DKP-Meinungsstreit. Ein Text von Prof. Robert Steigerwald

Bildmontage: HF

02.11.10
Arbeiterbewegung, Theorie, Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

 

von Robert Steigerwald

In der DKP gibt es einen Meinungsstreit, der nicht die Oberfläche des Politisch-programmatischen betrifft, sondern Grundlegendes. Ich möchte es so formulieren:
Es geht um die Frage, ob die DKP auf der leninistischen Entwicklungsetappe des Marxismus wirkt und wirken soll? Das ist ein sehr ernstes Problem, m. E. betrifft es die Grundlagen der Partei als einer kommunistischen. Es ist nicht damit getan, dieses Problem nur zu benennen, man muss es auch ergründen. Dies geschieht m. E. am besten, wenn ich folgende vier Komplexe prüfe.

Dabei muss ich mich fragen, was meine Wortmeldung im Zusammenhang mit einer Diskussion zum Programm der Partei „Die Linke“ verloren haben könnte? Genau genommen. Da gehört sie nicht hin. Was in dieser Partei geschieht, das müssen ihre Mitglieder selbst entscheiden. Aber so, wie es mir nicht gleichgültig ist, was in der Partei “Die Linke“ geschieht, könnte es ja auch sein, dass man „dort“ sich für Vorkommnisse in der DKP interessiert, zumal sie es mit Programmatischem zu tun haben.

In der DKP geht es m.E. vor allem um solche Themen:

• Imperialismus oder neoliberaler Kapitalismus?

• Demokratieprobleme, insbesondere die Frage eines demokratischen Wegs zum Sozialismus

• Wirtschaftdemokratie als längerfristige sozial-ökonomische Strategie?

• Das Problem der Bewusstseinsbildung (und folglich der Notwendigkeit einer Partei

Eigentlich sind alle diese Fragen im Prozess der Erarbeitung des jetzt geltenden Parteiprogramms vom Jahre 2006 behandelt worden. Der heutige Kapitalismus wird darin als Imperialismus bezeichnet und das in der klaren, von Lenin entwickelten Definition. Neoliberalismus wird als Ideologie und Politik des Imperialismus definiert. Damit ist die erste Frage im Programm beantwortet. Doch schon im Vorfeld der Programm-Debatten traten hierzu ernste Meinungsverschiedenheiten auf, sie konnten nicht alle gelöst werden und spiegeln sich also auch im Programm wider. Auf der Grundlage dieser Meinungsverschiedenheiten bildeten sich in der Partei zwei Kräftegruppierungen. Da nach der Verabschiedung des Parteiprogramms die Parteiführung keine Schritte unternahm, um diese Probleme zu erörtern und, sofern es möglich gewesen wäre, Übereinstimmung zu erzielen – über mögliche Gründe dafür will ich nicht spekulieren – rumorten die ungelösten Widersprüche in der Partei weiter. Dass es in diesem Jahr zu einer dramatischen Wendung gekommen ist, hängt damit zusammen, dass im Kern der alten Parteiführung die Verfechter der von mir im folgenden zu kritisierenden Kräfte eine bestimmende Mehrheit darstellten und sie ganz offensichtlich meinten, man müsse den bevorstehenden, den (inzwischen abgehaltenen) 19. Parteitag nutzen, um im Zuge einer Beschlussfassung über „Thesen“ die Dinge zugunsten ihrer eigenen Kräftegruppe zu entscheiden. Dieses *Überrumpelungsverfahren ist misslungen, weil die Gegner dieser Konzeption in der Partei stark genug waren, es zu unterbinden. Diese Problematik prägte auch den Parteitag uns führte zu einer veränderten Zusammensetzung der führenden Organe der Partei. Das macht es nun möglich, offen und fair, ohne Trickserei über die sehr ernsten theoretischen, programmatischen Differenzen zu diskutieren. Denn es muss gesagt werden, entschieden ist gar nichts, und es ist auch nicht abzusehen, wann und wie eine Klärung der Probleme erreicht werden kann.

Ich gehe jetzt auf die von mir oben benannten vier Grundthemen ein.

