Bloggerin Ormuz schreibt einen offenen Brief an den Bundestag

Bloggerin Ormuz hat diesen offenen Brief an den Bundestag geschrieben: 

http://ormuz1966.blog.de/2010/06/14/offener-brief-an-den-bundestag-8794670/

Der Brief ist, abgesehen davon, dass treffend formuliert ist, was "die kleinen Leute" gegen Merkels "Sparpaket" aufbringt, ein Spotlight auf die politische Stimmung. Sie ist im Umbruch. Und viele Leute denken nach links.

Auf den Demonstrationen vom vergangenen Samstag in Berlin und Stuttgart waren 40 oder   45 000 Menschen. Das ist nicht viel fuer ein Land mit 80 Millionen Einwohnern. Am selben Tag sind in Lissabon 300 000 Menschen auf die Strasse gegangen, in einem Land mit knapp 11 Millionen Einwohnern. Umgerechnet gaebe das fuer Deutschland runde 2,5 Millionen.

Die Differenz zeigt den unterschiedlichen Grad an Gegenwehr gegen die Abwaelzung der Krisenlasten auf die Arbeitenden. Sie zeigt auch, in welchem Mass sich die Lohnabhaengigen in Deutschland mit ihrer jahrzehntelangen Anhaenglichkeit an die SPD selber wehrlos gemacht haben und von der SPD wehrlos gemacht worden sind. Die Begeisterung fuer die SPD hat inzwischen zwar schwer nachgelassen. Ein Teil der Menschen hat sich auf die Linkspartei orientiert. Ein anderer Teil geht einfach nicht einmal mehr zum Waehlen. Aber die lang geuebte eigene politische Enthaltsamkeit im Vertrauen auf eine SPD und einen Gewerkschaftsapparat, der sich schon um die Belange der Lohnabhaengigen kuemmern wird, ist zu einem Teil der Mentalitaet geworden. Eine demokratische Kultur des eigenen Eintretens fuer die eigenen Interessen entsteht nicht so leicht neu.

Aus den Alltagsgespraechen und dem, was sich in der Bloggerszene tut, gewinne ich aber den Eindruck, dass in den Koepfen etwas passiert. Bei den meisten reicht es noch nicht soweit, auf die Strasse zu gehen (- wenigstens das, damit ist es ja nicht getan). Aber sehr viele Menschen, scheint mir, sind kurz davor, es zu tun.

Soll wirkliche Bewegung entstehen, braucht sie ein organiatorisches Rueckgrat. Das ist in Deutschland schwach. Die SPD steht dafuer nicht einmal zur Verfuegung, wenn sie in der Opposition ist. Ihre Differenzen mit der schwarzgelben Regiéung sind ja auch minimal. Das Oppositionsgemotze ist Ritual und Schaumschlaegerei. Und morgen koennte man ja selbst wieder an der Regierung sein und wuerde nichts anderes tun, als was die Merkel-Regierung heute macht. Die Gewerkschaften mobilisieren ihre Mitglieder nicht wirklich. Noch immer ist ihr Apparat von den Sozialdemokraten dominiert, und von dem wird, von Ausnahmen abgesehen, gebremst.

Was bleibt, ist die Gewerkschaftslinke. Sie ist aber mehr ein informeller Zusammenhang als eine wirkliche Organiationsstruktur. Weiter die Likspartei, in der es allerdings auch schon Bremser gibt, die sich auf ein Ministeramt vorbereiten. Die Kommunisten haben geringen Einfluss, wenig Mitglieder und sind untereinander zerstritten. Basis-Initiativen gibt es zwar viele, aber die meisten sind klein und zerfallen oft wieder, und sie haben kein organiserendes Zentrum.

- Schlechte Voraussetzungen also, um sich in schlechten Zeiten erfolgreich dagegen zu wehren, dass die Masse der Bevoelkerung von den Reichen und der Regierung aermer gemacht wird. Dass sich trotzdem etwas tut und wohl noch mehr im anrollen ist, spricht fuer unsere Lernfaehigkeit. Aber schnell sollten wir jetzt lernen. Die Merkel wartet nicht, bis wir kampfbereit sind. Waehrend wir noch vor der Glotze grummeln und bestenfalls Protestbriefe schreiben, kaempft sie schon und besetzt Terrain.

Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um eine wirklich bedeutende Absenkung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevoelkerung. Paul Krugmann, der Nobelpreistraeger, spricht von der "Notwendigkeit", das Lohnniveau um 20 bis 30 % abzusenken. Er hat konkret von Spanien gesprochen. Aber gemeint sind die Lohnabhaengigen in ganz Europa. Die deutschen werden davon nicht ausgenommen werden, wenn es nach den Banken, Konzernen und der Regierung geht.