Für oder gegen EU: Eine Frage des Klassenstandpunkts
In der Diskussion der Linken über die EU gibt es dieses Bild: Ähnlich, wie im 19. Jahrhundert die Bildung von Nationalstaaten, als der politischen Form, die den Kapitalinteressen an einheitlichen Märkten ohne die Zoll- und Währungsschranken der feudalen Kleinstaaterei am besten entsprach, ist die EU die politische Form, die den Kapitalinteressen heute entspricht. Diese erfordern einen grösseren einheitlichen Markt, als den der hergekommenen Nationalstaaten. Also steht Staatsbildung auf sozusagen erweiterter Stufenleiter an - EU.
Die EU ist demnach ein im Grunde fortschrittliches Projekt, ähnlich, wie die Nationalstaaten ein, gegenüber den Feudalterritorien, fortschrittliches Projekt waren. Sie überwindet zudem die alten Konfrontationen zwischen den europäischen Nationalstaaten, die im 20. Jahrhundert zu zwei verheerenden Kriegen geführt haben, zugunsten einer internationalen Gemeinschaft, in der die alten stupiden Nationalismen auf Dauer keinen Platz mehr haben. Ein Scheitern der EU würde zurückwerfen auf diese alten Konfrontationen und die Möglichkeit von Kriegen in Europa wieder eröffnen. Gegen die EU zu sein, sei eine reaktionäre Utopie von Rechten und Nationalisten. Sie würde, gerade Deutschland betrachtet, zur Wiederaufnahme der alten Grossmachtpolitik führen.
Zu kritisieren sei nicht die politische Form EU, sondern deren sozialer Inhalt. Da sie von international agierenden Monopolen beherrscht werde, stehe für die Linke die Aufgabe an, diese Herrschaft zu brechen und eine alternative EU zu erkämpfen, eine, in der die Bürger das Sagen oder wenigstens etwas zu sagen haben, eine sozialverträgliche EU. Als Gegner wird hier der Brüsseler Bürokratenapparat ausgemacht, demgegenüber eine Demokratisierung, wie etwa die Erweiterung der kompetenzen des EU-Parlaments, durchgesetzt werden müsse, die demokratische Kontrolle der EU-Institutionen.
Diese Sicht der EU wird in der DKP von den Anhängern der These vom "kollektiven Imperialismus" geteilt, die in ihren besseren Tagen auch schon einmal einen kollektiv-imperialistischen Weltstaat prognostiziert hat. Um diese These ist es seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 still geworden. Das hat gute Gruende. In der Krise wird deutlicher sichtbar, dass wir nicht in einer neuen Epoche, der der "Globalisierung" (1) leben, sondern dass wir uns in der selben Epoche der kapitalistischen Entwicklung befinden, die um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert begonnen hat und von Lenin als die imperialistische charakterisiert wurde. Diese Epoche liegt nicht hinter uns, sondern wir leben in ihrem entwickelten Stadium, in dem sich die Anzeichen der Faeulnis und des Niedergangs mehren.
Der Imperialismus ist nicht in einen kollektiven Ultra-Imperialismus hinuebergewachsen, in dem sich die Widersprueche zwischen den imperialistischen Staaten abschwaechen, die Tendenz zur Kollektivitaet zunimmt und die Welt sich in ein imperialistisches Zentrum - die "Triade" USA-Westeuropa-Japan - einerseits und den "Rest der Welt" andererseits teilt. Aus der Krise werden Gewinner und Verlierer hervorgehen. Wer zu welcher Kategorie zaehlen wird - darum geht es heute in der internationalen Konkurrenz.
Die Vertreter der These vom "kollektiven Imperialismus" sind still geworden, aber sie haben keine Selbstkritik geübt und ihre These nicht revidiert. Ihre falschen Annahmen fliessen in die Bestimmung des Verhältnisses zur EU ein. Die angebliche transnationale Welt-Monopolbourgeoisie, die keinen nationalstaatlichen Stützpunkt mehr kennt, die imperialistischen Nationalstaaten im Standortwettbewerb gegeneinander ausspielt, um die besten Verwertungsbedingungen herauszuschlagen, wird sozusagen herunterdekliniert auf Europa und erscheint hier als europäische Monopolbourgeosie, die sich einen ihr gemässen neuen EU-Staat schafft.