Zuerst: Imperialismus oder neoliberaler Kapitalismus?
Es ist klar, dass der Kapitalismus sich, bei Aufrechterhaltung seiner ihn erst ermöglichenden Grundlagen, im geschichtlichen Prozess entwickelt. Dies ist in der Kritik und Theorie des Kapitalismus zu beachten. Nach dem Kapitalismus der freien Konkurrenz und als Folge aus ihr entstanden Monopole als das seither bestimmende kapitalistische Eigentumsverhältnis. Dieses Entwicklungsstadium wurde und wird mit dem Begriff Imperialismus bezeichnet. Lenin nannte dies das letzte oder höchste Entwicklungsstadium des Kapitalismus. Die kennzeichnende Eigenschaft wird in der legalen Ausgabe des Werks anders benannt als in der illegale Ausgabe, aber beide Worte – letzte, höchste – markierten eine Grenzte der Entwicklung des Kapitalismus. Es kann keine weitere Entwicklung des kapitalistischen Eigentums über das Monopol hinaus geben, denn ein Zurück zu Kapitalismus der freien Konkurrenz ist ökonomisch nicht möglich und eine Weiterentwicklung ist nur möglich durch den Bruch mit dem Kapitalismus, in dessen Folge die Monopole als kapitalistische zu existieren aufhören. Deswegen hat Lenin in seiner Imperialismus-Schrift Vermutungen Kautskys über eine Art Über-Imperialismus zurückgewiesen.

Diese Position Lenins wird durch Ersetzung der Worte letzter bzw. höchster dadurch revidiert, dass von “jüngster“ gesprochen wird. Die Bedeutung dieser Revision ergibt sich daraus, dass es – im Gegensatz zu Lenin - nach einer jüngsten eben noch andere Entwicklungsstufen des Kapitalismus möglich sind.
Darauf kommt es den Verfechtern der These vom neoliberalen Kapitalismus an. Das ist eindeutig eine Abkehr von Lenin und auch von unserem Parteiprogramm. Dies wird begründet durch den Hinweis, dass sich der Kapitalismus entwickele.
Dass meine Behauptung zutrifft, wird aus dem Beitrag Walter Listls - der die Position Leo Mayers vertritt -, in der Tageszeitung „Junge Welt“ und in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ sichtbar.
Ich zitiere.
„Da der Kapitalismus ständigen Formationswandlungen unterliegt, seine Akkumulationsweisen und Regularien verändert (Frühkapitalismus, Fordismus, Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Neoliberalismus…ist es notwendig, seine jeweiligen aktuellen Wesensmerkmale zu analysieren…“ („Unsere Zeit“, 30. Juli 2010)
Diese Worte sind in historischer und theoretischer Hinsicht unsinnig!:
Der Fordismus ist keine Formationswandlung des Kapitalismus, sondern lediglich eine Art, die Produktion zu organisieren. Zwischen dem Frühkapitalismus und dem Staatsmonopolistischen Kapitalismus hat sich gemäß dieser Listlschen Formulierung wohl nichts ereignet. Insbesondere gab es danach Keine Entwicklung der Monopole. Ohne sie gibt es aber keinen Staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Imperialismjus ist verschwunden und stattdessen haben wir es plötzlich mit dem Neoliberalismus zu tun.
Das ist der ganze Sinn der Prozedur!
In theoretischer Hinsicht ist zu fragen: Welches kapitalistische Eigentumsverhältnis liegt diesem sog. Neoliberalismus als fundierend zugrunde? Es gibt dazu bisher keinen theoretischen Klärungsversuch, der es gestattete, von einem neoliberalen Kapitalismus zu sprechen. Aber dass hier von Lenin und unserem Parteiprogramm abgegangen wird, ist klar.
Und nach meinem Verständnis des Charakters einer kommunistischen Partei als kommunistisch ist dieser Abschied von Lenin auch ein Abschied vom Charakter der Partei als kommunistischer.

Zum Problem der Demokratie

In der ursprünglichen Fassung der Thesen wird das Demokratie-Problem auf einen Satz reduziert: Die DKP sei für den demokratischen Weg zum Sozialismus. Ich habe dazu zwei Erlebnisse: Ich komme aus einem kommunistischen Elternhaus, die Brüder meiner Mutter waren stattbekannte Sozialdemokraten. Als ich im Juni 1945 mit antifaschistischer Jugendarbeit begann, fragte ich einen dieser Brüder. „Was ist der Unterschied zwischen Euch und den Kommunisten?“  Seine Antwort: „Sie wollen beide dasselbe (1945 !!), nur die Kommunisten auf diktatorischem und wir auf demokratischem Weg.“ Ich war für den demokratischen Weg und trat in die SPD ein.

