Beispiel Portugal: "Alternative" EU ?
Auf der Internetseite der DKP steht eine kurze Einschätzung des Wahlergebnisses in Portugal. Eines dieser Ergebnisse ist die Halbierung der Mandate des Bloco de Esquerda, einer Formation, die sich der EL, der Europäischen Linkspartei, zuordnet. Die Kommunisten konnten dagegen die Zahl ihrer Mandate um eines erhöhen, allerdings bei einem kleinen Verlust von 5000 Wählern.
Mehr als vierzig Prozent der Wahlberechtigten sind zu Hause geblieben, mehr als jemals seit der Nelkenrevolution von 1974. Das drückt grosse Unzufriedenheit aus, die sich bisher bei diesem Teil der Bevölkerung noch nicht in Widerstand gegen die antisoziale und antinationale Politik des in Portugal herrschenden bürgerlichen Blocks verwandelt, sondern noch in Resignation verharrt.
Die Linke konnte diese Menschen nicht dazu bewegen, wenigstens mit einem Wahlkreuz ihre Ablehnung der Regierungspolitik - die die selbe ist, egal ob Sozialdemokraten oder die bürgerliche Rechte regieren - zu manifestieren. Aber die Kommunisten konnten sich wenigstens halten. Das hat sicher mit ihrer aktiven und führenden Rolle in den gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung zu tun und mit einer klaren Position zur EU.
Das Dahinschmelzen des kleinbürgerlich-linken Bloco hat ebenfalls damit zu tun, - nämlich damit, dass diese Organisation im organisierten und politiserten Teil der Arbeiterklasse wenig verankert, mehr Wahlplattform als organisierende Kraft ist, und eine "verwaschene" Haltung zur EU einnimmt. Ähnlich wie die dominante Position in der deutschen Linkspartei und der EL wird die EU nicht als imperialistisches Staatenbündnis bekämpft, sondern die illusionäre Losung von einer "alternativen" EU verbreitet, einer EU, die man "sozialer" machen müsse. Die Menschen spüren, dass das Quatsch ist und haben dem Bloco die Quittung dafür gegeben.
Dieses Ergebnis für den Bloco ist ein Hinweis darauf, dass die "halbe Ablehnung" der EU unter der Parole einer "alternativen EU" nicht nur falsch ist, sondern sich auch politisch nicht auszahlt und dass es wenig Perspektive für Linke hat, sich hauptsächlich auf kleinbürgerliche "neue soziale Bewegungen" stützen zu wollen, die schwankend und unbeständig sind. Ob sich solche Bewegungen an der Linken orientieren und stabiler werden, hängt davon ab, ob die Arbeiterlinke zum Gravitationszentrum der Linken wird, oder ob kleinbürgerlich-linke Kräfte dominieren. Ganz in diesem Sinn handeln die portugiesischen Kommunisten und sind damit erfolgreich.
Unter den in der DKP organisierten Kommunisten gibt es einen Richtungsstreit genau zu diesen Fragen. Der Flügel um den stellvetretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer und andere orientieren auf eine Politik "grösstmöglicher Nähe" zur Linkspartei und zur EL und verbreiten wie diese die Schimäre einer "alternativen EU". Einer der Protagonisten dieser Richtung, der Bezirkssprecher der DKP Südbayern Walter Listl meint, eine klare Position GEGEN die EU führe ins "politische Abseits".
Das Wahlergebnis des portugiesischen Bloco spricht aber eher dafür, dass eine von der Linken propagierte "alternative" EU der Weg ins "politische Abseits", der Weg zu weiterer Marginalisierung der deutschen Kommunisten im Schatten einer Linkspartei ist, die in ihrer Gesamtheit weder klare Klassenpositionen noch eine zutreffende Einschätzung der EU hat.
Hier der Beitrag zum Wahlergebnis in Portugal bei kommunisten.de:
Portugal wählt die Troika
07.06.2011: Die Konservativen sind aus den vorgezogenen Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen. Die Sozialdemokraten, die vor sechs Jahren noch über die absolute Mehrheit verfügten, fielen unter die 30 Prozentmarke. Zu den großen Verlieren zählt auch der Linksblock, während die Kommunisten ein Mandat dazugewinnen konnten. Der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, erklärte, dass das Ergebnis der konservativen PSD auf dem Misskredit der Sozialisten, aber auch auf einem aus Lügen bestehenden Wahlkampf beruhe. Mit 58,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie seit der Nelken-Revolution von 1974.
