Briefe aus Frankreich, Nr. 3, zweiter Teil

Fortsetzung von Briefe aus Frankreich, Nr. 3. Der erste Teil dieses Briefes steht hier: http://kritische-massen.over-blog.de/article-briefe-aus-frankreich-nr-3-erster-teil-86724190.html .

Teil 2: Front de Gauche - eine neue Volksfront?

Wenn die europäischen Regierungen unisono eine Sparpolitik fordern, treffen sie den Nerv breiter Bevölkerungsschichten. Insbesondere die zwar besserverdienenden, aber trotzdem lohnabhängigen Menschen, breite Kreise des Kleinbürgertums, der Intelligenz, aber auch der Arbeiteraristokratie und besser verdienenden Facharbeiter werden dadurch angesprochen. Sie sind gewohnt zu sparen: Für die Ausbildung der Kinder, ein Häuschen, individuelle Wünsche. Ihre Sicht auf die Regierung ist zwar immer auch kritisch, aber weit entfernt von umstürzlerischen Gedanken.

Aus diesen Kreisen mit einem deutlich höheren Bildungsniveau als die Masse der einfachen Arbeiter aber kommen seit Jahren und immer wieder neu politisch progressiv eingestellte Menschen, die mit dem fortschrittlichen bürgerlichen Geistesgut von Jahrhunderten, aber auch mit der in Schulen und Hochschulen indoktrinierten Ideologie des bürgerlichen Staates aufgewachsen sind. Trotzdem wollen sich viele das erworbene demokratische und progressive Gedankengut nicht nehmen lassen. Sie stehen auch an der Spitze der Front de Gauche, der PCF und anderer Parteien oder Gruppierungen. Einen Haushalt, der mit Mindestlohn auskommen muss, haben sie noch nie erlebt.

Der Ex-Vizepräsident der MEDEF (des französischen Unternehmerverbandes), Denis Kessler, der auch als Chefideologe Sarkozys gilt oder galt, nahm in einem Leitartikel der finanzökonomischen Wochenzeitung „Challenges" vom 4. 10. 2007 zum Programm der Regierung Sarkozy kein Blatt vor den Mund und warb durch seine zynische Art in sicher ungewollter Weise für eine Widerstandsfront. Die Worte des hochgebildeten Politologen und Unternehmers unter dem Titel: „Adieu 1945, schließen wir unser Land wieder an die Welt an!" will ich euch nicht vorenthalten:

„Das französische soziale System ist das reine Produkt des Nationalrats der Widerstandsbewegung (CNR). Es ist ein Kompromiss zwischen Gaullisten und Kommunisten, und es ist höchste Zeit, es zu reformieren. Und die Regierung beschäftigt sich damit. Die ununterbrochenen Ankündigungen verschiedener Reformen durch die Regierung können den Eindruck eines Patchworks geben, so unterschiedlich erscheinen sie, von ungleicher Wichtigkeit und in verschiedenen Bereichen: Status des Öffentlichen Dienstes, Sonderrentensysteme, Reformierung der Sozialversicherung, Mitbestimmung in Betrieben … Von nahem betrachtet, stellt man jedoch eine tiefgehende Übereinstimmung in diesem ambitionierten Programm fest. Die Liste der Reformen? Das ist einfach, nehmen Sie einfach alles ohne Ausnahme, was zwischen 1944 und 1952 eingeführt wurde. Das ist die Liste. Es geht heute darum, 1945 vergessen zu machen und methodisch das Programm des Nationalrats der Widerstandsbewegung zu zerstören."

