Aus dem Alltag eines Rechtsstaats
Eine junge Frau wird grundlos von einem Polizisten zusammengeschlagen. Der Mistkerl bricht ihr das Nasenbein. Jetzt gibt es einen Prozess - gegen die verletzte Frau.
Claudia Wangerin zur Verwendung der Polizei als Schlägertruppe der Herrschenden:
Gewerkschaft der Polizei will den Kopf nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte hinhalten. Fußballfans wehren sich gegen Einsätze. Prozeß im November
Claudia Wangerin
In: junge Welt vom 12.10.2010
Angesichts der neuen Castortransporte ab November hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem heißen Herbst gewarnt. »Es ist absehbar, daß hier ein Brandherd entsteht, der hoffentlich nicht zu einem Flächenbrand wird«, sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, am Montag in Berlin. Die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke habe einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei, betonte Freiberg. Der Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.
Der GdP-Vorsitzende warf der Politik vor, bei großen gesellschaftlichen Problemen zu wenig auf warnende Stimmen gehört zu haben. Das könne jetzt zu einer »Überforderung der Polizei« führen. Als weiteres Beispiel nannte Freiberg das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« und begrüßte die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Polizeieinsatzes am 30.September, als mehrere hundert Demonstranten verletzt worden waren. »Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden«, sagte der Gewerkschafter. Zugleich kritisierte er Stellenstreichungen bei der Polizei. Allein in den vergangenen zehn Jahren seien knapp 10000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Bis 2019 sollen noch einmal 9000 gestrichen werden. Namentlich kritisierte Freiberg Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er setze sich nicht energisch genug für die Belange der Polizisten ein.
Sorge bereiten der GdP auch die zunehmenden Auseinandersetzungen bei Fußballspielen. Ein Drittel der länderübergreifenden Großeinsätze gehe auf dieses Konto, so Freiberg. Auf die Dimension solcher Konflikte hatten am Samstag rund 5000 Fußball-anhänger in Berlin aufmerksam gemacht. Die friedliche Demonstration für den Erhalt der Fankultur wurde von 50 verschiedenen Vereinen von der Bundes- bis zur Regionalliga unterstützt. Neben der zunehmenden Kommerzialisierung des einstigen Arbeitersports kritisierten die Fans vor allem Willkür bei Polizeieinsätzen und verlangten eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten.
Die Dringlichkeit dieser Forderung zeigt der Fall von St.-Pauli-Fan Anne H. Für die Studentin endete das Fußballspiel FC Union gegen ihren Verein am 17.April in Berlin mit gebrochener Nase im Krankenhaus. Ein namentlich noch unbekannter Polizist hatte sie ohne erkennbaren Grund attackiert, als sie an der Tankstelle am Gästeausgang des Stadions noch ein Bier trinken wollte. Auf einem Handyvideo wirkt sie vom ersten Fausthieb des Beamten der 21.
Einsatzhundertschaft völlig geschockt und zeigt keine Abwehrreak-tion - was ihn nicht hinderte, noch zwei Mal zuzuschlagen. Danach wurde die junge Frau von mehreren Beamten abgeführt und blieb trotz offensichtlicher Verletzungen im Kopfbereich fast drei Stunden in Polizeigewahrsam, bevor sie von Freunden in die Rettungsstelle gefahren werden konnte. Später erstattete sie Anzeige wegen Körperverletzung. Am 17. November wird der Fall vor Gericht verhandelt - mit Anne H. auf der Anklagebank.
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aus: junge welt, via: http://www.triller-online.de/index2.htm