Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009

Veröffentlicht auf 27. September 2009 von Sepp Aigner

Einige politische Folgen des Wahlergebnisses

Der geringe Zugewinn der Rechten - die Verluste der CDU/CSU und die Gewinne der FDP gegengerechnet um die 3,5 % der Waehler - hat gravierende politische Folgen. Es gibt eine Rechtsregierung. Die Verarmungspolitik gegenueber der Mehrheit der Lohnabhaengigen und der kleinen Selbstaendigen und der Arbeitslosen, die die SPD/Gruenen-Regierung unter Schroeder und Fischer eingeleitet und die Regierung der Grossen Koaltion weitergetrieben hat,  wird radikalisiert werden. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird verschaerft werden. Der Ausbau des staatlichen Gewalt- und Ueberwachungsapparats, die Einsatzmoeglichkeiten der Bundeswehr im Innern und die Einbindung von Organisationen wie THW, Rotem Kreuz etc. in die Politik der "inneren Sicherheit" werden forciert werden. Der weitere Abbau demokratischer Rechte steht bevor. Unabhaengig von der Entwicklung in Afghanistan wird die militaerische Seite einer aggressiven Aussenpolitik verstaerkt werden. Die Rechte kann sich zwar nicht auf die Mehrheit der Bevoelkerung stuetzen, aber die Zahl derer, die ihr auf den Leim gegegangen ist, reicht aus, um die Verhaeltnisse weiter nach rechts zu treiben.

Dabei ist aber in Rechnung zu stellen, dass die rechten Parteien ihr Wahlergebnis nicht mit offen rechten Parolen erreicht haben, sondern mit betruegerischen Versprechungen und Taeuschung. Das ist gelungen. Ein genuegend grosser Teil der Buerger meint, den Folgen der Krise am ehesten entkommen zu koennen, wenn sie von einer Koalition "gemaessigter" und radikalerer Verfechter der "Marktwirtschaft" regiert werden. Die kommenden Tatsachen werden sie eines Besseren belehren - zu spaet fuer die kommenden vier Jahre. Aber gleichzeitig ist die Differenz zwischen den wirklichen, von Taeuschung kaschierten, Absichten der Rechten und der Erwartung ihrer Waehlerschaft ein gewisses Hemmnis. Sie koennen nicht "frei heraus durchziehen", ohne ihre Lufthoheit ueber den Stammtischen zu gefaehrden und wirkliche politisch/soziale Unruhe zu provozieren. Vermutlich hat die FDP einen Teil ihres Zuwachses Waehlern zu verdanken, die auf die "Liberalitaet" dieser Partei setzen. Auch dies wird den Spielraum dieser Partei in Fragen des Demokratie-Abbaus begrenzen und sie zu komplizierten Manoevern zwingen. In die selbe Richtung weisen die schlechten Ergebnisse der Haupteinpeitscher von CDU/CSU in Fragen der inneren Sicherheit. Wie der Absturz der Nazis bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigt, ist das Potential fuer eine unkaschierte rechtsradikale Politik noch nicht stabil und insgesamt noch gering. Die neue Rechtsregierung muss einkalkulieren, dass eine Radikalisierung nach rechts noch relativ geringes Potential hat - in der Spitze um die 5 % fuer die NPD in saechsischen Wahlkreisen - und eine allzu offene Entaeuschung ihres Waehleranhangs fuer den eigenen Machterhalt gefaehrlich ist und sich noch mehr Menschen auf die LINKE orientieren koennten.

