Minister Jung muss zuruecktreten !

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Auf Anforderung eines Oberst der Bundeswehr hat ein US-Kampf-Jet bei Kundus ein Massaker unter der Zivilbevoelkerung angerichtet. Die Nachrichten, die es inzwischen darueber gibt, lassen darueber keinen Zweifel mehr zu.

Der deutsche Militaerminister Jung aber behauptet weiterhin, es seien nur "Taliban" getoetet worden. Er luegt. Er luegt uns offen ins Gesicht.

In der deutschen Garnison sollen 300 Mann der US-Spezialtruppe Delta Forces untergebracht werden. Diese Einheit ist fuer ihre Brutalitaet bekannt. Bei ihren Einsaetzen nimmt sie keine Ruecksicht auf die Zivilbevoelkerung. Die Verlegung dieser Killerbande in den deutschen Stuetzpunkt wird seit mindestens Juni vorbereitet und betrieben.

Der deutsche Militaerminister Jung aber behauptet, darueber "nichts zu wissen". Er luegt. Er luegt uns mitten ins Gesicht. In dem Fall kommt hinzu: Wenn er nicht luegen, sondern wirklich "nichts wissen" wuerde, waere er unfaehig. Wie koennte dem zustaendigen Minister ein so bedeutender Vorgang, der mindestens zwischen den USA und Deutschland abgestimmt sein muss, entgehen ? Fuer wie bloed haelt dieser Mann die Buergerinnen und Buerger ?!

Jung muss zuruecktreten ! Sofort !

Deutsche Truppen raus aus Afghanistan !

Keine Stimme den Kriegsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Gruenen ! Macht Euch nicht mitschuldig an einem voelkerrechtswidrigen, verbrecherischen Krieg !