Mit großer Mehrheit - und überraschend für die Meisten - votierten die Portugiesen am vergangenen Sonntag für einen Schwenk nach Rechts. Die konservative Partei PSD gewann die Wahlen mit 38,63 Prozent. Auch die CDS-PP konnte leicht auf 11,74 Prozent zulegen. Die Sozialistische Partei des Ministerpräsidenten Sócrates wurde hart abgestraft und fiel von 36,56 Prozent auf 28,05 Prozent.
Der Chef der PSD, Pedro Passos Coelho, wird die neue Regierung bilden. Noch in der Nacht auf Montag erklärte er, dass er all seine Anstrengungen darauf richten wolle, das Vertrauen der Märkte zurück zu gewinnen. „Ich denke, wir sind sogar für eine Überraschung gut und könnten über das Vereinbarte hinausgehen“, sagte er in Bezug auf die Vereinbarung mit der Troika, die aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission besteht.
Bereits vor der Wahl hatten sich die konservativen Parteien und Sozialdemokraten verpflichtet, im Falle eines Wahlsieges die Vereinbarung mit der Troika umzusetzen. Lediglich PCP und Linksblock opponierten gegen diese Vereinbarung. Das „Hilfspaket“ der Troika bedeutet: Rezession, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Privatisierung, Erhöhung der Massensteuern, Erleichterung von Kündigungen, .. . Trotzdem haben die drei Parteien , die sich die Erfüllung des „Sparprogramms“ der Troika auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt zusammen mehr Stimmen erhalten als bei den zurückliegenden Wahlen.
Der Linksblock fiel von 9,85 auf 5,19 Prozent und halbiert somit die Anzahl seiner Abgeordneten. Beobachter führen dies u.a. darauf zurück, dass der Linksblock im vergangenen Januar den Präsidentschafts-Kandidaten von Sócrates, Manuel Alegre, unterstützt hatte. Vor der Wahl hatte der Linksblock signalisierte, u.U. mit den bis dahin regierenden Sozialdemokraten koalieren zu wollen.
Das Bündnis aus Kommunisten und Grünen, CDU, hat zwar auch ca. 5.000 Stimmen verloren, schaffte es aber aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung sein prozentuales Ergebnis von 7,88 auf 7,94 Prozent leicht zu steigern und gewann einen Abgeordneten hinzu.
Die Abgeordneten des portugiesischen Parlaments verteilen sich nun wie folgt: PSD 105; PS 73; CDS 24; CDU 16 und Linksblock 8.
Wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), Jerónimo de Sousa, betonte, beruht das Ergebnis der PSD auf dem Misskredit der Sozialisten, aber auch auf einem aus Lügen bestehenden Wahlkampf. Der PSD sei es gelungen "die Illusion zu verbreiten, dass sie nichts mit der Politik der Regierung zu tun hätten, obwohl sie die ganze Zeit ihre schlimmsten Maßnahmen unterstützt hat." Das Ergebnis der Kommunisten betrachtet er als Stärkung der "solidesten, kohärentesten Kraft mit den klarsten Zielen" der Linken.
Einige Tage vor den Wahlen hatte er daran erinnert, dass die Rechte, unabhängig davon wie viele Abgeordnete sie am Ende bekommen wird, nicht die soziale Kraft hat, um das drakonische Programm von IWF, EZB und EU durchzusetzen. In der Tat ist das neue Kabinett bereits das sechste der letzen zehn Jahre. Der soziale Widerstand hat es bisher geschafft, fast alle Regierungen, die unpopuläre Maßnahmen verabschiedet haben, zum Rücktritt zu zwingen.
Und so muss auch die neue Regierung mit erbittertem Widerstand gegen das „Sparprogramm“ rechnen. Die Unzufriedenheit im ärmsten Land Westeuropas wächst. Die Demonstrationen von Hunderttausenden und die Streiks - organisiert von der kommunistisch orientierten Gewerkschaft CGTP - zeigten die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung Portugals. 300.000, überwiegend Jugendliche, hatten im März gegen Jugendarbeitslosigkeit und Prekarisierung demonstriert - mobilisiert über facebook. Diese Bewegungen können der Troika und ihrer neuen Regierung in Portugal Grenzen setzen.
txt: lm
Quelle: http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2919:portugal-waehlt-die-troika&catid=35:europa&Itemid=67