29. September in Berlin: Raus auf die Strasse !
Zum europaweiten Aktionstag am 29. september ruft Berliner Bündnis zur Demonstration
Weg mit dem Horrorkatalog - Den Widerstand organisieren!
Am 26. November will die Regierung Nägel mit Köpfen machen und ihren Raubzug, genannt Sparpaket, im Bundestag abnicken lassen. 80 Milliarden Euro sollen Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Eltern, Rentnern und Jugendlichen kurz: uns - genommen werden. Sicher ist nur eins: Die herrschende Klasse bleibt ungeschoren.
Damit ist klar, was Bundeskanzlerin Merkel meinte, als sie 2009 sagte: „Deutschland soll aus dieser Krise stärker und zukunftsfester herauskommen, als es hineingeht. Wir wollen diese Krise als Chance nutzen.“ Um die Stellung deutscher Banken und Konzerne gegenüber der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu stärken, setzt die Kapitalseite auf forcierte Ausbeutung durch Arbeitplatzvernichtung, Lohnabsenkungen in Form von Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich oder Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch eine neue Gesundheitsreform, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen wird, ist auf den Weg gebracht.
Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei denen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und bereits jetzt schon am wenigsten besitzen:
- Die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II beim Übergang vom Arbeitslosengeld I sollen wegfallen (200 Millionen jährlich)
- der Zuschuss zur Rentenversicherung bei Alg-II-Opfern wird gestrichen (1,8 Milliarden jährlich)
- Pflichtleistungen für ALG-II-Opfer werden durch Ermessensleistungen reduziert (2 Milliarden jährlich)
- Das Elterngeld bei Alg II wird abgeschafft (400 Millionen jährlich)
- Das Elterngeld bei mehr als 1240 Euro Nettoeinkommen wird begrenzt (200 Millionen jährlich)
- Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird gestrichen (100 Millionen jährlich)
Kurz nach Verkündung dieser Maßnahmen teilte das Familienministerium mit, dass auch bei Geringverdienenden, also bei Minijobbern und Alg-II-Aufstockern, das Elterngeld um bis zu 268 Euro im Monat gekürzt werden soll. Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung wurden Verschlechterungen beschlossen:
- die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen weiter
- gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge in nahezu beliebiger Höhe festsetzen können
- Den chronisch unterfinanzierten Krankenhäusern wird eine Nullrunde verschrieben (1,2 Milliarden)
- Schulungen für chronisch Kranke werden gestrichen (300 Millionen Euro)
Als ob das nicht genug wäre, legte eine „Arbeitsgruppe Standards“ der Gemeindefinanzkommission einen weiteren Horrorkatalog vor. Darin werden etwa 200 Sparvorschläge gemacht. Hier nur eine kleine Auswahl:
- Begrenzung der finanzierten Wohnungsgröße auf 25 qm pro Person
- Verkleinerung des Kreises der Wohngeldberechtigten
- Einschränkung der Prozesskostenhilfe
- Abschaffung der kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn durch Behinderte
Unter dem Motto „Sparpakete stoppen - hier und europaweit! Für einen heißen Herbst!“ ruft das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, das auch von der DKP Berlin unterstützt wird, zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Sozialbündnissen zu einem europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 auf. In vielen europäischen Städten werden an diesem Tag Demonstrationen stattfinden. In Griechenland, Italien und Spanien wird es Generalstreiks geben. Auch in Berlin werden wir gegen den sozialen Kahlschrank demonstrieren. Die DGB-Gewerkschaften haben im Zeitraum vom 24. Oktober bis zum 13. November Herbstaktionen in den Betrieben angekündigt. Am 13. November sollen dann in verschiedenen Städten Demonstrationen der Gewerkschaften stattfinden. Als Höhepunkt der Aktivitäten soll am Tag X, dem Tag der Verabschiedung des Gruselhaushalts, der Bundestag unzingelt und blockiert werden.
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