Nachtrag: Lapuente, Blog ad sinistram, http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/09/in-gutem-gewissen-gebettet.html
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K
kucaf
09/09/2009 15:15
Hallo Sepp,<br /> hier nun ein zweiter Versuch, sicherheitshalber werden ich den Kommentar, welchen ich in meinem Blog hinterlege, unter kucaf verlinken. <br /> Kommentar:<br /> Hallo Sepp!<br /> Nun liegen wir wirklich nicht weit aus einander, immer hin leben wir auf demselben Kontinent. Aber auch was die politischen Ansichten anbelangt, Du mögest recht haben, nur Pessimismus? Eigentlich nicht, nur schätze ich die Lage im Moment so ein, muss ja nicht heißen dass es so bleibt. Und wenn ich mich gerade in diesem Land hier umschaue, finde ich immer wieder Bestätigung. Das sich mit dem Zuspitzen der Widdersprüche in dieser Gesellschaft Veränderungen ergeben, ist eigentlich normal, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt, hängt aber sehr von den Umständen ab. Aber auch wenn es Phasen gibt, in dem sich einen ein Anflug von Resignation nähert, so ist es eher dem Bedürfnis nach etwas Ruhe und Abstand geschuldet, als Ausdruck von Verzweiflung. <br /> Nun aber genug mit diversen, persönlichen Befindlichkeiten, welche Mensch von Nöten hat, wie die Luft zum Atmen und Du schreibst ja selbst, dass manche Haltung Dir nicht fremd ist. So kann man geteilter Meinung sein, was nicht einmal ungesund ist und letztendlich nur der Meinungsbildung dient. Und so ist es auch mit Rücktrittsforderungen, egal wer sie stellt, sie gehören zum parlamentarischen Spiel und dienen der Ablenkung von den eigentlichen Problemen, nicht der Lösung. Es ist auch eine Frage, welche Aufgaben sich eine linke Bewegung stellt. <br /> Der Rücktritt von Politikern als Selbstreinigendes Instrument der parlamentarischen Parteiendemokratie, sollte nicht außer acht gelassenen werden, es dient der Erhaltung des Systems. Es werden Illusionen geweckt, welche letztendlich der Realität nicht gerecht werden und bestehendes im Bestand erhalten. Die Partei „Die Linke“, angekommen im System, hält Händchen am Totenbett des Kapitalismus, wenn sie sich den parlamentarischen Spielchen ergibt. (Ob im Großen wie im Kleinen, bürgerlicher Parlamentarismus ergießt sich in erster Linie in Ritualen, er ist die moderne Form des Gebetes im Tempel des Mammons!) Wenn nun aber bestreben ist das Totenbett frei zu bekommen, dann sollte sich lieber dem eigentlichem Problem zugewandt werden, in diesem Fall dem Krieg in Afghanistan. <br /> (Übrigens hatte ich gestern in meinem Blog einen Beitrag aus der MZ verlinkt, welcher einen Blick auf den politischen Werdegang des Kriegsministers öffnet. Und einmal vom politischen Gekungel abgesehen, hat dieser Mensch schon Erfahrungen als Bauernopfer gesammelt. Letztendlich führte auch diese Opferbereitschaft auf den Posten des Kriegsministers, womit wir das eigentliche Thema wieder einmal verlassen hätten. Oder auch nicht, denn gerade diese Entwicklung steht für dieses politische System, der bürgerlich, parlamentarischen, Parteiendemokratie.) <br /> Gern lasse ich mich eines Besseren überzeugen, aber das Argument, dass eine Rücktrittsforderung von Links ausgesprochen, etwas anderes ist und auch bewirkt, als eine Rücktrittsforderung aus dem kernbürgerlichen Lager, ist berechtigter Weise zu bezweifeln. Da wende ich mich doch lieber der Forderung der Linken nach Beendigung des Krieges zu und unterstütze diese wo immer es geht. Dieses ist ein Hauptschauplatz und nicht das sich permanent drehende Personalkarussell des bürgerlichen Parlamentarismus, wo ein jeder Politiker auf einem Schleudersitz sitzt und seinem Zwecke zu erfüllen hat. Und wenn wir schon über Politiker in diesem Zusammenhang reden, dann ist es weniger interessant wer mittels Schleudersitz befördert wird, sondern wer die Reisleine für den Schleudersitz in der Hand hält. Eigentlich würde diese dem Volk gebühren, dieses ist aber weit entfernt davon. Nun, wenn der zu schleudernde Politiker bis zum Schleudergang gute Dienste geleistet hat, wird ihm sogar gestattet Einfluss auf seinen Abgang zu nehmen, dass ihm der Lohn für gute Dienste nicht versagt bleiben wird und er im Regelfall sehr weich landet, ist meistes gewiss. <br /> Was die Arbeiterklasse anbelangt, ein Thema, welchem wir uns vielleicht an einer anderen Stelle zu wenden sollten. Meinerseits würde Interesse bestehen! <br /> Gruß Thomas <br /> Ps. Welcher letzte Blog-Eintrag gefällt Dir gut? <br />  
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K
kucaf
09/09/2009 13:25
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S
Sepp Aigner
09/09/2009 13:59