Der wirkliche geschichtliche Verlauf zeigt dagegen, dass die EU in den mittlerweile sechs Jahrzehnten ihrer ersten Anfänge weder ein neuer Superstaat geworden ist, noch die Tendenz in diese Richtung geht. Es zeigt sich, dass die Monopolbourgeoisie unfähig ist, die ihren Interessen am meisten gemässe politische Form durchzusetzen - oder dass sie einen solchen Superstaat gar nicht will.
Zur Sache selbst:
"Die aktuelle Form des Nationalsstaats ist unfaehig, dem Niveau der transnationalen Konzentration des Kapitals Genuege zu tun, weswegen alles, was diese transnationale Bourgeoisie macht ... schlicht darin besteht, den Mechanismus der politischen Dominanz, hauptsaechlich den buergerlichen Staat, mit dem von der Finanzoligarchie erreichten Niveau der oekonomischen Konzentration in Uebereinstimmung zu bringen."
Aber:
- "Dieser Prozess der Zerstoerung der Nationalstaaten und der Errichtung eines neuen transnationalen Staates stoesst auf viele Barrieren:
Die erste ist, dass das transnationale Kapital heute nicht die integrative Faehigkeit besitzt, einen Weltmarkt fuer alle zu schaffen, wie das die nationale Bourgeoisie vermochte, als sie den Feudalismus zerstoerte. ... wenn das Kapital nicht in der Lage ist, die gesamte Menschheit organisch - d.h., indem es Beschaeftigung und Lohn bietet (und dabei ist von Milliarden Menschen die Rede) - in seine Produktionsweise zu integrieren, kann es auch nicht den Anspruch erheben, einen transnationalen Staat ... zu schaffen. Das Wichtigste fuer das Verstehen der Moeglichkeit, dass in den naechsten Jahrzehnten, den naechsten Jahrhunderten ein transnationaler kapitalistischer Staat in Erscheinung treten koennte, ist der Umstand, dass der Kapitalismus unfaehig ist, die Welt zu entwickeln. Wenn das moeglich waere, wenn man die Welt auf kapitalistische Weise entwickeln koennte, muesste der Kampf um den Sozialismus auf die Zeit danach, oder auf die Zeit, in der das passiert, verschoben werden; aber die Sache ist die, dass dieser Prozess aufgrund der Reproduktionslogik und seiner oekonomischen Gesetze nicht moeglich ist. ...
Der Kapitalismus befindet sich nicht in einer Etappe der oekonomischen Expansion, sondern in einer Etappe der Schrumpfung
..., und das zeigt sich darin, dass das meiste Geld aus der Spekulation kommt ... Darin zeigt sich nicht das Florieren des Systems, sondern seine Erschoepfung. Marx verweist auf eine Gesetzmaessigkeit, die besagt, dass es ein Zeichen fuer die Erschoepfung und zugespitzter Widersprueche eines oekonomischen Systems sei, wenn die Zirkulation ueber die Produktion dominiert
..."
1. Ausgangspunkt des gegenwärtigen Programms in Sachen EU
Im DKP-Programm steht: "Die weitere Entwicklung der EU wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskristischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräftverhältnis entscheidend ändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden."
Heinz Stehr sagte auf der 4. PV-Tagung vom 13./14.12.2008: "Die Internationalisierung der Überbauverhältnisse resultiert aus der Produktivkraftentwicklung."
Das ist der Punkt. Theoretischerseits deshalb die "Akzeptanz" der EU als "Kampffeld". Es handelt sich um die Einschätzung, die EU stelle etwas die bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaaten überschreitendes dar, sie sei ein neuer und der Produktivkraftentwicklung entsprechender institutioneller Rahmen der Bourgeoisherrschaft, mit der diese gleichzeitig die bestehenden Nationalstaaten gewissermaßen ablöst, deren Souveräntität auf die EU überträgt, die Nationalstaaten in den Dienst dieses neuen werdenden Souveräns stellt. Damit ist gleichzeitig ein Klassensubjekt unterstellt, das dies in seinem Interesse betreibt -die bekannte "transnationale Monopolbourgeoisie", namentlich die "transnationale Finanzbourgeoisie". Weil es sich dabei um die politische Entsprechung der Produktivkraftentwicklung handelt, kann man sich dem nicht entgegenstellen.
- Damit ist der "kollektive Imperialismus", der an anderer Stelle angeblich sogar schon dabei ist, den "kollektiv-imperialistischen Weltstaat" zu schaffen, auf die EU herunterdekliniert.
