China: Die neoliberale Katze beisst sich in den Schwanz

Das Credo der neoliberalen Ideologen ist seit Jahrzehnten, Kapital müsse sich weltweit, ungeachtet nationaler Grenzen, frei bewegen können und dürfe nicht von den weniger freiheitsliebenden Staaten belästigt werden. Unter dem Motto Globalisierung kolonialsiierten die monopolistischen Kapitale aus den imperialistischen Zentren nicht wenige Weltregionen neu, wurden vom alten Kolonialismus befreite Staaten reihenweise zu de facto abhängigen Gebieten mit nur noch formaler Souveränität. Das war eine Erfolgsgeschichte. Nicht einkalkuliert war in sie, dass andere sich das auch zunutze machen könnten.

Solange man es mit Angola oder Chile oder Ägypten zu tun hatte, bestand keine Gefahr, dass die Kapitalströme sich auch in die Gegenrichtung wenden könnten. Im Fall Chinas ist das nun anders geworden. Der rasante Aufstieg seiner Wirtschaft macht China allmählich zu einem ebenbürtigen Mitspieler im Big Game. Über 2 800 Milliarden Dollar Aussenbilanzüberschüsse hat China angehäuft, und für die wird nach besseren Anlagemöglichkeiten gesucht als es USamerikanische Schrott-Staatsanleihen sind. Der Kapitalexport, bis vor einigen Jahren praktisch noch eine Einbahnstrasse von den imperialistischen Zentren in Richtung der armen Weltregionen, weist inzwischen einen kleinen Gegenstrom auf. Chinesisches Kapital sucht Anlagemöglichkeiten auch in der "1. Welt".

So war das nicht gedacht. Wenn fremdes Kapital in ein Land eindringt - ist dann nicht die Souveränität gefährdet ? Ist das nicht womöglich ein Hebel für politische Einflussnahme ? Muss man sowas nicht unterbinden ?

Für strenggläubige Neoliberale sind das eigentlich unkeusche Fragen. Aber es ist wie bei den katholischen Priestern - wenn die Not drückt, steht es um die Glaubensbekenntnisse schlecht. Die selben Leute, die Kapitalkontrollen und politische Hindernisse für Teufelszeug halten, wenn sie dem eigenen Anlagedrang entgegenstehen, werden sündig, wenn es um die eigene Haut geht. Chinesische Investoren sind in den USA durchaus nicht so frei, wie es das Dogma verlangt. Grössere Übernahmen werden unter allerlei Vorwänden politisch verhindert. Und in Europa sehen es die deutschen Oberaufseher mit Unbehagen, wenn die griechische Regierung angesichts des Würgegriffs der führenden EU-Freunde dankbar chinesisches Geld nimmt.

Das chinesische Kapital ist aber nun einmal da und sucht nach Anlagemöglichkeiten. Den gegenwärtigen Stand der Dinge schildert ein Artikel bei German Foreign Policy:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57988