Differenzen zwischen Westerwelle und de Maiziere ?

Heute steht in der FAZ: "Westerwelle bekräftigt bei jeder Gelegenheit eine deutsche „Kultur der Zurückhaltung“, was das Engagement mit Soldaten betrifft. De Maizière wird dagegen nicht müde, auf die Verantwortung hinzuweisen, die sich aus der Größe, Wirtschaftskraft und internationalen Verflochtenheit Deutschlands ergibt." ( http://www.faz.net/artikel/C30923/deutsche-soldaten-nach-libyen-nuancen-der-verteidigungspolitik-30439697.html ) 

Grundsätzlicher Natur sind die Differenzen nicht. Deutschland "ist wieder wer", ist wieder eine starke Mittelmacht und damit nicht zufrieden. Dass wieder "Weltpolitik" betrieben werden muss - darin sind sich die Herrschaften von Schwarz über Rosarot bis Grün einig. Dass Weltpolitik machen den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr einschliesst, ist auch unumstritten. Der Verfassungsbruch ist auch in dieser Hinsicht längst Staatsräson. Aber wie das genau gemacht wird, mit welcher Gewichtung die grün-rosarote Scheinheiligkeit und die forschere Bundeswehr-"Verantwortung" zum Einsatz kommen sollen - darüber scheint es gewisse Differenzen zu geben. Dabei ist nicht zu vergessen: Diese sind bloss taktischer Natur. Vielleicht handelt es sich auch nur um ein Spiel mit verteilten Rollen.

Beide taktische Varianten haben ja nicht nur grossdeutschen Nutzen, sondern auch ihre Vor- und Nachteile. Die Vorteile der "weichen" Variante - oder, wie Westerwelle das nennt, einer "Kultur der Zurückhaltung" - sind nicht zu unterschätzen. Der grüne Einfluss auf NGOs, die in aller Welt zum Einsatz kommen und die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung leisten Hervorragendes, z. B. bei der Infiltrierung fortschrittlicher Bewegungen in Lateinamerika. Eine sichtbare Nähe zur offen gewaltsamen, militärischen Einflusserweiterung könnte dabei nur kontraproduktiv sein. Andererseits hat die Effektivität der Scheckbücher ihre Grenzen. Respekt und Furcht sind damit nicht erzeugbar. Aber solches zu erzeugen ist unabdingbar für eine deutsche Mittelmacht mit Gross- und Weltmachtambitionen. Das geht nur mit Militär. Das ist de Maizieres "Verantwortung".

Seit die deutsche Mittelmacht aus dem USamerikanischen Windschatten herausrudert - seit der nicht sonderlich dankbaren Zurückweisung des US-Angebots auf "partnership in leadership" Anfang der 1990er Jahre also, mit der man bekundete, kein Junior-Partner a la Grossbritannien sein zu wollen - gibt es das Handicap, dass die Freunde, ohne deren Schwächung deutsche Weltmacht nicht zu haben ist, militärisch so weit überlegen sind, dass in absehbarer Zeit nicht dagegen anzustinken ist. Sobald man auf die militärische Variante der Machtausweitung setzt, ist es schwer, über die Rolle des US-HiWis hinauszukommen. Das hat jetzt schon mindestens zweimal dazu geführt, dass Deutschland militärisch lieber nicht mitgemischt hat, als unter USamerikanischem Oberkommando - im Fall des Irak und jetzt im Fall Libyen.

In Afghanistan hat man die miltärische HiWi-Rolle akzeptiert. Die Möglichkeit für das Sammeln von Kampferfahrung nach so langem Darben war wohl zu verlockend. Und immerhin hatte man ja wenigstens politisch, bei der Installierung des Karzai-Regimes, eine herausragende Rolle gespielt und kann sie vielleicht, wenn die USA ihr militärisches Desaster in Afghanistan werden zugeben müssen und wieder "politische Lösungen" gefragt sind, wieder spielen.

Im Fall Libyen gab es den Versuch, ganz vorn mitzuspielen. Die Bundeswehr war die erste NATO-Armee - zeitgleich mit den Briten - , die libyschen Boden betreten hat, natürlich nur zwecks "Rettung ziviler Spezialisten". Als es dann um die Entscheidung ging, als ein HiWi unter vielen das libysche Volk per Bombenterror vor Gaddafi zu retten, entschied man, sich lieber herauszuhalten. Einen weiteren kleinen Anlauf gab es noch: Ein paar Tage lang geisterte die Idee durch die Medien, deutsche Helden könnten einen Weg zur "Versorgung der Bevölkerung" in Misurata aufmachen und die Helfer vor Ort dann beschützen - also ein eigener deutscher Claim bei der Zerstückelung Libyens. Die Idee vesrschwand schnell wieder, sei es, weil Misurata gar nicht in die Hand der "Rebellen" gebombt werden konnte, sei es, weil die NATO-Freunde keinen deutschen Claim akzeptierten.

Der gewaltige weltumspannende Militärapparat der USA macht diese in der ganzen Welt verhasst. Das ist der US-Regierung ziemlich egal, weil für die Hegemonie Furcht und Schrecken ein effektiveres Mittel sind als Sympathie. Für die HiWis fällt dabei nicht viel ab. Sie ziehen sich den Hass gleichermassen zu, gewinnen aber nicht viel. Im Irak gibt es heute keinen französischen oder polnischen Claim, und nicht einmal einen britischen. Was da rauszuholen ist, holen die Freunde jenseits des Atlantik heraus. 

 - "Kultur der Zurückhaltung": Schaut, so schlimm wie die Amis sind wir nicht. Wir können schon auch, wenn wir wollen, siehe Afghanistan, aber mit uns gibt es auch friedlichen handel und Wandel, und wir sind dabei vielleicht nicht ganz so unverschämt wie diese Amis ... So kann man, in gewissem, wenn auch unbefriedigendem Mass, Schwäche in Stärke verwandeln. Das sehen die US-Regierenden auch so, daher ihre ständige Klage über mangelnden Einsatzwillen, speziell deutschen.

Westerwelle oder de Maiziere: Beides. Man wendet an, was man hat und kann.