Aufhebung der Immunität Christel Wegners
Übernommen von http://www.dkp-linkerniederrhein.de/ :
Die GRÜNEN Gegner der Atomkraftkritik
Viersen, 27. September 2012
In grünen Frühzeiten, verstanden sich die GRÜNEN als "basisdemokratisch", "ökologisch" und "pazifistisch". Angeblich beförderten sie damals so etwas, was gemeinhin als "fortschrittlich", gar "links" angesehen wurde. Nachdem Joschka Fischer mit Oliv-grünem Mäntelchen in den völkerechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien reiten konnte und angesichtes der GRÜNEN Zustimmung zu jedem Kriegseinsatz deutscher Söldner (und - "feministisch" waren die GRÜNEN ja auch - Söldnerinnen) ist dieser Lack ab. Die GRÜNEN benahmen sich nun als FDP für Menschen, die gerne ein gutes Gewissen haben möchten. Im letzten Jahr feierten sie so - nach der Katastrophe von Fukushima auf dem Ticket der Atomkraftgegner - ihren ersten GRÜNEN Ministerpräsidenten. An solch verantwortungsvollem Posten angelangt äußerte der GRÜNE Nachfolger von Kiesinger, Filbinger und anderen baden-württembergischen Vorzeige-Politikern Verständnis für die stockende Ausstiegspolitik von Angela Merkel, weil diese ja "mit der Euro-Krise wirklich viel um die Ohren hat".
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Christel Wegner bei Anti-Atomkraft-Aktion
Wen wundert es also noch, wenn seine GRÜNEN Parteifreunde aus Niedersachsen gestern im dortigen Landtag für die Aufhebung der Immunität von Christel Wegner gestimmt haben. Unsere Genossin Christel wird von der Staatsanwaltschaft - wie hunderte andere Atomkraftgegner auch - wegen eines Aufrufs gegen die Atommülltransporte "Castor? Schottern!" angeklagt.
Im Gegensatz zu ihren Parlamentskolleg/inn/en von der Linkspartei, die gegen die Aufhebung der Immunität stimmten, demonstrieren die GRÜNEN also nicht mehr auf der Seite der Atomkraftgegener sondern sie demonstrieren, dass es ihnen wichtiger ist, im Arsch dieser unökologischen, unfriedlichen und undemokratischen Gesellschaftsform angekommen zu sein. Ob das für die Gewissensberuhigung ihrer Anhängerschaft förderlich ist, weiss ich nicht. Dort soll es nämlich ziemlich stinken!
Heinrich, Viersen