Vor dem Wahlkreuz und danach - was ?
Analphabeten unterschreiben mangels anderer Moeglichkeiten mit Kreuzchen, wenn ihnen ein Schriftstueck vorgelegt wird, das sie unterschreiben sollen. Den deutschen Buergerinnen und Buergern wird am 27. September ein Zettel vorgelegt - so sie denn ins Wahllokal gehen - , auf dem sie Kreuzchen malen sollen. Das ist der Akt, mit dem sie - die nach der Verfassung der Souveraen sind, von dem "alle staatliche Macht ausgeht" - eben diese "Macht" ABGEBEN an REPRAESENTANTEN ihrer Wahl. Damit geht diese "Macht" auf eben diese Repraesentanten ueber. Diese sind ihrerseits nicht ihren Waehlern verpflichtet, sondern ihrem GEWISSEN. Erwiesenermassen handelt es sich beim Gewissen um eine recht wolkige Erscheinung, eine gewissermassen gasfoermige, die von allen moeglichen Luftbewegungen fast beliebig verformt wird. Die kraeftigsten Winde, die die Gewissen in ihre gewoehnliche Form bringen, blasen aus Richtung Staatsraeson und gewissen materiellen Anreizen. Der Wille der Waehler ist im Vergleich ein eher laues Lueftchen.
Das geht alles mit rechten Dingen zu. So ist repraesentative Demokratie. Mehr ist sie nicht. Das wichtigste politische Recht der Buergerinnen und Buerger ist , - alle paar Jahre mal Kreuzchen zu malen.
Diese Rechtslage trifft auf die wirklichen gesellschaftlichen Beduerfnisse und Anliegen. Wie vertragen sich die beiden ? Zur Zeit liegen sie miteinander im Clinch. Ein erheblicher Teil des Wahlvolks verweigert die Kreuzchen. Die meisten Repraesentanten weigern sich ihrerseits, den Erwartungen ihrer Waehler entsprechend zu handeln, wegen Staatsraeson und besagter kraeftiger Winde.
Warum decken sich die Waehlererwartungen einerseits und die Staatsraeson/die kraeftigen Winde nicht ?
Das liegt daran, dass die Interessen, von denen her die kraeftigen Winde blasen und zur Staatsraeson gerinnen, den Interessen der Mehrheit des Wahlvolks entgegenstehen. Die einen Interessen schliessen die anderen aus. Das Wahlvolk zerteilt sich, genauer besehen, in verschiedene soziale Klassen und Schichten, die jeweils unterschiedliche Interessen haben. Die beiden Hauptklassen - ich nenn sie mal unwissenschaftlich: - Unternehmer und Lohnabhaengige, haben direkt einander entgegengesetzte Interessen. Jeder Euro mehr Lohn ist ein Euro weniger Gewinn. Jede Staatsausgabe fliesst ENTWEDER den einen zu ODER den andern. Genauer besehen teilt sich die deutsche Nation, wie jede andere, in zwei Nationen. Die Vorstellung vom "gemeinsamen Standort Deutschland" ist eine Fiktion. Der Staat steht nicht in der Mitte. Er ist das Hauptmittel der Unternehmerklasse, ihre Geschaftszwecke mit ausser-oekonomischen, politischen, Mitteln zu befoerdern und zu sichern. Dass die Repraesentanten vom Wahlvolk gewaehlt werden, steht dazu im Widerspruch. Wer sich darueber empoert, dass "die Politiker", "die da oben" sich allenfalls so viel um die Beduerfnisse der "kleinen Leute" scheren, wie sie unbedingt muessen, damit die Empoerung nicht riskant gross wird: Da hat er die Erklaerung fuer die "Abgehobenheit der politischen Klasse". Da liegt des Pudels Kern.
Daran aendert Kreuzchenmalen nichts. Wenn die Interessen der Lohnabhaengigen, der Mehrheit des Wahlvolks, staerker zur Geltung kommen sollen, geht das nur, wenn sich die Lohnabhaengigen mehr Macht verschaffen. Wie ?
Die erste Voraussetzung ist, den Staatsbuerger, das "Standort-Deutschland"-Denken, die Illusion vom Staat, der "unser aller Staat sein sollte", aus dem eigenen Kopf zu treiben und das eigene Denken an den eigenen Interessen auszurichten. Solange der eigene Kopf von den Ideologie-Figuren der anderen Seite besetzt ist, so lange das Denken und Fuehlen sich an Tagesschau und Bildzeitung ausrichtet, geht fast nichts.
Zweitens koennen sich die Lohnabhaengigen fuer den Verfolg der eigenen Interessen kein anderes Mittel verschaffen, als sich auf die dringensten gemeinsamen Anliegen zu verstaendigen und deren Durchsetzung gemeinsam, d.h. organisiert und SELBST, zu betreiben. Andere Mittel gibt es nicht. Wer sie nicht anwenden, sondern stattdessen allenfalls alle paar Jahre Kreuzchenmalen will, muss weiterjammern. Die Krise wird dafuer sorgen, dass aus dem Jammern Wehgeschrei wird.
Organisationsansaetze gibt es. Man kann sich an sie anschliessen. Wer meint, er wuesste bessere, kann sich an neuen versuchen. Die allgemeinste Organisationsform sind die Gewerkschaften. Damit sie wieder besser funktionieren, muessen aus ihnen die Co-Manager verjagt werden. Es gibt eine Vielzahl von Kleinorganisationen, die den Charakter von Buergerinitiativen haben. Es gibt linke Parteien, wie die im Moment im Aufschwung befindliche LINKE, aber auch kleine wie die DKP, die im Moment eher ein Schattendasein fuehrt, die aber ein durchdachtes Programm hat und die geschichtlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung abrufbar speichert. Die Instrumente gibt es. Sie muessen nur benutzt werden.
