Chile: Vom Bildungsprotest zur demokratischen Volksbewegung

Die chilenische Massenbewegung für staatliche kostenlose Bildung für alle ist dabei, in eine allgemeinere politische Bewegung hinüberzuwachsen. Auf den mächtigen Kundgebungen von gestern; Donnerstag, wurde eine Verfassungsgebende Versammlung gefordert, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das wäre endlich das Heraustreten Chiles aus dem Schatten der Pinochet-Diktatur, die seinerzeit zwar hatte abtreten müssen, aber es noch zuwege brachte, der ihr folgenden bürgerlichen Demokratie starke Einschränkungen aufzuerlegen.

Die Volksbewegung in Chile ist durchaus nicht kleiner als die in Ägypten oder Tunesien. Aber in diesem Fall spricht keiner der westlichen Politikaster von einem chilenischen oder lateinamerikanischen "Frühling". Die bürgerlichen Medien berichten eher unter ferner liefen und stellen die Sache als Schüler- und Studentenproteste dar, denen es nur um das Bildungswesen gehe.

Ein "chilenischer Frühling" passt nicht ins Konzept. Die USA und die grossen westeuropäischen Staaten sind mit der chilenischen Regierung zufrieden. Und in einem solchen Fall gibt es denn auch kein weltweites Twitter-Gewitter, wird nicht geschrieben, dass die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe und zurücktreten müsse, und kein Übergangsrat konstituiert sich in Washington oder Madrid.

Vier Jahrzehnte hat die Friedhofsruhe gehalten, die Pinochet in enger Verbindung mit der CIA hergestellt hatte. Eine ganze Generation wurde buchstäblich politisch geköpft. Vierzig Jahre - eine lange Zeit, in der in dieser Ecke der Welt der Wille zu Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft und von den heimischen Lakaien unterdrückt werden konnte. Zeit gewinnen, noch und noch eine Generation mittels Betrug oder Terror davon abhalten, die verrottete kapitalistische Ordnung umzustürzen - das ist die armselige Perspektive der Agonie.

In Chile ist jetzt eine neue Generation herangewachsen, auf die Furcht der Eltern vor dem Terror nicht mehr so stark wirkt, dass sie noch länger kuschen würde. Vierzig Jahre Friedhofsruhe - und danach die nächste Herausforderung für die Herrschenden. Das ist die andere Seite der Perspektive.  

Mehr als 100.000 Menschen, darunter viele SchülerInnen und StudentInnen, demonstrierten am 22. September im ganzen Land erneut für eine kostenlose und qualitativ hochwertige öffentliche Bildung. Zu der Demonstration, die friedlich verlief, hatte der Dachverband der chilenischen StudentInnen Confech (Confederación de Estudiantes de Chile) aufgerufen.

 

Verfassungsgebende Versammlung gefordert

 

Den Abschluss bildete bei der Demonstration in der Hauptstadt Santiago de Chile eine Kundgebung im Parque Almagro. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu Ausschreitungen, wie lokale Medien berichten. Die chilenische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehrere Personen wurden verhaftet.

Der Studentensprecher Giorgio Jackson erklärte, die Demonstrationen „haben alle Erwartungen übertroffen“. Die meisten Kundgebungen fanden in Santiago statt. Dem Aufruf zu den Protesten hatten sich ungefähr 60 Organisationen unter dem Motto “Demokratie für Chile” angeschlossen. Sie fordern eine Volksabstimmung über die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, die dann eine neue Verfassung für Chile erarbeiten könnte.

 

Regierung lehnt Gesprächsbedingungen ab

 

Die Proteste der SchülerInnen richteten sich auch gegen die Entscheidung der Regierung, dass rund 70.000 SchülerInnen der Grund- und Oberschulen das Schuljahr wiederholen sollen. Schülerverbände hatten im Rahmen von Vorbedingungen für Gespräche mit der Regierung gefordert, den Zeitraum des Schuljahres zu verschieben, damit hohe Fehlzeiten von Streikenden nachgearbeitet werden könnten. Die Regierung hatte dies, wie auch den gesamten Forderungskatalog, Ende der vergangenen Woche abgelehnt.

SprecherInnen der SchülerInnen- und Studierendenverbände erklärten daraufhin, die Proteste würden unvermindert weitergehen. Die eindrucksvolle Demonstration vom 22. September sei ein klares Signal an die Regierung, die von den Protestierenden geforderten Minimalbedingungen für einen Dialog zu akzeptieren, so Jaime Gajardo, Vorsitzender der LehrerInnenvereinigung.

In Chile demonstrieren Studierende und SchülerInnen bereits seit Frühjahr dieses Jahres. Im August war bei Ausschreitungen im Zuge der Proteste ein Jugendlicher von einem Polizisten erschossen worden.

 

www.npla.de

 

via http://www.kominform.at/article.php/20110923121340899