<br /> Hallo Thomas<br /> Diesmal hats zur Abwechslung mal wieder nicht geklappt. Overblog meldet Deinen Kommetar, aber er enthaelt keinen Text.<br /> <br /> <br />
S
Sepp Aigner
09/08/2009 03:56
Hallo Thomas.Wir liegen, glaub ich, gar nicht weit auseinander. Ich meine, in Deinen Texten Pessimismus durchzuhoeren, manchmal sogar Verzweiflung. Wenn das so sein sollte: Diese Haltung teile ich nicht. Ich kenne sie aber, hatte sie selber ein gutes Jahreszehnt lang.Minister-Ruecktritt: Es ist ein kleiner Unterschied, ob die Bourgeoisie, z.B. interner Cliquenkaempfe wegen, ihr Personal auswechselt oder ob so ein Bursche faellt, weil er von opositionellen Kraeften attackiert wird und die politischen Kosten, ihn zu halten, zu hoch werden; - ein kleiner Unterschied, aber ein Unterschied. Die PdL fordert ja uebrigens, hab ich gestern gelesen, Jungs Ruecktritt.Was die liebe Arbeiterklasse betrifft, kommt es im Moment, denke ich, darauf an: Die Sozialpartnerschaftsillusionen sind zwar nach wie vor vorherrschend, und sogar ein noch weiterer politischer Rueckschritt hin zu faschistischen Volksgemeinschafts-Illusionen ist moeglich. Aber die Zukunftszuversicherheit in eine auch fuer die Proleten gedeihliche kapitalistische Entwicklung ist schon schwer beschaedigt. Unsicherheit, Angst und auch Zorn werden staerker. Mein Eindruck ist, dass die von Dir geforderte und ja auch betriebene Aufklaerung (Dein letzter Blog-Eintrag gefaellt mir gut) bei mehr Leuten als, sagen wir vor zehn Jahren, auf fruchtbareren Boden faellt. Dieser Keil muss getrieben werden. Ausser der Faschisten-Ideologie steht einer vernuenftigen Interessenspolitik von Seiten der Lohnabhaengigen nichts mehr entgegen als die Sozialpartnerschafts-Ideologie; und die ist beschaedigt, weniger durch das Zutun linker Agitatoren als durch die eigene praktische Erfahrung von einem doch erheblichen Teil der Klasse. Das reicht bisher selbst in der Spitze nicht weiter als zu dieser PdL, aber immerhin.Wie man z.B. an den Wahlbeteiligungen ablesen kann, hat die Integrationskraft des buergerlichen Parlamentarismus nachgelassen. Dass die Verhaeltnisse (vorlaeufig noch mehr in den Koepfen als praktisch) ins Tanzen kommen, sieht die Bourgeoisie natuerlich auch. Ihr einziges Mittel dagegen ist die Ableitug wachsender Unzufriedenheit auf faschistische "Angebote". Die Uebergaenge dazu sehen wir in Italien. Das ist einerseits eine furchtbare Drohung. Aber andererseits ist es nicht gerade ein Zeichen fuer strategische Staerke, wenn die Bourgeoisie ihre letzte Reserve einsetzen muss (weil die vorletzte, die Sozialdemokratie, versagt). So weit ist es aber noch nicht, und dass Faschisten sich auch wireklich durchsetzen, wenn sie gebraucht werden, ist kein Naturgesetz.Ich finde, die Zeit des Wundenleckens ist vorbei. Am Ende des 20. Jahrhunderts ist der Bourgeoisie noch einmal ein bedeutender Sieg zugefallen. Und im ersten Jahrzehnt des 21. Jhrhunderts besehen wir, dass ihr eigener Laden in allen Fugen aechzt. - Adelante, wie "wir Spanier" sagen.
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K
kucaf
09/07/2009 22:52
<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Hallo Sepp,<br /> ja, großer Klassenkämpfer alles schön und gut aber was war nochmal die Arbeiterklasse? Wir leben in einer sich selbst reinigen Demokratie, in welcher es keine Klassen mehr gibt, auch keinen Klassenkampf da die Unterteilung viel vielschichtiger ist. So allgemein verbreitetes Verständnis, welches eher an Klischees festmacht, als an der Stellung des Menschen zu den Produktionsmitteln. Was nutzt eine Arbeiterklassen, welche Probleme hat sich selbst zu definieren? Und wer möchte schon die Kapitalistenklasse besiegen, wenn er der Illusion anhänglich ist, ihr selbst einmal angehören zu können, oder zumindest nah sein zu dürfen? Wie beliebt sind Menschen, welche desillusionieren, aber wie wirkungsvoll ist eigene Erfahrung, und wie schwer die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen? <br /> Ja, du hast Recht, oft sind es die kleinen Dinge des täglichen Lebens, die täglichen Kämpfe, welche man auszufechten hat, welche sich in ihrer Wirkung summieren. Aber denken wir daran, dieses System hat es in der Vergangenheit geschafft alle möglichen Bewegungen zu assimilieren, sich deren Interessen sogar zu nutze zu machen. <br /> Nun sind die Methoden des Kampfes sehr Vielschichtig, auch gebe ich Dir recht, dass er auf den verschiedensten Ebenen geführt wird und werden muss, oder zumindest geführt werden sollte. Nur wo haben Tot dem König, es lebe der König schon einmal die Welt verändert, eher taugt dieses zum Auffrischen von Illusionen! Schauen wir nach Thüringen, da wurde Althaus kurzerhand in die Wüste geschickt, von den eigenen Leuten, er stand dem politischen Machtinteressen seiner eigenen Partei im Wege. Personen