Darum geht es vor den Wahlen und nach den Wahlen. Und IN DIESEM ZUSAMMENHANG ist dann auch das Kreuzchenmalen zwischendurch nuetzlich. Es misst, wie viele Leute was kapiert haben. Das wird sich am 27. September zeigen - in den Kreuzchen fuer die LINKE und, wie ich meine, in Berlin fuer die DKP.
Das geht alles mit rechten Dingen zu. So ist repraesentative Demokratie. Mehr ist sie nicht. Das wichtigste politische Recht der Buergerinnen und Buerger ist , - alle paar Jahre mal Kreuzchen zu malen.
Diese Rechtslage trifft auf die wirklichen gesellschaftlichen Beduerfnisse und Anliegen. Wie vertragen sich die beiden ? Zur Zeit liegen sie miteinander im Clinch. Ein erheblicher Teil des Wahlvolks verweigert die Kreuzchen. Die meisten Repraesentanten weigern sich ihrerseits, den Erwartungen ihrer Waehler entsprechend zu handeln, wegen Staatsraeson und besagter kraeftiger Winde.
Warum decken sich die Waehlererwartungen einerseits und die Staatsraeson/die kraeftigen Winde nicht ?
Das liegt daran, dass die Interessen, von denen her die kraeftigen Winde blasen und zur Staatsraeson gerinnen, den Interessen der Mehrheit des Wahlvolks entgegenstehen. Die einen Interessen schliessen die anderen aus. Das Wahlvolk zerteilt sich, genauer besehen, in verschiedene soziale Klassen und Schichten, die jeweils unterschiedliche Interessen haben. Die beiden Hauptklassen - ich nenn sie mal unwissenschaftlich: - Unternehmer und Lohnabhaengige, haben direkt einander entgegengesetzte Interessen. Jeder Euro mehr Lohn ist ein Euro weniger Gewinn. Jede Staatsausgabe fliesst ENTWEDER den einen zu ODER den andern. Genauer besehen teilt sich die deutsche Nation, wie jede andere, in zwei Nationen. Die Vorstellung vom "gemeinsamen Standort Deutschland" ist eine Fiktion. Der Staat steht nicht in der Mitte. Er ist das Hauptmittel der Unternehmerklasse, ihre Geschaftszwecke mit ausser-oekonomischen, politischen, Mitteln zu befoerdern und zu sichern. Dass die Repraesentanten vom Wahlvolk gewaehlt werden, steht dazu im Widerspruch. Wer sich darueber empoert, dass "die Politiker", "die da oben" sich allenfalls so viel um die Beduerfnisse der "kleinen Leute" scheren, wie sie unbedingt muessen, damit die Empoerung nicht riskant gross wird: Da hat er die Erklaerung fuer die "Abgehobenheit der politischen Klasse". Da liegt des Pudels Kern.
Daran aendert Kreuzchenmalen nichts. Wenn die Interessen der Lohnabhaengigen, der Mehrheit des Wahlvolks, staerker zur Geltung kommen sollen, geht das nur, wenn sich die Lohnabhaengigen mehr Macht verschaffen. Wie ?
Die erste Voraussetzung ist, den Staatsbuerger, das "Standort-Deutschland"-Denken, die Illusion vom Staat, der "unser aller Staat sein sollte", aus dem eigenen Kopf zu treiben und das eigene Denken an den eigenen Interessen auszurichten. Solange der eigene Kopf von den Ideologie-Figuren der anderen Seite besetzt ist, so lange das Denken und Fuehlen sich an Tagesschau und Bildzeitung ausrichtet, geht fast nichts.
Zweitens koennen sich die Lohnabhaengigen fuer den Verfolg der eigenen Interessen kein anderes Mittel verschaffen, als sich auf die dringensten gemeinsamen Anliegen zu verstaendigen und deren Durchsetzung gemeinsam, d.h. organisiert und SELBST, zu betreiben. Andere Mittel gibt es nicht. Wer sie nicht anwenden, sondern stattdessen allenfalls alle paar Jahre Kreuzchenmalen will, muss weiterjammern. Die Krise wird dafuer sorgen, dass aus dem Jammern Wehgeschrei wird.
Organisationsansaetze gibt es. Man kann sich an sie anschliessen. Wer meint, er wuesste bessere, kann sich an neuen versuchen. Die allgemeinste Organisationsform sind die Gewerkschaften. Damit sie wieder besser funktionieren, muessen aus ihnen die Co-Manager verjagt werden. Es gibt eine Vielzahl von Kleinorganisationen, die den Charakter von Buergerinitiativen haben. Es gibt linke Parteien, wie die im Moment im Aufschwung befindliche LINKE, aber auch kleine wie die DKP, die im Moment eher ein Schattendasein fuehrt, die aber ein durchdachtes Programm hat und die geschichtlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung abrufbar speichert. Die Instrumente gibt es. Sie muessen nur benutzt werden.
Darum geht es vor den Wahlen und nach den Wahlen. Und IN DIESEM ZUSAMMENHANG ist dann auch das Kreuzchenmalen zwischendurch nuetzlich. Es misst, wie viele Leute was kapiert haben. Das wird sich am 27. September zeigen - in den Kreuzchen fuer die LINKE und, wie ich meine, in Berlin fuer die DKP.
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