Argentinien und Brasilien gegen US-Stuetzpunkte in Kolumbien
Die argentinische Praesidentin Kirchner-Fernandes hat ihren brasilianischen Amtskollegen Lula besucht. Das war das vierte Treffen im Rahmen des "Mechanismus der integration und Kooperation Braslien-Argentinien".
Ausser einigen Wirtschaftsvereinbarungen gab es eine gemeinsame Deklaration. In ihr heisst es, es sei "unvereinbar mit den Prinzipien der Achtung der Souveraenitaet und der territorialen Integritaet der Staaten der Region", wenn auswaertige Staaten hier Stuetzpunkte betrieben. Kolumbien wird nicht ausdruecklich genannt. Es ist aber klar, dass der aktuelle Bezug die neuen US-Stuetzpunkte in Kolumbien sind. (Auch im benachbarten Paraguay versuchen die USA, sich mit einem grossen Stuetzpunkt festzusetzen. Der paraguayische Praesident Lugo, der dem entgegensteht, sieht sich gerade von Putschvorbereitungen bedroht, die genau dem Muster Honduras folgen.)
Ein zweiter Argumentationsstrang laeuft in der brasilianisch-argentinischen Deklaration quasi parallel zur Ablehnung auswaertiger Militaerstuetzpunkte: Bekraeftigt wird die Notwendigkeit militaerischer Zusammenarbeit in der Region. Soweit aber Militaer in anderen Staaten agiere, muesse es formelle Garantien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten geben.
In Kolumbien unterliegt das US-Militaer nicht der Gerichtsbarkiet des Landes. Die Einrichtungen der kolumbianischen Armee sollen fuer sie frei zugaenglich sein.
nach: http://www.granma.cu/espanol/2009/noviembre/juev19/brasil.html
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