sind Austauschbar, weitestgehend ohne Folgen, dass trifft auch für die Ware Politiker zu! <br /> Was ist es schon für ein Erfolg, einen Schurken zu Fall zu bringen, wenn es doch eigentlich darauf ankommt dem Schurkentum zu begegnen? Sicher hast Du recht und wenn ein Minister zurücktreten muss, kann man darin schon einen Erfolg sehen, man kann, muss aber nicht! Übrigens müssen wir dieses Spiel nicht einmal selbst spielen, es gehört zum System. Und einmal ehrlich, die meisten Rücktrittforderungen kommen in der bürgerlichen Gesellschaft aus den eigenen Reihen, sei es aus machtpolitischer Erwägung, persönlicher Egozentrik, oder auch um einfach das Gesicht zu waren und dem demokratischem Spiel einen Anschein von Seriosität zu geben. <br /> Somit kann es meines Erachtens weniger darum gehen einen Schurken zu Fall zu bringen, sondern um die Aufdeckung des Schurkentums selbst. Kommt es nicht  darauf an, die Phrasen von Moral, Ehrlichkeit, politischer Ethik, diverser Eide etc. als das zu entlarven was sie sind, nämlich Sand in den Augen der Menschen, zur Durchsetzung spezifischer Interessen? Wenn nun die Forderung nach Rücktritt erhoben wird, ist wohl kaum damit zu rechen das „der Handlungsspielraum des Gegners“ damit um eine Winzigkeit eingeschränkt wird. Hilfreicher ist es schon die Frage zu stellen, warum gerade, aber nicht nur, in solchen Fällen gelogen wird? <br /> Sicher können im Afghanistankrieg Veränderungen bewirkt werden, nur stehen Kriegstreiber immer „argumentativ an der Wand“, wenn es denn gewollt ist. Wenn nun aber Veränderungen bewirkt werden sollen, dann kann es nur eines geben, dass bedingungslose Ende des Krieges und der Abzug der Besatzungstruppen. <br /> Wortmeldungen sind richtig und wichtig, Stellung gegen Kriege zu beziehen, wo immer es möglich ist, ist eine Grundvoraussetzung um Kriegen ihrer Legitimation zu berauben. Genauso wichtig ist es aber auch die Ursachen von Kriegen aufzudecken, wie auch die Verlogenheit der Politik im Allgemeinem und im Besonderen, sowie die Interessen welche dahinter stehen. <br /> Warum lügt eigentlich der Minister? Hier geht der Ruf eines angeblich sauberen „Nichtkrieges“ unter, man wird gezwungen von Krieg zu sprechen und von immer mehr Toten, welche der Anwesenheit deutschen Militärs geschuldet sind. Das eine Mehrheit der Deutschen gegen diesen Krieg ist, ist bekannt, bekannt ist aber auch, dass demnächst Bundestagswahl ist. Ich für meinen Teil werden definitiv keine Partei wählen, welche die Kriege des Imperiums befürwortet.<br /> Gruß <br /> Thomas<br /> <br />
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S
Sepp Aigner
09/07/2009 14:23
Hallo Thomas."Grundsaetzlich" geb ich Dir schon recht.  Es handelt sich aber darum, dass eine vernuenftige Gesellschaft, also eine, in der diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum herstellen, ihn auch besitzen und ueber ihn bestimmen, nur hergestellt werden kann, wenn die Arbeiterklasse die Kapitalistenklasse im Klassenkampf besiegt und sich an die Macht setzt. Nun nimmt der kampf zwischen diesen Klassen ganz verschiedene Formen an, darunter politische, darunter wiederum solche im Rahmen der buergerlichen Demokratie, und in diesem Rahmen den vom "Teewasser" bis zum Kampf um Reformen, die die eigenen Bedingungen guenstiger machen. Kampf heisst auch immer: versuchen, den Gegner zu schwaechen, ihn in seinen Absichten zu behindern, ihm da und dort das Handwerk zu legen, waehrend wir ihn an tausend anderen Stellen noch nicht daran hindern koennen, es auzuueben."Von oben betrachtet" steht die Forderung nach dem Ruecktritt eines Ministers, der nachweisbar wissentlich luegt und seinen Amtseid bricht, in diesem Zusammenhang. Freilich ist er bloss ein kleines Wuerstchen und ist es egal, ob der Minister Jung oder sonstwie heisst. Und doch waere es ein winziger Erfolg im Detail, wenn ein solcher Schurke zu Fall gebracht werden koennte, einfach weil damit der Handlungsspielraum des Gegners um eine Winzigkeit eingeschrraenkt werden wuerde.Klar, ich bilde mir nicht ein, dass die Ruecktrittsforderung irgendeines Bloggers den Burschen zu Fall bringt. Es ist halt eine Wortmeldung unter vielen. Ich glaube, dass im Fall des Afghanistankriegs schon etwas zu reissen ist. Die Kriegstreiber stehen argumentativ an der Wand. Ein grosser Teil der Bevoelkerung ist, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gruenden, gegen diesen Krieg. Dieser Krieg verursacht politische Kosten in einer Hoehe, dass sie durchaus ins Kalkuel der Herrschenden eingehen koennen. Hier ist ein kleiner Erfolg moeglich. Und es waere im Interesse der Masse der deutschen Buerger und in dem der geschundenen Afghanen.
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