Es liegt, wenn man dieser Einschätzung folgt, nahe, die gegenwärtigen Prozesse als die Wiederholung der Herausbildung der bürgerlichen Nationalstaaten auf höherer Stufenleiter anzusehen. - Etwa: So, wie sich beispielsweise das Deutsche Reich unter preußischer Führung im Interesse der Bourgeosie die alten Kleinstaaten einverleibt hat, verleibt sich heute die EU unter deutsch-französischer Führung die alten Nationalstaaten ein, im Interesse einer "transantionalen" Monopolbourgeoisie, die inzwischen den größeren nationenübergreifenden Markt braucht. ... So aggressiv nach außen und unterdrückerisch nach innen das Deutsche Reich auch war, war es doch die Herstellung der bürgerlichen Nation und diese das Kampffeld der Arbeiterklasse. Und so reaktionär nach innen und aggressiv nach außen die EU auch ist, ist sie doch die Sprengung des engen bürgerlichen Nationalstaats und eine über ihn hinausgehende Entwicklung, so dass die Arbeiterklasse in ein neues Kampffeld gestellt ist ... Derzeitiger Stand: sowohl als auch, weil übergang von einem zum andern. Klassenkampf sowohl auf nationaler Ebene als auch im "neuen politischen Raum" EU ...
Wenn die EU politischer Ausdruck der Produktivkraftentwicklung ist, muss es sich um eine fortschrittliche Entwicklung handeln, um etwas, das die politische Form in übereinstimmung mit den Produktivkräften bringt. Das wird nirgends so gesagt, aber wenn das Produktivkraft-Argument stimmt, ist es unausweichlich, das zu sagen.
2. Produktivkraftentwicklung und "Globalisierung"
Stimmt das Produktivkraft-Argument ?- Drei Aspekte herausgegriffen:
2.1. Produktivkräfte
:
Die gegenwärtige WTR ermöglicht die Integration gewaltiger Produktivkräfte - in der vordersten Spitze im Weltmaßstab - zu einem Gesamtmechanismus, und die Konkurrenz zwingt die Kapitale dazu. Die damit verbundene Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, tendenziell geringeres v und größeres c, mithin tendenziell fallende Profitraten, erzwingen die immer größere Konzentration und Zentralisation von Kapitalen.
Die Produktivkraft-Seite ist dabei Bedingung und Mittel. Zweck und Antrieb ist die Erhöhung der Profitrate und -masse. Dabei anfallende Fortschritte in Technik und gesellschaftlichem Arbeitskörper sind hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens "zufälliges" Resultat.
Die heutigen "weltweiten Wertschöpfungsketten" sind auch von der Seite der Produktivkraftentwicklung her nicht einfach Fortschritt. Hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens ist es durchaus kein Fortschritt, wenn in Baku gefördertes öl nach Deutschland zum Raffinieren gepumpt wird, womöglich in einer Raffinerie, die auf einem Steinkohlevorkommen steht, das über Jahrzehnte das gleiche Quantum Energie liefern könnte, bloß nach Profitkriterien nicht rentabel ist. Es entsteht auch kein "zufälliger" gesellschaftlicher Nutzen, wenn Öl von Venezüla in die USA verschifft, dort zu synthetischen Fasern verarbeitet, das Zeug nach Mexiko zum Vernähen gebracht und dann in Europa verramscht wird; oder wenn kolumbianische Nelken auf europäische Märkte geflogen werden.
Die Einverleibung der neuen WTR in den Verwertungsmechanismus ist z.T. Fortschritt hinsichtlich der Herstellung von Gebrauchswerten, z.T. Vergeudung, z.T. Zerstörung. Das ist blind und zufällig, weil es nicht um Gebrauchs- sondern Tauschwert geht, nicht um Güter sondern Waren, nicht um die Befriedigung von Bedürfnissen sondern um die Verwandlung von G in G`, und der Gebrauchswert dabei allenfalls ein Argument für den Tauschwert ist.
Art und Umfang der Einverleibung von WTR-Fortschritten sind nicht der Logik der Produktionsechnik und-organisation geschuldet, sondern der der Kapitalverwertung. Auch wenn diese Einverleibung unter deren Kriterien in gewissem Maß gelingt, ist die Hauptseite, dass der Mechanismus der Kapitalverwertung das neue wissenschaftlich-technische Potential nur in verkrüppelter Weise nutzen kann, dass die Produktionsverhältnisse die heutigen Möglichkeiten der Produktivkraftentwicklung hauptseitig nicht fördern, sondern hemmen und pervertieren, bis hin zum Umschlag von Produktivkräften in Destruktivkräfte.