Das Erstarken der LINKEN ist denn auch der gewichtigste Faktor, der der Rechtsentwicklung entgegenwirkt. Die PdL hat ihr Wahlziel "10 % plus X" erreicht. Mit ihr muss gerechnet werden. Allzu offen "marktradikale" Massnahmen koennten ihr weiteren Anhang zutreiben. Die PdL verkoerpert auch die Hoffnungen auf einen "irgendwie" Sozialismus und bindet damit auch die Masse derjenigen, die fuer eine Ueberwindung der kapitalistischen Ordnung und eine gerechtere und solidarische Gesellschaft sind. Es ist eine bedeutende Entwicklung, dass solche politische Optionen mit der PdL einen gewissen Massenanhang gewonnen haben. In der alten Bundesrepublik kam die DKP als groesste Partei, die fuer eine sozialistische Ordnung eintrat, bei Wahlen regelmaessig auf Anteile in der Groessenordnung von 0,3 %. Die Erfahrungen der westdeutschen Buerger mit der "sozialen Marktwirtschaft" und eine Masse "nicht gewendeter" ehemaliger DDR-Buerger haben hier einen gewissen Umschwung bewirkt.

Der weitere Absturz der SPD wird zu innerparteilichen Kaempfen fuehren. Auch die geduldigsten Sozialdemokraten koennen nicht mehr darueber hinwegsehen, dass die neoliberalen "new labour"- und "Co-Manager"-Fuehrer die Partei an denRand des Abgrunds getrieben haben und weiterer Niedergang bevorsteht, wenn sie an den Schalthebeln bleiben. Wenn es den "ehrlichen Sozialdemokraten" in der SPD nicht gelingt, diese Leute zu vertreiben, wird die traditionelle Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit sinken und die PdL ihr Erbe antreten.

Das deutsche Wahlergebnis reiht sich an die Erfolge der Rechten in Europa, v.a. in Italien und Frankreich. In diesen Laendern zeigt sich bereits, dass die Rechte nicht in der Lage und willens ist, die Lebensumstaende der "kleinen Leute" zu bewahren oder gar zu verbessern. Berlusconi und Sarkozy erweisen sich als zynische Maulhelden und Rosstaeuscher. Das steht jetzt auch Deutschland bevor, in einer offeneren Variante als waehrend der Grossen Koalition.  Die neue deutsche Variante, das Gespann Merkel-Westerwelle, wird nicht mehr koennen als die Schaumschlaeger in den beiden Nachbarlaendern. Die wirtschaftliche Krise, das Chaos der kapitalistischen Wirtschaft, ist politisch nicht steuerbar. Wir werden es in den kommenden Jahren erleben.

Es dauert erfahrungsgemaess, bis das genuegend Menschen begriffen haben. Aber die Rechtsparteien mussten die Buerger taeuschen, um gewaehlt zu werden, und als Regierung werden sie sie ent-taeuschen muessen. Es wird nicht lange dauern, bis sich diese Regierung nur noch auf ein Drittel oder weniger der Bevoelkerung stuetzen kann, waehrend zwei Drittel oder mehr sie ablehnen werden. Sie wird eine Regierung mit absoluter Mehrheit im Parlament, aber in der Bevoelkerung eine Minderheitsregierung sein.

Zu den verfaelschenden Interpretationen der Ergebnisse

Die meisten Einschaetzungen der Wahlen gehen von den Prozentzahlen aus, die sich ergeben, wenn man die Nichtwaehler nicht beruecksichtigt. Da diese aber einen bedeutenden Teil der Wahlbrechtigten ausmachen, ist das Ergebnis hinsichtlich des wirklichen Waehleranhangs in der gesamten wahlberechtigten Bevoelkerung verfaelscht. Die Prozentanteile suggerieren, unabhaengig davon, um welche Partei es sich handelt, einen hoeheren Einfluss als er tatsaechlich gegeben ist. Von den Prozentzahlen sind im Fall der Bundestagswahl 2009 jeweils ca. 28% Prozent - wegen der Wahleteiligung von ca. 72 %) abzuziehen. Hinzu kommt, dass mehrere Millionen Menschen zwar in Deutschland leben, aber nicht waehlen duerfen. Insgesamt will oder kann also etwa ein Drittel der erwachsenen Bevoelkeung nicht an den Wahlen teilnehmen.