Und das zweite Erlebnis: Vor einigen Wochen gab es ein umfangreiches Interview mit mir in der „Jungen Welt“. Man nahm eine Redewendung von mir im Interview als Überschrift: „Ich bin ein demokratischer Kommunist!“. Als ich dies einem unserer Sympathisanten zeigte, sagte er: „Demokratischer Kommunist, das geht doch gar nicht!“ Im normalen Bewusstsein des Volkes ist der demokratische Weg der von Wahlen und parlamentarischer Arbeit.

Gegen diese oberflächliche Erstformulierung in den „Thesen“ gab es sofort Protest, es wurde darauf verwiesen, dass in allen kommunistischen Parteiprogrammen seit 1967 sehr genau aufgeschlüsselt wird, was wir über unsere Strategie und Taktik auf den Weg zum Sozialismus verstehen. Dies zu unterschlagen bedeutet, den Charakter der kommunistischen Partei zu beschönigen oder zu verfälschen.
Wir sind der Meinung, dass jede Aktion von Massencharakter demokratisch ist. Das ist das Hauptkriterium.
Dies zu „vergessen“ und sich nur auf Methoden des Kampfes – Wahlen, Parlament usw.- zu beschränken, das ist eine Fälschung der marxistischen Auffassung von Demokratie, mit der sich Lenin ausführlich in seinem Buch „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ auseinandergesetzt hat. Übrigens wäre vom Boden dieser falschen Behandlung des Demokratie-Problems die Oktoberrevolution, eine Aktion von entscheidendem Massencharakter, kein demokratischer Akt gewesen, denn da ging es nicht um Wahlen, Parlament usw. Die Sowjetmacht hat sogar eine durch Wahlen zustande gekommen  Konstituante aufgelöst!

Zum Problem der Wirtschaftsdemokratie

Dies ist ein neu in die Debatte gestreutes Thema, aber: Neu in der Sache ist es nicht und umstritten war es von Anfang an. Wolfgang Abendroth formulierte schon 1929 die Alternative: „Wirtschaftsdemokratie oder Sozialismus?“
Soweit gemeint ist, dass es erforderlich sei, dem Kapital durch Massenkampf, durch den Kampf um Reformen Zugeständnisse abzuringen, nicht nur sozial-ökonomische, auch politische, haben wir es mit marxistischen Orientierung zu tun, sofern sie eingefügt ist in eine Strategie, des: „Na gut, das ist der Groschen, doch wo bleibt die Mark? Das ist der Flicken, doch wo bleibt der Rock?“

Dass es also eine Strategie ist, die den Kampf immer weiter treibt, um schließlich so weit geht, dass die Machtfrage gestellt werden kann und dann auch muss. Wenn es also nicht mehr so sein soll, dass das Kapital den arbeitenden Massen, sondern diese dem Kapital ihren Willen aufzwingen: Das mag man dann Bruch oder Revolution nennen, das ist dann nur noch eine Wortklauberei.

Nur: Wirtschaftsdemokratie, wie sie Hilferding, Naphtali und Tarnow meinten ist nun genau das nicht. Und darum halte ich es für falsch, eine Konzeption, die auf den revolutionären Bruch hinarbeitet, und sei dieses Ziel auch in noch so weiter Ferne, mit dem reformistischen Begriff zu bezeichnen. Zwei qualitativ verschiedene Dinge gehören nicht einem und demselben Begriff zugeordnet. Man irrt sich übrigens, wenn man glauben sollte, durch solche „Taktik“ könne man sich an die Macht heran schleichen, die Kapitalbosse überlisten, die sind keine tumpen Toren, die sich die Butter vom Brot nehmen lassen. Nein man muss sie ihnen nehmen!

Und wen will man in den eigenen Reihen hinter´s Licht führen mit solchen Formulierungen? Auch Joachim Bischoff, Verfechter der wirtschaftsdemokratischen Konzeption schreibt: „Den Protagonisten der Wirtschaftsdemokratie ist auch klar, dass die angestrebte Reform letztlich auf eine Revolutionierung der Gesellschaftsformation hin ausläuft.“ (S. 256)
Na also, warum nicht gleich so und ein wenig weniger verschämt!

