Deutschland: Geschäft mit dem Tod

Propagandistisch stellt sich der deutsche Staat so dar, als sei er dem Frieden verpflichtet, sorge sich um die Menschenrechte, rüste eher ab als auf und setze hohe moralische Hürden beim Handel mit Kriegsgerät. Die Wirklichkeit ist, dass Deutschland der drittgrösste Waffenexporteur auf der Welt ist. Hinter der Propagandafassade blüht das Geschaeft mit dem

Tod. Glänzende Geschäfte werden zum Beispiel mit der Türkei gemacht:

Deutsche Waffen in der Türkei und in Kurdistan – Mai 2010

Von www.tatort-kurdistan.blog.de

Deutschland ist laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ SIPRI nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Die Türkei ist dabei der größte Waffenabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dabei findet sich in dem erst kürzlich erschienen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2008 der Bundesregierung ein Leitlinienkatalog, der die Genehmigungsvoraussetzungen deutscher Rüstungsexporte benennt. So heißt es in den „Politischen Grundsätzen der Bundesre¬gierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“:
„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn ‚hinreichender Verdacht‘ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschen¬rechtsverletzungen missbraucht wird. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.“
In der Türkei kommt es täglich zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in den Kurdischen Gebieten. Dokumentiert wird dies durch Menschenrechtsvereine wie dem IHD (Menschenrechtsverein in der Türkei), Amnesty International oder dem UNHCR. In den Jahren seit 2007 wird auch in anderen Medien von eingeschränkter Meinungsfreiheit, unfairen Gerichtsverfahren aber auch von Folter, der Niederbrennung von Dörfern und Wäldern und extralegalen Hinrichtungen berichtet.
Das Österreichische Rote Kreuz schreibt in einem Bericht vom Juni 2009:
„Die in London ansässige NGO Kurdish Human Rights Project (KHRP) hält in einem auf einer Fact-Finding-Mission basierenden Bericht vom Juni 2008 fest, dass viele Menschen entgegen der offiziellen Meinung, derzufolge keine bedeutsamen Änderungen im Alltagsleben der Bevölkerung zu erkennen seien, der Ansicht seien, dass die Heftigkeit des Konflikts schrittweise wieder das Level der 1990er-Jahre erreiche.“ (vgl. KHRP, Juni 2008, S. 13)

Darüber hinaus kommt es in der Türkei täglich zu militärischen Operationen und seit Frühjahrsbeginn auch im irakischen Grenzgebiet. Die Operationen richten sich gegen die Guerilla der PKK, sowie gegen Demonstrant_innen, kurdische Politiker_innen und die Bevölke¬rung in den Dörfern und Städten und an den zahlreichen Straßenkontrollpunkten.
Der Einsatz von deutschen Waffen bei diesen Operationen wird seit den 1990er Jahren immer wieder von Menschenrechtsdelegationen beobachtet. Erst im März 2010 sichteten Teilnehmer_innen einer Delegation in der Region um Sirnak Leopard und BTR Panzer. Zeitgleich versprach Kanzlerin Merkel der Türkei 56 weitere dieser Exemplare.
Die Bundesregierung weist in ihrem aktuellsten Rüstungsexportbericht nochmals gesondert darauf hin, dass insbesondere Kleinwaffen und leichte Waffen (z.B. Maschinenpistolen, Sturmgewehre, leichte Mörser u. ä.) und die dazugehörige Munition in internen und grenz¬überschreitenden Konflikten die weitaus meisten Opfer verursache. Die türkische Firma MKEK produziert seit langem in Lizenz deutsche Maschinengewehre und andere Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch. Aber auch ganz aktuell, wie es in den Berichten der Jahre 2006-2008 nachzulesen ist, genehmigte die Bundesregierung den Export von Handfeuerwaffen oder entsprechende Teile dafür.
Insgesamt weist der Bericht von 2008 Exporte in die Türkei in fast allen lieferbaren Kategorien auf: ‚Munition‘, ‚Bomben, Torpedos, Flugkörper‘, ‚militärische Ketten- und Radfahrzeuge‘, ‚ABC - Schutzausrüstung, Reizstoffe („Tränengas“)‘, ‚Explosivstoffe und Brennstof¬fe‘, ‚Kriegsschiffe‘, ‚militärische Luftfahrzeuge/-technik, Elektronik und Software‘.
Viel Geld lässt sich mit Waffen und Krieg verdienen. Insgesamt wurden laut Bericht 2008 Güter im Wert von 43.693.111 Milliarden Euro und 2007 sogar in Höhe von 121.340.847 Milliarden Euro umgesetzt.
Zur Übersicht findet sich im Folgenden eine Auswahl deutscher Waffensysteme in den Beständen der türkischen Streitkräfte. Dabei handelt es sich um Güter aus deutscher Produktion, aus den Beständen der Bundeswehr (wobei es sich dabei nicht immer um Rüstungs¬güter aus deutscher Produktion handelt) und deutsche Rüstungsgüter, die in Lizenz in der Türkei produziert werden.