Was die "Wahlverweigerer" betrifft, kann man einwenden: Wenn die Leute nicht zur Wahl gehen, zaehlen sie eben politisch nicht. Das ist hinsichtlich der Mandatsverteilung auch so, aber, davon abgesehen, zaehlen sie politisch sehr wohl. Was die Nichtteilnahme auch immer im einzelnen ausdruecken mag - in jedem Fall drueckt sie aus, dass Wahlen als nicht wichtig genug erachtet werden, um sich dafuer in ein Wahllokal zu bequemen oder sich um Briefwahlunterlagen zu kuemmern. Von 100 Buergern verhalten sich 2009 immerhin ca 28 so. Auch nimmt der Anteil der Nichtwaehler seit geraumer Zeit in der Tendenz zu. Der Anteil der Bevoelkerung, die sich um die parlamentarischen Institutionen nicht schert, wird groesser. Das kann nur bedeuten, dass ein bedeutender Teil der Wahlberechtigten der Meinung ist, dass diese mindestens gleichgueltig, wenn nicht den eigenen Interessen abtraeglich sind.

Die wirklichen Ergebnisse

In Prozent der Wahlberechtigten kommt - sehr ungefaehr - folgender Anhang auf die einzelnen Parteien:

(Nichtw.    : 28 %)
CDU/CSU: 26
FDP           :10
SPD          : 18
Gruene     :   8,5
Linke         :  9,5

Es sind diese Zahlen, die zugrunde gelegt werden muessen, wenn man die Stimmung in der Bevoelkerung realistisch einschaetzen will. Die neue Rechtsregierung wird einen Rueckhalt in der Bevoelkerung haben, der nicht groesser alsein gutes Drittel, weniger als 40 % ist. Das Wahlrecht gibt ihr die Mehrheit. Aber sie hat bei weitem keine Mehrheit in der Bevoelkerung. Die Kommentierung der Wahlergebnisse, die die Prozentanteile der Parteien nicht an der Zahl der Wahlbrechtigten relativiert, ist falsche Interpretation der Ergebnisse.

Ergebnisverfaelschendes Wahlrecht

Dazu kommt die Verfaelschung der Ergebnisse selbst. Sie ergibt sich aus dem Wahlrecht. Es bewirkt, dass das demokratische Prinzip " one man - one vote" beeintraechtigt ist. Die Stimmen der Waehler von Parteien, die nicht die 5%-Sperre ueberwinden, werden bei der Aufteilung der Mandate einfach gemaess deren proportialem Waehleranhang denjenigen Parteien zugeschlagen, die mehr als 5 % der Stimmen erhalten. Ausserdem ist die Zahl der Waehler der einzelnen Stimmkreise nicht gleich, so dass die Direktmandate unterschiedliche Wahlerzahlen repraesentieren. Dazu kommen die sogenannten Ueberhangmandate. Bei der Wahl der Direktkandidaten faellt das Mandat dem Bewerber mit den relativ meisten Stimmen zu, waehrend alle anderen Stimmen "unter den Tisch" fallen (Das koennen z.B. bei ziemlich "gleich starken" Bewerbern durchaus 70 % der Stimmen sein.).

- Diese strukturellen Einschraenkungen der freien Wahl ist in einer realistischen Einschaetzung ebenfall in Rechnung zu stellen. Die absichtliche Verfaelschung des Willens der Waehler im Namen eines "mehrheitsbildenden" (!) Wahlrechts laeuft darauf hinaus. dass die im Parlament vertretenen Parteien mehr Mandate einnehmen als die Waehler ihnen zugesprochen haben. Betraegt der Prozentanteil der Waehler, die kleine Parteien gewaehlt haben, z. B. 10 %, handelt es sich dabei immerhin um 10 % der Mandate ! Die Verfaelschungen des Willens der Waehler durch das Wahlrecht sind keine Kleinigkeit, sondern koennen darueber entscheiden, welche Parteienkoalition die "Regierungsmehrheit" erreicht.