Und für alle, die noch zweifeln, bekennt genannter Denis Kessler, dass man „als notwendige Bedingungen den Fall der Berliner Mauer (habe) abwarten müssen, das Quasi-Verschwinden der kommunistischen Partei, die Verbannung der CGT in einige Festungen und die asthmatische Atemlosigkeit der Sozialistischen Partei, um ein Aggiornamento* in Betracht zu ziehen, dass sich ankündigt. Aber das genügte nicht. Notwendig wurde auch, dass der innere Streit in der Welt der Gaullisten zerschneidend wurde. Auch mussten diejenigen, die glaubten, ohne Unterlass fortfahren zu können, ein abgenutztes und unmöglich mehr anzupassendes Modell notdürftig zu flicken, einer neuen Generation sozialer und politischer Unternehmer Platz lassen. Die Gründerväter bloßzustellen, ist nicht nur ein Problem in der Psychoanalyse." (Idem)

*)Begriff der Erneuerung, v. Joh. XXIII. geprägt auf 2. Konzil des Vatikans

Die Logik des Denis Kessler hat durchaus nicht nur Sympathiekundgebungen in bürgerlichen Parteien und Organisationen hervorgebracht. Extrakte seiner Ausführungen wurden immer wieder von verschiedensten, auch gaullistischen Parteien und Organisationen veröffentlicht. Parteipolitik wird von Menschen gemacht. Sie sind in gewisser Weise unberechenbar oder, wem das wissenschaftlicher klingt, in dialektischen Abhängigkeiten verfangen. Eine davon ist die Lage ihrer Wähler. Der Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften geht zuerst über die Haushaltskassen der Familien.

Aber die Botschaft der Kreise des Finanz- und Industriekapitals ist deutlich und wird früher oder später von immer mehr Menschen verstanden:

Negieren der antifaschistischen Kämpfe weltweit und in den Ländern Europas, des Sieges der Sowjetunion in Verbund mit den antifaschistischen Kräften, Negieren von Jahrzehnten sozialistischer Wirklichkeit in Europa. Wer das Rad der Geschichte bis 1944 zurückdrehen will, steht für eine Neuordnung der Welt. Das muss man sich mal ganz deutlich und langsam und historisch bezogen durch den Kopf gehen lassen. Nur so und nicht anders sind alle Angriffe gegen den Kommunismus zu verstehen. Er ist immer noch das Haupthindernis bei diesem diabolischen Vorhaben, das zuerst die Menschen materiell und geistig verarmt, und sie dann als williges Kanonenfutter nutzen will.

Die Gründung der Parti de Gauche Anfang 2009, eine Abspaltung linker Teile der PS, hat zu vielen Spekulationen Anlass gegeben. Ihre Annäherung an die PCF wurde als Vereinnahmungsattacke verstanden. Das mag alles mehr oder weniger begründet sein. Tatsache ist offensichtlich, dass sich die Ideen ihrer Führungsriegen gleichen.

Die Front de Gauche (FdG), das Bündnis der von Jean-Luc Mélenchon neugegründeten Parti de Gauche mit der PCF ist im Zuge der Europawahlen 2009 in logischer Folge zustande gekommen. Mehrere aus der trotzkistischen Partei NPA und anderen Gruppierungen hervorgegangene Strömungen schlossen sich an oder unterstützen die Front de Gauche, selbst die aus der bürgerlichen MVR hervorgegangene Partei République et Socialisme. Nicht ausgeschlossen ist, dass manche mit der FdG eine Partei à la „Die Linke" im Blick haben, was wiederum zu harscher Kritik von einigen Mitgliedern der PCF führt. Sie fürchten ein Untergehen ihrer traditionsreichen Partei. Mich wundert nur, dass sie in ihrer Kritik in erster Linie die Wahl Mélenchons zum Präsidentschaftskandidaten kritisieren, weil man ja eigene Leute hätte, wie z. B. Pierre Laurent. Nur hat es der Senator Mélenchon geschafft, verschiedene Richtungen hinter sich zu scharen.

Zurzeit ist die FdP die einzige Möglichkeit, breite Teile des französischen Volkes in einer Bewegung zu vereinen. Sie fußt zu großen Teilen auf dem französischen Nein von 2005 zur europäischen Verfassung – auch, wenn sie Tatsachen akzeptiert haben und zur Europawahl (ergebnislos) 2009 antraten. Bereits dieses Nein ist quer durch die Bevölkerung gegangen und wie wir wissen, durch die maßgeblich von Sarkozy mitinitiierten Lissabonner Verträge umgangen worden. Was also will die FdP?

