Ecuador: Putsch gescheitert

Präsident Correa, der vorübergehend von meuternden Polizisten festgesetzt worden war, ist wieder in seinem Amtssitz und hielt vor regierungstreuen Demonstranten eine Rede. Er bedankte sich bei den Bürgern, die in allen Teilen des Landes auf die Strasse gegangen waren, um die Regierung zu verteidigen. Für die bei dem Putschversuch zu Schaden gekommenen Menschen - aus den Formulierungen wird nicht ganz klar, ob es Tote oder nur Verletzte gegeben hat -bat er um eine Schweigeminute. Die Hintermänner des Putsches würden zur Verantwortung gezogen werden, ihnen werde nicht vergeben und ihre Konspiration werde nicht vergessen. Es handele sich um die bekannten Vaterlandsverräter der alten Parteien.

Die meuternden Polizisten sind offenbar mit Lügen über ein neues Gesetz aufgehetzt worden, mit dem bisherige Vorrechte der Polizei beschnitten werden. Die Delegierten der Meuterer, die Correa in dem Krankenhaus, das sie umzingelt hatten, empfing, hatten das Gesetz alle nicht gelesen und mussten zugeben, dass niemand mehr für die Verbesserung der Gehälter der Polizisten getan habe als Correa.

Für einige Stunden war die Haltung des Militärs unklar. Der Armeechef gab zwar öffentliche Erklärungen ab, in denen von Loyalität zur Regierung die Rede war, aber es gab keine Truppenbewegungen zum Entsatz des von Polizeieinheiten faktisch gefangengesetzten Präsidenten. Correa erwähnte - jedenfalls ist in dem bericht der venezolanischen Agentur apporea bicht davon die Rede - die Rolle des Militärs bei der Ansprache an die Demonstranten vor dem Regierungspalast nicht.

Putschvorbereitungen hat es in der bisherigen dreijährigen Amtszeit bereits vor etwa einem halben Jahr gegeben. Damals hatte Correa die Bürger aufgefordert, im ganzen Land Verteidigungskomitees zu bilden. Die Putschisten hatten schliesslich nicht gewagt, loszuschlagen. Im Fall der gestrigen Erhebung war es den Hintermännern - den Handlangern der Oligarchen und der Kompradoren-Bourgeoisie, die mit den USA verbandelt sind - gelungen, sich unter die unzufriedenen Polizisten zu mischen und deren materielle Forderungen in eine Meuterei umzumünzen.

Die Regierungen der befreundeten lateinamerikanischen Staaten sind sofort aktiv geworden, um die legale Regierung Ecuadors zu unterstützen. Die UNASUR-Staatschefs vereinbarten ein sofortiges Treffen. In mehreren lateinamerikansichen Städten kam es zu spontanen Solidaritätskundgebungen für die Regierung Correa. Im venezolanischen Caracas gab es eine massendemonstration vor der ecuadorianischen Botschaft.

Correa zeigte beispielhaften Mut. Er begab sich direkt zu den meuternden Polizeieinheiten und versuchte, sie von der Unrechtmässigkeit ihres verhaltens zu überzeugen. Vor den versammelten Meuterern erklärte er, dass er die Legalität mit aller Konsequenz verteidigen werde, selbst wenn man ihn dafür töten wolle.

Der Putsch scheint gescheitert zu sein. Correa sagt, er habe den Meuterern keinerlei Zugeständnisse gamacht. Das Gesetz, das zum Anlass des Putschversuchs genommen wurde, bleibe unverändert.

Falls sich die Lage auf dieser Grundlage stabilisert, ist das ein Sieg für die Demokratie in Ecuador.

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Infos aus http://www.aporrea.org/internacionales/n166670.html