Parteien und Waehlerwille

"Theoretisch" ist der Zweck von Parteien, Menschen zu organisieren oder mindestens bei Wahlen ihre Stimme zu gewinnen, die gemeinsame politische Vorstellungen haben und entsprechende Ziele verfolgen. In Wirklichkeit funktionieren die Parteien aber anders. Ihre Apparate und gewaehlten Mandatare haben laengst gegenueber Mitgliedern und Waehlern einen Grad an Eigenstaendigkeit erreicht, der das Verhaeltnis bis zu einem gewissen Grad geradezu umkehrt: Nicht die Mitglieder und Waehler bestimmen die politischen Ziele und beauftragen Parteifunktionaere und gewaehlte Mandatare, in deren Sinn zu handeln , sondern es sind mehr die Apparate und Mandatare, die die Politik ihrer Partei festlegen, um sie anschliessend dem "Partei- und Wahlvolk" zu "verklickern". Der angebliche und vom Grundgesetz gewollte Souveraen Buerger/Buergerin, von dem "alle staatliche Gewalt ausgehen" soll, verwandelt sich so vom Souveraen zu Gefolgschaft, die politisch erpresst ("das kleinere Uebel waehlen !") und per Reklame umworben wird.

Diese Entmuendigung der Buerger ist moeglich aufgrund des Einflusses des Staates auf die Parteien und der politischen Abstinenz eines grossen Teils der Buerger. Die Parteiapparate und Mandatare sind praktisch verschmolzen mit dem Staatsapparat. Die Parteien funktionieren als Karriereleitern fuer hauptberufliche Politiker, Parteifunktionen als Sprungbrett auf irgendwelche Posten in der Staats- oder "oeffentlichen" Buerokratie. Der entscheidende Hebel fuer die Quasi-Verstaatlichung der Parteien ist die Parteienfinanzierung. Da der groessere oder ueberwiegende Teil der Gelder jeder Partei von Staatsseite kommt, gewinnen die Apparate entsprechend mehr Unabhaengigkeit von den Mitgliedsbeitraegen. Zum Beispiel hat die SPD innerhalb der letzten ca. zehn Jahre die Haelfte ihrer Mitglieder verloren, ohne dass dies entsprechend katastrophale Auswirkungen auf den SPD-Apparat selbst gehabt haette.

Ein Teil der politsch entmuendigten Buerger reagiert, wie Unmuendige eben reagieren: Sie "verweigern die Stimme" oder ueben sich in "Protestwaehlen". Diese kindische Reaktion untergraebt die buergerliche Demokratie, beguenstigt Stimmungen einer diffusen "Staatsverdrossenheit"/"Politikverdrossenheit", wirkt entpolitisierend und bereitet den Boden fuer "Fuehrerfiguren", die "dem Volk aufs Maulk schauen" und im Sinn der Verdrossenen zu handeln versprechen. - Die Mechanismen der buergerlichen Demokratie selbst bereiten den Boden fuer faschistische Bewegungen und offene Diktatur.

Ein anderer Teil der Entmuendigten wehrt sich mit der Gruendung neuer politischer Parteien, wie im Moment die Anhaenger der "Piraten". Ein etwas aelteres Beispiel sind die Gruenen. An deren Entwicklung kann abgelesen werden, wie stark die Integrationskraft des Parlamentarismus, der Parteienfinanzierung, der Aufstiegs- und Karrieremoeglichkeiten wirkt. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat sich diese Partei von einem politischen Arm von "Basisbewegungen" in eine Klientel- und Postenpartei verwandelt, die vollstaendig in den "normalen Politikbetrieb" integriert ist und den selben Typus von Berufspolitikern hervorbringt/anzieht wie die uebrigen buergerlichen Parteien.

Eine Ausnahmestellung hat gegenwaertig die LINKE (noch ?) inne. Obwohl unverkennbar ist, dass auch auf sie der Sog der Integration wirkt, spielen ihr Programm und der politische Wille ihrer Mitglieder und Anhaenger und sozialer Bewegungen (noch ?) eine groessere praktische Rolle als bei den buergerlichen Parteien. Zweifellos wird diese Partei aber ebenso integriert werden, wie es die Gruenen wurden, wenn es den Mitgliedern und Anhaengern nicht gelingt, strukturelle Hindernisse gegen diese Integration in das politische Leben der Partei einzubauen und den Apparat und die gewaehlten Mandatare damit unter Kontrolle zu halten.