Das Problem der Bewusstseinsbildung

Zu dieser Frage gibt es viel Verwirrung in der DKP, die sich in erheblichem Maße daraus ergibt, dass man Lenins Werk „Was tun?“ nicht der nicht gründlich gelesen hat.
Es hat von Anfang an Kritiker Lenins gegeben, die meinten, Lenin argumentiere aus der Sicht überlegener Intellektueller, die den Arbeitern erst zu sagen hätten, „wo es lang geht“.
Ein solches Problem gibt es übrigens und man kann sich dazu kundig machen, man muss nur Marxens Aufsatz „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Ein Einleitung“ aus dem Jahre 1844 lesen. Aber bei Lenin geht es vor allem um ein ganz anderes Problem.
Der innerste Kern des sozialistischen, des Klassenbewusstseins lässt sich auf drei Punkte zusammenfassen. Erstens: Seit der ursprünglichen Akkumulation ist die Herausbildung und der Antagonismus der beiden Grundklassen der Kern aller gesellschaftlichen Prozesse.

Zweitens: Der Reproduktionsprozess des Kapitalismus stellt dieses Kapitalverhältnis immer wieder her. Man kann durch Reformen die Bedingungen verändern, unter denen der Arbeiter, die Arbeiterin ihre Arbeitskraft an den Kapitalisten verkaufen müssen, aber diese Bedingungen selbst durch Reformen nicht aufheben. Es gibt kein frisch-fromm-fröhliches Hineinwachsen aus der alten Sauerei in den Sozialismus (Engels).

Drittens: Darum sagt Rosa Luxemburg im vollem Recht: das letzte Wort der Akkumulations-Theorie ist die Einsicht in die Notwendigkeit der proletarischen Revolution.
Lenin geht nun davon aus, dass diese Erkenntnisse sich in der Arbeiterklasse nicht spontan, etwa aus den Erfahrungen gewerkschaftlicher Art bilden. Dazu ist mehr nötig, und das leistet die Gewerkschaft nicht. Solche Erkenntnisse müssen von außen, außerhalb der gewerkschaftlichen Erfahrungen in die Klasse hineingetragen werden- wenn dem nicht so wäre, brauchte man keine Partei der Arbeiterklasse.
Es ist dies übrigens nur einer von drei Aspekten in Lenins Werk wo es um das „Hineintragen“ geht, aber der hier angeführte möge ausreichen.

Zu Lenins Zeit war die Arbeiterklasse eine andere als heute. Der Mutterboden damals für die Herausbildung der Illusion, das Klassenbewusstsein entstehe auf dem Boden des gewerkschaftliche Kampfes von allein, war der gerade in Deutschland und England so erfolgreich geführte Klassenkampf.
Heute ist die soziale Basis verändert, aber das Problem blieb gleich: Die heutige Arbeiterklasse wirkt in den Zusammenhängen der Wissenschaftlich-technischen Revolution, in “Nachbarschaft“ mit der Intelligenz, die diese Revolution bewirkt.

Und da entstehen solche Vorstellungen (wie sie sich in den Thesen befinden):
Die heutigen Arbeiterinnen und Arbeiter wissen so viel mehr als die um 1900 und können sich darum das erforderliche Wissen leichter erwerben als das damals den Arbeiterinnen und Arbeiterinnen möglich war.

Ist das richtig? Ist es so, dass Arbeiterinnen und Arbeitern, weil sie etwa am PC arbeiten, sich in den dort erforderlichen Bedingungen der Software auskennen, wissen, dass „Bild“ eine Blöd-Zeitung ist? Dass sie sich aus ihren Arbeitsbedingungen heraus auf das oben auf den Punkt gebrachte Niveau  des Klassen-, des sozialistischen Bewusstsein erheben?
Wäre dem so, wozu wollen wir uns dann so angestrengt darum bemühen, ihnen klarzumachen, in welcher Gesellschaftsordnung sie leben und was zu tun sei?
Nein, die soziale Basis hat sich verändert, das Problem ist geblieben und gerade darum ist die marxistische Partei der Arbeiterklasse als der entscheidende bewusstseinsbildende Faktor nötig.

VON: ROBERT STEIGERWALD