Die Linkspartei und "die Mauer"
Gedanken zum 13. August 1961
von Dieter Hillebrenner
Seit Wochen werden im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der Sicherung der Staats-grenze der DDR tagtäglich die „Grausamkeiten“ und „Scheußlichkeiten“ des ersten sozialistischen deutschen Staates „präsentiert“. „Stimmen aus dem Volk“ und „Zeitzeugen“ werden zu Hauf aufgeboten. „Experten“ geben ihre neunmalklugen Urteile ab. Die Zahl der Lohnschreiber und Liebediener der Monopolmedien, die die verordneten Lügen verbreiten helfen, ist nicht mehr zu überblicken. Sie ziehen alle Register, bedienen sich in antikommunis-tischer Manier der Sprache des Kalten Krieges und verfälschen die Nachkriegsgeschichte. Wir erleben einen regelrecht hysterischen, aggressiven Meinungsterror.
Das alles ist für Bürger, die sich zur DDR als ihrer eigenen Lebensleistung erhobenen Hauptes bekennen, nichts Neues. Viele werden allerdings nachdenklich, wenn die Partei Die Linke im Allgemeinen und ihre Historiker-Kommission im Besonderen in „Erklärungen“ eine Sicht auf jenes bedeutende Ereignis präsentieren, die dem verordneten Mainstream entspricht: Die Delegitimierung der DDR auf allen Gebieten.
Die Erklärung des Parteivorstandes der PDS zum 13. August 2001 trug die Überschrift „Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit“. Im Text dazu heißt es u.a.: Mit „unseren Antworten zu Fragen der Geschichte wollen und sollen die Menschen ersehen, inwieweit wir uns … zu einer … demokratisch und rechtsstaatlich verläßlichen Partei entwickelt haben“. Das Herangehen an die Beantwortung historischer Fragen verdeutlicht die erste These. „Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, darf nicht heißen, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen.“
Unter ausdrücklichem Bezug auf diese Erklärung zum 40. Jahrestag des „Mauerbaus“ wird in der Erklärung der Historischen Kommission der Partei Die Linke „Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer“ vom 14. Juni 2011 die generalisierende Aussage getroffen: „Dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus für alle Zukunft untrennbar verbunden sein müssen, bleibt im 50. Jahr des Mauerbaus die wichtigste Lehre.“ Wirklich die wichtigste Lehre ?
Ist nicht die Frage berechtigt, welche Freiheit, welche Demokratie und welcher Sozialismus hier gemeint sind? Hatte der „Mauerbau“ nicht etwas mit Frieden und Krieg und auch Antifaschismus zu tun? Wie können Historiker den fürchterlichen Abgrund übersehen, auf den die Welt zutrieb: den Raketen-Kernwaffen-Krieg inmitten Europas?
Vor 50 Jahren handelten die Erbauer der DDR entsprechend ihrer Freiheitsauffassung und schlossen die 1378 Kilometer lange Grenze zur BRD und die 161 Kilometer zum NATO-Stützpunkt Westberlin, dem „Pfahl im Fleische der DDR“ (Ernst Reuter). Die DDR errichtete in Übereinstimmung mit der Sowjetunion und den anderen Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ein Grenzregime, das der Abwehr der Gefahren Rechnung trug, die der Kalte Krieg in sich barg.
Die militärische Sicherung der Staatsgrenze ging einher mit der schrittweisen Vervoll-kommnung der Landesverteidigung, die die DDR als verlässlicher Bündnispartner verant-wortungsbewusst wahrnahm. Neben der NVA als Kernstück der Landesverteidigung wirkten zigtausende Bürger freiwillig in ihrer Freizeit in anderen Bereichen für die Sicherung der DDR. Das betraf die Kampfgruppen der Arbeiterklasse, die Zivilverteidigung, die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen, die Gesellschaft für Sport und Technik u.a. Das alles war Ausdruck verwirklichter Demokratie, Wahrnehmung von Recht und Pflicht zur Friedenssicherung.
Die DDR nahm sich mit dem „Mauerbau“ die Freiheit, der politischen und ökonomischen Untergrabung einen Riegel vorzuschieben. Das Ausbluten der DDR wurde verhindert. Viel versprechende Schritte konnten eingeleitet werden. Die Wirtschaftreform von 1963 leitete das erfolgreichste Jahrzehnt der DDR-Geschichte ein.
Die Wahrnehmung dieser Freiheit verhalf manchen Kräften jenseits der Trennlinie zwischen Sozialismus und Imperialismus zur Einsicht in die neuen Realitäten. Mit Beginn der siebziger Jahre begann die umfassende Anerkennung der DDR, 1973 wurden beide deutsche Staaten gleichzeitig in die UNO aufgenommen.
Nur notorische Antikommunisten können die in den sechziger Jahren sich vollziehende Entwicklung auf dem Gebiet der sozialistischen Demokratie leugnen. Der Volksentscheid am 4. April 1968 über die Verfassung der DDR ist bis heute ein einmaliger demokratischer Vorgang in der deutschen Verfassungsgeschichte.
Über 11 Millionen DDR-Bürger beteiligten sich an der Aussprache zum Entwurf. 120 000 Ergänzungen und Änderungsvorschläge wurden unterbreitet. Schließlich gaben 94,45 Prozent ihr Ja-Wort zur Verfassung. Mit ihrer Zustimmung zur Verfassung sprach sich eine überwältigende Mehrheit des Volkes für die darin fixierte führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei aus. Niemals zuvor war die Interessenübereinstimmung so groß.
Bis heute gibt es in der BRD keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz, das ohne Volksentscheid auf den Weg gebracht wurde. Sein Verfallsdatum ist im Artikel 146 ausgewiesen: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Seit über zwanzig Jahren warten alte und neue Bundesbürger auf die Möglichkeit freier Entscheidung. Von einer Entscheidung über die Frage Frieden oder Krieg sind sie ausgeschlossen.
Der „Mauerbau“ war Ausdruck konsequenter Friedenspolitik. Dem deutschen Imperialismus und Militarismus wurde nach zwei verheerenden Weltkriegen der Weg zu einem dritten versperrt. „Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen“. Dieser Maxime entsprach der Mauerbau.
Die wichtigste Lehre des „Mauerbaus“ besteht in der Erkenntnis, dass es möglich ist, Krieg zu verhindern und Frieden zu bewahren. Dieser Erkenntnis entziehen sich Politiker und Historiker der PdL. Das bleibt nicht ohne Folgen. Heute geht von Deutschland wieder Krieg aus, die Bundeswehr ist daran beteiligt.
Gegen den Krieg zu sein, das darf sich nicht auf ein „Nein“ im Parlament beschränken. Konse-quente Friedenspolitik bedarf vor allem der außerparlamentarischen Aktionen, des organi-sierten Widerstandes, der Massenproteste und Massenstreiks. Konsequenter Friedenspolitik liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Imperialismus und Militarismus die Ursachen von Kriegen sind.
Dass die mit dem „Mauerbau“ eröffneten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden konnten, dass der sozialistische deutsche Staat der Konterrevolution erlag, steht auf einem anderen Blatt. Dies zu beschreiben, dazu sind die alten und neuen Liebediener der Mächtigen in diesem Land weder befugt noch geeignet. Die Pflicht und das Recht, ein solches Blatt zu beschreiben, haben einzig und allein die Erbauer und Verteidiger der DDR, die in aufrechter Haltung sich zu ihrer Verantwortung damals und heute bekennen.
Die Kommunisten Heinz Keßler und Fritz Streletz geben hierfür ein Beispiel. Sie weisen überzeugend nach: „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“.
Dieter Hillebrenner