Differenzen in der DKP

Veröffentlicht auf 29. August 2010 von Sepp Aigner

Im Oktober findet der 19. Parteitag der DKP statt. Im Vorfeld sind die seit langem schwelenden internen Differenzen durch ein Thesenpapier des Sekretariats des Parteivorstands zugespitzt worden. Die oeffentliche Diskussion, die hier http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=category&id=99&Itemid=235 nachgelesen werden kann zeigt, dass diese Thesen ueberwiegend kritisch bis ablehnend aufgenommen wurden. Die urspruengliche Absicht, sie auf dem Parteitag zu behandeln, wurde fallengelassen. Sie sollen jetzt 2011 auf einer gesonderten Konferenz behandelt werden.

Die Nr. 21 der Zeitschrift Theorie + Praxis setzt sich mit diesen Thesen kritisch auseinander. Hier die Inhaltsuebersicht:

Theorie + Praxis 21 ist auf dieser Seite http://www.triller-online.de/TuP21a.htm gespiegelt. Alle Artikel im Volltext.

T&P

Theorie und Praxis aus marxistischer Sicht

Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Herausgeber: Arbeitskreis Sozialismus in Wissenschaft und Politik. Erika Beltz, Michael Beltz, Achim Bigus, Hans Heinz Holz, Patrik Köbele, Johannes Magel, Renate Münder, Tina Sanders, Hans-Günter Szalkiewicz, Wolfram Triller

Inhalt

Renate Münder: Editorial

Timur Stockholm: Ohne Lenin kein Weg aus der Krise Kritik der Abschnitte II und III der Politischen Thesen

Renate Münder: Abschied von der Arbeiterbewegung?

Herbert Münchow: Zur Frage der kommunistischen Identität

Prof. Dr. Heinz Karl: 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Sepp Aigner: Schritt nach vorn - zum Programmentwurf der Linkspartei

Paul Karlmann: Kommunistischer Pol - Zu den Bemühungen um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung

Rainer Perschewski: Betriebsarbeit im Zeichen des Widerstandes - Einige Anmerkungen zur der Diskussion um Alternative Listen bei der Betriebsratswahl

Tom Adler: Noch einmal zu den Wahlen bei Daimler

Ludwig Jost: Krisenopfer für Regierung und Kapital - Zur Tarifrunde der IG Metall

Rubrik: Wie muss sich die DKP verändern?

Andreas Hartle: Die kommunalpolitische Arbeit als langfristiges Ziel unserer politischen Tätigkeit!

Impressum

_________________________________________________________

Renate Münder

Editorial

„Wir zahlen nicht für Eure Krise!" — wieder eine Demonstration, die diese Entschlossenheit bekräftigt. Doch wir zahlen längst, mit brutalem Lohn- und Sozialabbau. Wir werden jahrzehntelang für die Staatsverschuldung zahlen. Wir zahlen, um den Abstieg des deutschen Imperialismus zu verhindern. Solange die Mehrheit der Arbeiterklasse sich noch an die Rockschöße des Kapitals klammert und sich davon Arbeitsplätze erhofft, solange die Auseinandersetzung nicht in den Betrieben geführt wird, solange sind diese Demonstrationen nötig, um dem Protest wenigstens eine Stimme zu geben.

Die Parteiführung der DKP sieht ihr Heil darin, sich ebenfalls anzupassen, an die Linkspartei, an die Gewerkschaftsführungen. Sie hofft, nicht allzusehr anzuecken. Und so verpasst die Partei die Chance, diejenigen zu gewinnen, die den Kampf in der Krise bewusst aufgenommen haben und jene, denen vage Kapitalismuskritik nicht reicht.

Und so muss der Streit um die Politischen Thesen des PV-Sekretariats weitergehen. Die Autoren dieses Hefts, die sich mit den Politischen Thesen befassen, konstatieren die (gezielte) Provokation durch die Thesen, womit nicht nur der Kompromiss des Parteiprogramms aufgekündigt wird, sondern eine allmähliche Verabschiedung von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus stattfinden soll.

Timur Stockholm kritisiert die mangelhafte Krisenanalyse, ja die ökono-

mische Analyse insgesamt — was keine akademische Frage ist, sondern beträchtliche Auswirkungen für die Strategie hat. So benennen die Thesen überwiegend die „neoliberalen" Auswüchse des Kapitalismus, und der deutsche Imperialismus gerät aus dem Blick. Ähnlich fahrlässig werden bürgerliche Theorien von Aufgabe und Rolle der Arbeiterklasse und der Partei übernommen, wie Renate Münder und Herbert Münchow darlegen. Auch wenn die Politischen Thesen nun nicht mehr dem kommenden Parteitag vorgelegt werden sollen, so ist es unerlässlich, sie zurückzuweisen. Andernfalls wirken sie wie ein schleichendes Gift in der Partei.

Mit der scheibchenweisen Revidierung kommunistischer Positionen scheint der Weg in Richtung Linkspartei vorgezeichnet. Da ist genaues Lesen des neuen Programmentwurfs der Linkspartei hilfreich. Sepp Aigner zeigt die ideologischen Fortschritte, aber auch die Grenzen des Entwurfs auf. Ein kommunistisches Programm muss anders aussehen! Konfliktreicher als zur Linkspartei gestaltet sich das Verhältnis zur KKE — die ideologischpolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer einheitlichen Strategie auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus wird vom Sekretariat des PV nicht angestrebt. Bei der International Com-munist Review, die bereits einen gemeinsamen Standpunkt aller herausgebenden Parteien darstellt, ist die DKP auch nicht aktiv vertreten. Paul

Karlmann stellt den Stand des Ringens um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung dar.

In der Rubrik „Wie muss sich die DKP verändern?" behandelt Andreas Hartle das Thema der kommunalpolitischen Arbeit, als langfristiges Ziel unserer politischen Tätigkeit am Beispiel seiner Kreisorganisation.

Mit dem Artikel von Rainer Per-schewski haben wir ein heißes Eisen angepackt. In einer Zeit des Vormarsches der Reaktion ist der Ruf nach Einheit der Gewerkschaftsbewegung besonders berechtigt. Dennoch müssen wir fragen: Einheit wofür? Welcher Klassenstandpunkt setzt sich durch? Das fragten sich auch Kolleginnen und Kollegen von Daimler in Berlin, die eine eigene gewerkschaftliche Liste der IG Metall bei der Betriebsratswahl entgegenstellten. Wenn im Namen der Einheit eine Politik des Co-Managements und des Burgfriedens mit dem Kapital betrieben wird, welchen Nutzen hat dann die Einheit? Ludwig Jost beleuchtet diesen Hintergrund am Beispiel des letzten Tarifabschlusses in der Metallindustrie. Wie ist diese Politik zu durchbrechen? Wie kommen wir zu einer klassenkämpferischen Betriebspolitik unter den Bedingungen der Krise? Darüber sollten wir eine breite, solidarische Debatte führen, die nicht von liebgewonnenen Versatzstücken unserer Politik bestimmt sein sollte.