Kommunisten besorgt ueber moegliche Rechtsentwicklung
Wachsende Unzufriedenheit und schlechter werdende Lebensverhaeltnisse fuehren nicht automatisch dazu, dass sich die betroffenen Menschen der Linken zuwenden. Die Angst, die Arbeit zu verlieren und vor einer schlechteren Zukunft kann auch dazu fuehren, dass viele Leute der scheinbar volksfreundlichen Demagogie der extremen Rechten auf den Leim gehen. Manches deutet darauf hin, dass zur Zeit in den "fuehrenden Kreisen" ernsthaft ueberlegt wird, eine Partei noch rechts von CDU/CSU/FDP zu etablieren. Wenn es dazu kommt, wird mancher der in letzter Zeit zurueckgetretenen oder von Merkel abgehalfterten CDU-Funktionaere wieder aus der Versenkung auftauchen. Mit den Abgetauchten und Ausrangierten stuende eine Fuehrungsriege zur Verfuegung, die sich an der italienischen Rechtsbewegung unter dem Dach des Berlusconi-Haufens orientieren koennte.
Der DKP-Vorsitzende Stehr hat zu diesem Thema auf der letzten Parteivorstandssitzung gesagt:
"Entscheidende Teile des Grosskapitals signalisieren derzeit Unzufriedenheit mit dem politischen Personal der Bundesregierung. Sie fordern eine schaerfere Gangart des Sozial- und Demokratiebbaus. Gleichzeitig fuerchten die Regierenden den weiteren Verlust ihrer Legitimation durch Waehlerinnen- und Waehlerschwund. Die Folge ist ... eine wachsende Labilitaet der Verhaeltnisse. Die Entstehung eines politischen Vakuums koennte aehnlich wie bereits in den Niederlanden, Belgien, Ungarn und vielen anderen Laendern durch ultrarechte Kraefte genutzt werden."
Stehr formuliert zur politischen Lage in Deutschland diesen Befund:
"Aktuell erleben wir neue Entwicklungen in der ... Krise des Parlamentarismus und der tragenden Parteien. Trotz eines zugespitzten Wahlkampfes in NRW beteiligten sich nur 59 Prozent der wahlberechtigten Bevoelkerung an der Abgabe der Stimmen. Die sogeannten grossen Volksparteien verloren Stimmen. Regierungskoalitionen, wie immer sie aussehen moegen, repraesentieren Minderheiten der Wahlbevoelkerung. Es gibt keine Legitimation einer Regierung durch Mehrheiten. Alle taktischen Varianten zur Herausbildung einer moeglichen Regierungsvariante in Nordrhein-Westfalen sind Ausdruck eines labileren Zustands dieser parlamentarisch verfassten buergerlichen Demokratie. Die Parteien, die dieses neoliberale System tragen. sind mehr und mehr einem Zersetzungsprozess ausgesetzt, der gegenwaertig verstaerkt wird durch die Krise und deren Auswirkungen. Das Vertrauen der Bevoelkerung in Parlament und Parteien schwindet.
Es waere allerdings voellig falsch, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich daraus automatisch Moeglichkeiten zu einem fortschrittlichen Politikwechsel ergeben. In der naechsten Zeit ist und bleibt die Hauptgefahr einer Rechtsentwicklung auch deswegen, weil Sozialdemokraten und Gruene jeden Anstz vermissen lassen, einen wirklichen Politikwechsel im Interesse der grossen Mehrheit der Bevoelkerung durchzusetzen. Eine solche Politik wuerde es erfordern, Entscheidungen in Konfrontation zum Grosskapital durchzusetzen. Dazu gibt es zur Zeit kaum Voraussetzungen in beiden Parteien."