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Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen den Aufruf zu Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für eine Großdemonstration am 4. Februar. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.
Die zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses sind:

• Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan müssen beendet werden. Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
• Gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft!
• Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber.

Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden: Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen. Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos. Selbstverständlich kommen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher. Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord.

Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals: Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“, und auf seiner offiziellen Website verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“. Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!

Die Wahrheit ist:

• Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, die sich im Bayer. Hof über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft verständigen.
• Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der USA und der EU- Staaten.

Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“.

Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby ist, haben auch die Kriegsgegner nie behauptet. Eine unbestreitbare Tatsache sei aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO finanziell sponsern.

Tatsache sei auch:

• Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
• Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer Von den über 40 Reden, die auf der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Ländern.
• Und von den 350 Konferenzteilnehmern kamen mehr als 90 Prozent aus NATO- und EU-Staaten oder aus mit der NATO und der EU verbündeten Ländern.

Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen. Richtig sei jedoch: Die Aggressionskriege der NATO wurden dort zwar nicht beschlossen, aber die SIKO ist wohl das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.

Und Konferenzleiter Ischinger gehört nach Ansicht der Friedensbewegung selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“. Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegesfähig zu werden.

Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.

Am Freitag, 3. Februar findet deshalb wieder die Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt. Am Samstag, 4. Februar, beginnt um 13.00 Uhr am Stachus die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung. Schlusskundgebung ist um 15.00 Uhr auf dem Marienplatz. Dort wird Konstantin Wecker auftreten, Hauptrednerin ist Malalai Joya aus Afghanistan. Sie wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt und kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone. „Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“.
Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karsai-Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Weitere Informationen: www.sicherheitskonferenz.de 

Quelle: http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/4889-protest-gegen-die-kriegskonferenz