Wir haben es beim heutigen Kapitalismus nicht mit einem weiter aufsteigenden historischen Prozess zu tun, sondern gerade in seinen am weitesten entwickelten Formen mit dessen Reife und Überreife, mit Prozessen der Dekadenz und Fäulnis der kapitalistischen Ordnung.
In Bezug auf die "politischen Widerspiegelungen" bedeutet das: Dies bestimmt deren Charakter, gleich, worum es sich im einzelnen handelt (EU, "Triade" etc.) Die "politischen Widerspiegelungen" sind nicht Ausdruck historischen Fortschritts, sondern Ausdruck der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihrer "höchsten und letzten" imperialistischen Epoche, in deren widersprüchlichem Ineinander von einerseits Entwicklung von Produktivkräften und andererseits deren Hemmung und Zersetzung Letztere immer weiter ausgreifen.
Den erreichten historischen Stand macht der neue Kapitalismus in den Ländern der Konterrevolution gut sichtbar. In den ehemaligen sozialistischen Staaten führt die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse zu Desindustrialisierung, zum massenhaften Verrotten von Arbeitsqualifikationen und Wissen, zum Niedergang der landwirtschaftlichen Produktion. Beispiel Russland: Dort ist "die Produktion spanabhebender Werzeugmaschinen im Vergleich zu 1991 auf ein Elftel abgesunken, von Traktoren auf ein Vierzehntel, von Computertechnik auf ein Fünfzehntel ... Ganze den technischen Fortschritt bestimmende Zweige wie die elektronische Industrie sind verschwunden. Mehr als 50 % der Ausrüstungen sind verschlissen. Nach 1991 wurde kein Großunternehmen mehr geschaffen. Was wirklich floriert, ist nur der Export von Energieträgern und anderen Rohstoffen ... Mehr als 40 Millionen Hektar Ackerland liegen brach. Der Viehbestand ist auf die Hälfte gesunken ... 40 Prozent der Lebensmittel und 80 Prozent der Industriewaren" werden importiert. (Willi Gerns, UZ v. 12. Dez. 2008, über den XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation)
Das ist, was die kapitalistische Ordnung heute leistet, und zwar selbst bei übernahme äußerst günstiger Bedingungen einer entwickelten Infrastruktur, einer gebildeten Bevölkerung und riesiger Produktionskapazitäten - von weit ungünstigeren Verwertungsbedingungen in den "unterentwickelten" Regionen, in denen gesellschaftlicher Reichtum nicht fix und fertig daliegt, sondern erst einmal akkumuliert (anstatt in die imperialistischen Zentren transferiert) werden müsste, gar nicht zu reden. (Dort leistet der Kapitalismus das seit zweihundert Jahren nicht !)
- Die kapitalistische Ordnung "leistet" in den Ländern der Konterrevolution die Zerstörung des gesellschaftlichen Reichtums, vom Kapitalstandpunkt aus überschüssiger Produktionskapazitäten und Arbeitsqualifikationen. In der armen Peripherie "leistet" sie nicht hauptseitig Entwicklung, Subsummierung der riesigen Menschenmassen unter die Lohnarbeit, die Ausdehnung des Marktes, sondern die immer weiter gehende Verarmung, die Plünderung der Rohstoffe, den Transfer von Billigarbeitskräften in die imperialistischen Zentren und, im noch "besten Fall", die Benutzung dieser Länder als verlängerte Werkbank und für das inselhafte Einpflanzen von HighTec-Komplexen mitten ins Elend.
Auch im Rahmen der EU werden ganze Länder desindustralisiert, verlängerte Werkbank, monokulturelle "Dienstleistungsgebiete" wie in der Tourismus-"Industrie"; in Ländern wie Spanien und Italien konzentrieren sich Reichtum und Arbeitsbevölkerung auf wenige Ballungsgebiete, während das Land entvölkert wird. Den gleichen Prozess gibt es in den neuen EU-Staaten. Selbst die "Kernstaaten" Frankeich und Deutschland haben ihre "Mezzogiornos". Der "einheitliche Markt" eines imperialistischen Zentrums wie der EU-Staaten ist auch ein Differenzierungsprozess in Metropolen und periphere Armutsgebiete - nicht einfach Fortschritt, sondern gleichzeitig auch Verfall.
2.2.
Zirkulation und Produktion
Die gigantischen Zahlen in der Zirkulation und das weltweite Zirkulieren des Geldkapitals machen in der Hauptsache aus, was "Globalisierung" genannt wird. -Sie ist in der Hauptsache ein Phänomen der Zirkulation, des Geldkapitals, und nicht hauptseitig Produktivkraftentwicklung.