1. Kriegswaffen aus deutscher Produktion oder der Produktion europäischer Unternehmen in Deutschland

• aktuell: G3, HK33 Gewehre und MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch, in Lizenz bei MKEK in der Türkei gebaut
• aktuell: MG 3 Maschinengewehr von Rheinmetall (aktuell in Lizenz von MKEK in der Türkei produziert)
• 2006 exportiert und 1964–1973 in Lizenz in der Türkei gebaut: Cobra-Panzerabwehrrakete von MBB (Deutschland) entwickelt. MBB gehört mittlerweile zu EADS
• 2000–2003 in Lizenz in der Türkei hergestellt: Eurocopter „Cougar“– die militärische Variante des Transporthubschraubers Aérospatiale AS 332, Hersteller u.a. die Eurocopter Group, Tochter von EADS
• 1998–2001 geliefert: ERYX Panzerabwehrrakete von MBDA (heute Teil von EADS)
• 1981–1990 in Lizenz: U-Boote Typ 209/1200
• 1994/95, 1998/99 und 2005–2007 in Lizenz: U-Boote Typ 209/1400: in Deutschland von der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) (größte deutsche Werft, fusionierte 2005 mit den ThyssenKrupp-Werften) produziert
• 1987–89, 1995/96, 1998–2000 in Lizenz gebaut in der Türkei und Lieferung: MEKO-200 Kriegsschiff von ThyssenKrupp
• 2005–2009 in Lizenz: Frankenthal/Type-332, Minenjagdboot in Deutschland von der Abeking & Rasmussen Werft und der Lürssenwerft
• 1969 und 1991 geliefert: Transall C-160: militärisches Transportflugzeug produziert durch die deutsch-französische Arbeitsgemein¬schaft TRANSALL (Transporter Allianz). Die damals produzierenden Firmen sind aufgegangen in der EADS, Triebwerke und die Luftschrau¬ben der Transall wurden u.a. von Rolls Royce produziert.
• 1975 und 1981–85 geliefert: Panzerabwehrlenkwaffe MILAN von MBDA (heute Teil von EADS)
• Unimog Transporter u.a. für militärisches Gerät, von Daimler Benz (heute Daimler Chrysler), teils in Lizenz in der Türkei hergestellt.

2. Kriegswaffen aus den Beständen der Bundeswehr bzw. der NVA (aus deutscher und nicht-deutscher Produktion)
a) aus deutscher Produktion

• Leopard 1 (geliefert 1982–84 und 1993) und Leopard 2 Panzer (geliefert 2006–2009) aus der Produktion von Krauss-Maffei (heute: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG) und Rheinmetall. Im März 2010 wurden der Türkei von Bundeskanzlerin Merkel weitere 56 Panzer dieses Typs versprochen.
• (geliefert 2006) Artillerieortungsradar COBRA entwickelt u.a. von EADS und Lockheed Martin
  b) aus nicht-deutscher Produktion
• BTR-60 und BTR-80 Schützenpanzerwagen aus sowjetischer Produktion Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der NVA (Armee der DDR) an die Türkei verschenkt
• (1994 geliefert) M110 Artillerie-Geschütz (USA) u.a. aus den Beständen der dt. Bundeswehr in die Türkei geliefert
• F-4 Phantom Kampfflugzeug (USA), 1992–1994 geliefert an die Türkei u.a. aus den Beständen der Bundeswehr

3. Ausländische Rüstungskonzerne mit Sitz im Regierungsviertel in BerlinLockheed Martin:

• 2006 in Lizenz F-35 „Joint Strike Fighter“ (JSF) Kampfflugzeug
• 2000–2004 AGM-114 Hellfire – Luft-Boden-Rakete
• 1987–1999 in Lizenz produziert in der Türkei: F-16 Fighting Falcon- Mehrzweckkampfjet der US-amerikanischen Firma General Dynamics, deren Militärflugzeugsparte mittlerweile zu Lockheed Martin gehört
• u.a. 1991–92 in Lizenz: Lockheed C-130 Hercules militärisches Transportflugzeug

Glossar Rüstungsfirmen:

• Daimler Chrysler: – deutsches Unternehmen mit Sitz in Stuttgart und am Potsdamer Platz in der Alten Potsdamer Straße 5
• EADS: – ist ein europaweit agierender Konzern mit Sitz u.a. in Deutschland (Ottobrunn in Bayern und in Berlin am Potsdamer Platz 1)
• Eurocopter Group: - Tochter von EADS in Berlin Reinickendorf
• HDW: - Howaldtswerke Deutsche Werft in Kiel und mit Sitz im Regierungsviertel in der Friedrichstr. 60
• Heckler & Koch: – deutsches Unternehmen in Oberndorf
• Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG: – deutsches Unternehmen mit Sitz in München und einer Vertretung im Berliner Regie¬rungsviertel direkt am Reichstag am Pariser Platz 6a
• Lockheed Martin: – US-amerikanische Konzern mit einem Sitz am Pariser Platz 3 und Unter den Linden 78
• MBDA: – europäisches Unternehmen mit Standorten u.a. in Deutschland (u.a. in Ulm), deren Anteilseigner mit dem größten Teil von 37,5 % EADS ist
• Rheinmetall: – deutsches Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf und einer Vertretung am Potsdamer Platz in der Mohrenstrasse 42
• Rolls-Royce: – Unternehmen aus UK mit einer Vertretung in der Jägerstrasse 49 in der Nähe vom Brandenburger Tor
• ThyssenKrupp: – deutsches Unternehmen mit Sitz in Essen und im Berliner Regierungsviertel in der Charlottenstraße 57 und der Friedrichstrasse 6