Was will Merkel an der syrischen Grenze ?

Die Patriot-Raketen können Flugzeuge und Raketen während des Flugs abschiessen. Die Reichweite liegt, je nach Typ, zwischen 15 und 160 Kilometer. Technisch ist es also möglich, syrische Flugzeuge über syrischem Gebiet abzuschiessen - d.h. eine "Flugverbotszone" zu erzwingen. Die Durchsetzung einer solchen Zone ist eine Bedingung dafür, dass die Söldnertruppen auf syrischem Boden ein Territorium halten und befestigen, praktisch einen Teil des syrischen Staatsgebiets abtrennen können, um dort eine "Regierung" zu installieren. Das ist die politische Option, die die Patriot-Raketen ermöglichen. Um diese Option geht es zunächst.

Ob sie realisiert wird, hängt aber noch von anderen Bedingungen ab. Wenn die Syrer ihre Luftwaffe in Teilen des Grenzgebiets zur Türkei nicht mehr einsetzen können, wäre das eine Schwächung ihrer Verteidigung. Aber die syrischen Bodentruppen erweisen sich gegenüber den Söldnerbanden bisher als militärisch überlegen und könnten auch ohne Luftunterstützung die Etablierung eines festen "Rebellen"gebiets verhindern. In Libyen wurde mit der "Flugverbotszone" nicht nur die libysche Luftwaffe ausgeschaltet, sondern kamen die Luftwaffen der Aggressorstaaten für die Bekämpfung von Bodenzielen zum Einsatz. Der Ausdruck "Flugverbotszone" war eine Täuschung. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Luftkrieg gegen Libyen. Die NATO-Staaten haben den Söldnern buchstäblich den Weg freigebombt. Erst dies ermöglichte den Sieg über die libyschen Streitkräfte. Das können die deutschen Patriot nicht leisten.

Daraus geht hervor, dass die deutsche Regierung mit der Raketenstationierung nicht einfach taktische militärische Ziele verfolgt. Sie verfolgt ein strategisches politisches Ziel,nämlich die deutsche "Mitsprache" in diesem Konflikt. Und daraus, dass sie jedes "Hilfsersuchen" ähnlicher Art auch anderswo begierig aufgreift - vorletztes Beispiel: Mali - muss geschlossen werden, dass es darum geht, Deutschlands Einfluss - unter anderem auch unter Einsatz militärischer Mittel - auf den Nahen und Mittleren Osten und nach Afrika auszudehnen. - Es geht nicht um "Solidarität mit einem NATO-Partner", sondern um deutsche Grossmachtpolitik. An der syrischen Grenze wird dafür eine Gelegenheit genutzt.