Der verordnete Euro, die Herrschaft der internationalen und nationalen Finanzmärkte, und die Mitgliedschaft in der von ihnen beherrschten EU werden als Ursachen der Degradation der französischen Republik ausgemacht (in dieser Reihenfolge). Den Regierungsmitgliedern der letzten Jahrzehnte von PS und UMP (Sarkozys Partei) wird vorgeworfen, ihre Ämter in Institutionen wie der Europäischen Union, dem IWF, der Weltbank und der Europäische Zentralbank gegen die Interessen des französischen Volkes eingesetzt zu haben. Die Staatschefs hätten den Börsen und Finanzmärkten die Macht übertragen, welche jene ungeteilt ausüben. „Diese anscheinend unüberwindbare Macht ist in Wirklichkeit sehr zerbrechlich, denn sie hängt vollkommen von politischen Wahlen ab, die das Volk umkehren kann. Lasst uns dem Finanzwesen trotzen, und wir werden schnell eine Zukunft haben, " heißt es wörtlich in der Einleitung zum Programm der PdG . (L’humain d’abord [Der Mensch zuerst], Librio, 2011)

Diese Wahlen seien die „Revolution der Bürger", erster Teilschritt zum Brechen der Macht der Banken. In einer VI. Republik soll das Volk als Souverän die parlamentarische Macht im Staate übernehmen. Die schlimmsten Gesetze der Sarkozy-Regierung sollen rückgängig gemacht werden. Kriegseinsätze Frankreichs werden beendet, der Austritt aus der NATO erfolgt. Die Polizei wird verstärkt und in eine bürgernahe Institution überführt. In einer weiteren Stufe ist vorgesehen, gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine souveräne Regierung der EU einzusetzen…. Das Programm ist in weiten Teilen utopisch und verschleiert, ja verdreht die Ursachen von Krise, Ausbeutung und Kapital. Allerdings legt es den Finger auf Wunden und kommt allen Wünschen entgegen. Es wirbt aber umfangreich mit Vorstellungen einer nur im Sozialismus möglichen demokratischen Lebensweise, mit Bildung, Kultur und Sport für alle.

Vielleicht, wage ich einzuwerfen, brauchen die Menschen zuallererst Hoffnung? Vielleicht ist das auch ein Mindest- Faktor der Bündnispolitik? Keine Partei, auch keine marxistisch-leninistische, kann ein Bündnis mit Massen eingehen, wenn selbige nicht bereit sind sich zu engagieren.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Front de Gauche ist noch weit entfernt von der Volksfront der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts (siehe Artikel von Daniel Bratanovic in T&P N°. 25). Parallelen können sich allenfalls beziehen auf das Erstarken einer Massenbewegung und die aufkeimende faschistische Gefahr. In erster Linie fehlt nämlich die (starke) kommunistische Partei.

Die Situationen der marxistisch-leninistischen Parteien in der Bundesrepublik und in Frankreich sind sehr unterschiedlich. Parteiorganisatorisch ist die Lage in der BRD deutlich besser. Diejenigen, die ein Abgleiten in „Eurokommunismus" und Verwischung marxistisch-leninistischer Positionen wünschen, brauchen sich nur die PCF anzusehen. Die Aussage Denis Kesslers (s. o.) ist alles andere als falsch. Denn die Frage steht wirklich: Wo ist die kommunistische Partei Frankreichs? Im Moment ist sie noch eine Massenbewegung und hat noch Reste ihrer alten Organisation. Ich möchte diese Frage hier nicht verfolgen, die PCF ist Bestandteil der FdG und trägt ihr Programm mit. Sie ist keine marxistisch-leninistische Partei mehr, von einzelnen lokalen Verbänden abgesehen. Auch deshalb braucht Frankreich vorerst die Front de Gauche.