Freedom&Democracy-Treffen in Venezuela

Der ehemalige kolumbianische Präsident Uribe hat die venezolanische Rechts-Opposition besucht. Das war gewissermassen ein Treffen der Verlierer. Auf legale Weise, mittels Wahlen, hat die auf die USA orientierte Kompradoren-Bourgeoisie in Venezuela kaum noch die Möglichkeit, wieder an die Macht zu kommen. Un der neue kolumbianische Präsident Santos macht einige vorsichtige Schritte, die sklavische Unterordnung unter die USA zu lockern. Kolumbien ist das einzige südamerikanische Land, das mit den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, aber die politische Isolation von den Nachbarländern geht auch an der kolumbianischen Bourgeoisie nicht spurlos vorbei. Deren realistischerer Teil gibt vorsichtige Signale für eine Verbesserung der Nachbarschaftsbeziehungen.

Dagegen schäumte Uribe in Venezuela. Er sei besorgt über eine Verbesserung der Beziehungen mit Venezuela und darüber, dass der Einfluss der "Chavisten und Marxisten" auch auf Kolumbien ausgreift. Diese finsteren Kräfte seien Meister darin, sich andere nutzbar zu machen, ohne dass diese es überhaupt kapieren. Er benutzte das Wort "nützliche Idioten". Bessere Wirtschaftsbeziehungen mit Venezuela seien eine Gefahr für die Demokratie. Diese aber sei heilig und dürfe nicht Geschäften geopfert werden; - sagt er, der Bluthund und Yankee-Lakai. Dafür bekommt er natürlich den Beifall seiner venezolanischen Klassenkumpane.

Die Episode wirft ein Licht auf die lateinamerikanische Entwicklung. Den USA schwimmen die Felle davon. Der Plan eines Freihandelsabkommens mit ganz Lateinamerika - ALCA -, das die Wirtschaft des Subkontinents den US-Monopolen hilflos ausgeliefert hätte, ist grandios gescheitert. Das Ersatzprojekt, mit den einzelnen Staaten solche Abkommen auszuhandeln, erbrachte nicht viel mehr. In den meisten südamerikanischen Staaten haben sich Regierungen etabliert, die, unterschiedlich konsequent aber in der Generalrichtung eindeutig, auf die wirtschaftliche Integration Lateinamerikas gegen die US-Dominanz setzen. Bedrängt wird der US-Einfluss auch von Seiten der imperialistischen Konkurrenz. Westeuropäisches Kapital, nicht zuletzt spanisches und deutsches, macht gegen die US-Monopole Boden gut. Und auch die VR China drängt kräftig in den südamerikanischen Markt und hat dabei einen "Wettbewerbsvorteil", den die westlichen Monopole durch nichts kompensieren können: Die Volksrepublik macht ihre Geschäfte wirklich auf gleicher Augenhöhe, ohne das Ziel des einseitigen Vorteils. Die chinesischen Investitionen kommen wirklich den Volkswirtschaften der Partnerstaaten zugute.

Schlechte Aussichten für die Freedom&Democracy-Exporteure. Das Zeug taugt nicht mehr viel als Mittel für das, worum es wirklich geht - den Kapitalexport und einseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen mit Schwächeren zugunsten der USA. Bleiben das Militär, die Diversion, das Anstiften von Konflikten, die Gelegenheit zur Einmischung bringen könnten, und, wo immer es möglich ist, der Putsch, wie zuletzt in Honduras. In den 1970er Jahren war es noch gelungen, Lateinamerika mit einer ganzen Welle solcher Putsche zu überziehen und ganze Generationen von Antiimperialisten buchstäblich zu enthaupten. Anschliessend könnten die Völker die Erfahrung machen, was Recht und Ordnung a la USA bedeuten - Repression, staatliche Willkür und Verarmung, den Raub der nationalen Reichtümer, die unverschämte Bereicherung und den nationalen Verrat der US-hörigen Kompradoren-Bourgeoisie. Die Erinnerung daran ist noch präsent, und grosse Teile der Bevölkerung in Staaten mit fortschrittlichen Regimes kriegen den Antiimperialismus als Hebung des Lebensstandards und demokratischere Verhältnisse mit. Eine neue Putschwelle hätte es daher schwerer als vor vierzig Jahren. Sie ist aber für die USA im Grunde die einzige Option. In diesem Dienst stehen Uribe und die venezolanische Rechts-Opposition.