Das grüne Bataillon der NATO gegen Stuttgart 21
Es geht schon in Ordnung: Wer gegen Stuttgart 21 ist, ist halt dagegen, und das ist ein Gewinn für die Bewegung gegen das Bereicherungsprojekt, mit dem ein zweistelliger Milliardenbetrag in die Kassen einiger Banken und Konzerne geleitet werden soll. So sind auch die Grünen dagegen. Das wird ihnen Prozentpunkte bei den anstehenden Landtagswahlen bringen.
Kehren die Grünen zu den Themen zurück, die einmal ihr Markenzeichen waren ? Basisdemokratie, Vorrang des Umweltschutzes und einer menschengerechten Gesellschaft ?
Nein, tun sie nicht. Was immer Mitglieder und Sympathisanten der Grünen im Kampf gegen S21 an ehrlichen Motiven haben mögen und persönlich bewegt - die Partei als solche ist schon längst nicht mehr der politische Ausdruck der Bewegungen von unten. Sie ist zu einer Klientelpartei verkommen, die sich mit den Mächtigen arrangiert hat. Ihre Spitzenfunktionäre sitzen an den selben Trögen wie die der übrigen etablierten Parteien. Ihr ausrangiertes Personal sitzt auf den selben Lobby-Pöstchen wie das von CDUCSUFDPSPD. Die Partei hat ihren Frieden mit den Mächtigen und Reichen gemacht und ist uneingeschränkt regierungsfähig, das heisst zu allem fähig.
Wer aus der Unterstützung der Grüenen für die Volksbewegung gegen S21 eine Wahlpräferenz macht, setzt deshalb auf ein trojanisches Pferd. Besser wäre, sie in der Bewegung zu dulden und den institutionellen Einfluss dieser Partei zu nutzen - aber sich nicht von ihr vernutzen zu lassen.
Mein Parteibuch, das katzenfreundlich, aber durchaus nicht grünenfreundlich ist, hat über die Partei Die Grünen ein Dossier angelegt, auf das ich aus dem aktuellen Anlass S21 verweisen möchte. Der hier verlinkte Beitrag stammt zwar aus dem Jahr 2008, ist aber höchst aktuell:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/04/29/das-gruene-battalion-der-nato/