt, der immer noch auskommt z. B. dank zweier Verdiener, der sich das Prinzip „Wir sitzen alle in einem Boot" zu eigen gemacht hat. Die in den letzten Jahren geführte Kampagne zur einheitlichen Nation trägt Früchte. Auch jene sind noch da, die sich zuerst als Franzosen, dann als Kommunisten sehen wollen.

 

Ich bin in gestopft vollen Metros zur Zeit der Renten-Demos 2010 gefahren. Zwei Ellbogen im Rücken, Füße gefährlich nah den meinen, den Achselschweißgeruch eines anderen unter der Nase, und immer noch mehr Menschen zwängten sich in den Waggon. Kein Frust, kein Schimpfen, aber Entschuldigungen ob des Gerangels und entschlossene Gesichter. Niemand hat die jungen und alten Franzosen in die Metro und zur Demo gezwungen. Mehrere Millionen Menschen waren an mehreren Tagen zur Demo unterwegs. Klar, dass die Zahlen von Regierungsseite heruntergerechnet werden. Warum wohl?

 

Die größte Gewerkschaft Frankreichs, die CGT, hatte für ihre Herbstkämpfe und den für den 11. Oktober 2011 vorgesehenen nationalen Aktionstag zehn Forderungen aufgestellt, die sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf Kosten der Bevölkerung richten. Es geht u. a. um:

 

Steigerung der Einkommen. Vorgezogene Lohnverhandlungen , Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.700,--¬ . Jeder zweite Lohnempfänger verdiene weniger als 1500,--¬ im Monat. 8,2 Mio Menschen leben unter der Armutsgrenze von 954¬ , davon die Hälfte mit weniger als 773¬ . Das erste Mal seit 1945 seien die Lohnzahlungen im privaten Sektor 2009 niedriger als 2008 gewesen.

 

Andere Forderungen tangieren in den letzten Jahren beschnittene Rechte, die jedoch nur sehr halbherzig zurückgefordert werden. Das betrifft beispielsweise den Anteil der Firma an der Arbeitslosenversicherung, der nur für Geringverdiener erhöht werden soll und den vorzeitigen Renteneintritt für manche Beschäftigungen. Dem Abbau von Arbeitsplätzen soll durch Investitionen in die industrielle Entwicklung entgegen gewirkt, die bürgernahe Politik und Mittel des Öffentlichen Dienstes gefördert werden. Viele der Forderungen sind dem Wahlprogramm der Front de Gauche nahe bzw. fußen auf ähnlichen Einschätzungen.

 

Wenn es z. B. im Punkt 8 um die Gründung eines Öffentlichen Fonds in Frankreich geht, der günstige Kredite vergeben soll, um „produktive Investitionen" auf dem Gebiet Ausbildung, Arbeit, Forschung und Ausstattung zu fördern, so ist natürlich auch die Forderung nach einem Europäischen „Fonds für soziale Solidarität und ökonomische Entwicklung" nicht weit. Und damit das alles schön solidarisch zugeht, soll es unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank vonstatten gehen. Begründung: „Die Staaten haben gewusst, einen Fonds von 750 Milliarden Euro zur Unterstützung der Bankiers zu schaffen." Woraus wohl folgert: Nun gebt uns doch bitte auch ein bissel ab!

 

Manche kommunistische Gruppen (militcom.org) lehnen nicht nur einen gemeinsamen Wahlkampf unter der Front de Gauche ab, sondern auch gemeinsame große Demonstrationen. Stattdessen propagieren sie ausschließlich kleine gezielte Arbeitskampfaktionen. Wahrscheinlich hatten sie wie andere im vergangenen Jahr erwartet, dass die Regierung Sarkozy aufgibt und die Rentenerhöhung zurücknimmt. Der revolutionäre Atem scheint mir nicht ausreichend für lange Kämpfe. Vielleicht wollen sie deshalb die Revolution gleich heute.

 

Für den Aktionstag 11. Oktober meldete die CGT frankreichweit 270.000 Teilnehmer. Mit ihnen waren einige kleine, aber sehr kämpferische Gewerkschaften, in denen auch Kommunisten aktiv sind. Die anderen großen Gewerkschaften haben konzertierte Aktionen abgelehnt. Sie setzten auf eine Art Mahnveranstaltungen. Offensichtlich wollte weder die PS-nahe CFDT noch die als trotzkistisch geltende Force Ouvrière den Wahlkampf der Front de Gauche (FdG) unterstützen. Die großen Tageszeitungen verschwiegen die Demonstrationen.

 

Ich habe hier unter den großen Gewerkschaften die CGT herausgegriffen, weil sie offensichtlich der Kommunistischen Partei Frankreichs immer noch nahesteht, auch wenn diese Annäherung durch Wandel vollzogen wurde – durch beider Wandel in Richtung „demokratischer Sozialismus". Der Generalsekretär der CGT Bernard Thibault hält übrigens Anteile an der l’Humanité und fungiert als einer ihrer Tagesredakteure.

 

Der Begriff des „demokratischen Sozialismus" schwappt hin und wieder von Deutschland herüber, erscheint aber nicht im Programm der FdG. Man ist sich parteiübergreifend der historischen Rolle Frankreichs sehr bewusst. Ich spreche hier von der in der französischen Revolution von 1789 erworbenen Vorreiterrolle. Davon künden nicht nur die allenthalben an öffentlichen Gebäuden prangenden Worte: Liberté, Egalité, Fraternité. Sie werden bereits in den Schulen im Staatsbürgerkunde-Unterricht thematisiert. Doch, den gibt es! Er nennt sich Education civique (zivile Erziehung)und wird benotet. Nach Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht wurde ein mehrwöchiger Pflichtkurs für Jugendliche eingerichtet. Ohne Teilnahme gibt es z. B. keinen Führerschein. Mit den Werten der Grande Nation wird nicht gescherzt. Nur versteht sie natürlich jede Bevölkerungsschicht oder -klasse auf ihre Weise.

 

Wir haben auf der einen Seite die Arbeiter, die Techniker und Ingenieure, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Sparkassen und Banken, die von der Landwirtschaft lebenden ebenso wie all jene, die mit ihrer Arbeit im Handel und kurz in den verschiedensten Zweigen der Volkswirtschaft von ihrem Einkommen leben müssen. Aber unter Druck gesetzt sind andererseits auch die kleinen und mittleren Privatbetriebe, Selbständige, Bauern und Handwerker, kurz – das gesamte nationale kleine und Bürgertum, das nicht nur um seine täglichen Geschäfte in Produktion und Absatz, sondern oft auch um seine Anlagen bei Banken und Versicherungen fürchtet. In allen diesen Schichten rumort es, die Arbeitslosigkeit, Rentenfrage, die Krisen, Preis- und Steuererhöhungen und Abbau der Sozialversicherungsrechte führen zu Unzufriedenheit, Unsicherheit, Zukunftsangst. An den Demonstrationszügen des letzten Jahres haben weitaus mehr als „militante", d. h. aktiv organisierte (nicht gewalttätige!) Demonstranten teilgenommen. Die einen setzen auf die sozialdemokratische PS, andere auf die Grünen, wiederum andere sehen die Front de Gauche als Ausweg. Auf jeden Fall wird weitestgehend und dem Jahre 2012 gemäß auf eine Änderung durch Wahlen gesetzt.

 

Hier folgt der zweite Teil: http://kritische-massen.over-blog.de/article-briefe-aus-frankreich-nr-3-zweiter-teil-86724408.html

 

 

 

Veröffentlicht in Neu: Briefe aus Frankreich

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:
Kommentiere diesen Post