Die gegenwärtige Krise veranschaulicht, worum es sich dabei handelt: zu einem großen, vielleicht zum größten Teil um fiktives Kapital, um papierene Ansprüche auf einen gesellschaftlichen Reichtum, der gar nicht in der Menge vorhanden ist, die auf den Zetteln "quittiert" ist, und um Wechsel auf die Zukunft, die nicht eingelöst werden können, weil z.B. KGVs von 50 oder 100 schlicht idiotisch sind.
Das hat nicht das Mindeste damit zu tun, dass "die Finanzspekulation zu einer selbständigen Verwertungsphäre geworden" (Leo Mayer) wäre. Kapitalverwertung ist die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die findet in der Zirkulation nicht statt. Hier findet nur Formwandel der Geldtitel und Händewechsel statt, und dabei entsteht nicht der Wert auch nur eines Schräubchens.
Das "Finanzkapital" speist sich "letzten Endes" aus den Profiten, also aus der Produktion. Dass es zu einem bedeutenden Teil im "Finanzsektor" bleibt, bedeutet, dass es keine profitable Wiederanlage findet, dass die Warenmärkte keine den anfallenden Kapitalmengen entsprechende Ausweitung der Produktion hergeben, dass sich Kapital nicht weiter verwerten kann. Das Problem ist daher nicht "die Spekulation", sondern der Gesamtmechanismus der Kapitalverwertung, der mit absoluter Notwendigkeit Krisen hervorbringt - "Überproduktion" hinsichtlich der zahlungsfähigen Nachfrage, während gleichzeitig Milliarden Menschen im Elend leben.
Die Spekulation ist eine Erscheinungsform dieses Gesamtmechanismus, die nicht von ihrer Quelle getrennt werden kann. Der scheinbare Ausweg, aus Geld doch mehr Geld machen zu können, sind die "komplexen Finanzinstrumente", die "innovativen Finanzprodukte" (der blödsinnige Kauderwelsch der "Finanzwelt" widerspiegelt gut die Blödheit der Sache selbst), deren Wesen darin besteht, per gefinkelter Schwindeloperationen die Profite anderer Kapitale auf die eigenen Konten umzulenken und sich sogar an die Substanz sich verwertenden Kapitals zu machen.
Abgesehen vom Kreditwesen, mit dem Kapitale für künftige Produktion vorgeschossen werden und aus dem dabei resultierenden Profit zurückgezahlt werden, handelt es sich um ein rein parasitäres Phänomen, um ein Moment der Zersetzung und Verfaulung des Kapitalverwertungsprozesses. Die Größe des vagabundierenden "Finanzkapitals" ist ein Maß für die Unterhöhlung des Werts, für das Maß des Versagens der Warenform, wirklichen gesellschaftlichen Reichtum auszudrücken, zu "messen" und zu verteilen. Die parasitäre Spekulation desorganisiert bereits in großem Umfang die Produktion. Aber sie ist nur eine Seite des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, die so wenig vom "Rest" abgetrennt werden kann wie eine Seite einer Münze von der anderen.
- Die "finanzgetriebene" "Globalisierung" ist ihrem Wesen nach nicht weitere Entwicklung des Kapitalverhältnisses, nicht weiterer historischer Aufstieg, sondern hauptseitig Niedergang und Zersetzung.
2.3.
"Finanzkapital"
Der Parasitismus zieht sich durch das Gesamtkapital. Noch jeder Krauter versucht, es zu einem "Wertpapier"-Depot zu bringen, und in den großen monopolistischen Kapitalagglomerationen wird die Spekulation mindestens zu einem "zweiten Standbein" neben der wirklichen Ausbeutung von Arbeitskraft. Der Wucher saugt wie ein millionenarmiger Polyp an der gesamten Gesellschaft - über die Staatsverschuldung an den Steuereinnahmen, über das "Hineinregieren" der Monopole in die von ihnen abhängigen mittleren und kleinen Kapitale zum Zweck der Herstellung ihrer "shareholder-value"- Tauglichkeit, bis hin zum Leben auf Pump der werktätigen Massen in den imperialistischen Metropolen, über das per Kreditkarten und Hypothek selbst die Lohneinkommen noch tributpflichtig gemacht werden.
Die Spekulation wälzt die Kapitalzusammenballungen beständig um, das "heiße Geld" rast ständig um den Planeten, setzt sich heute hier und morgen dort an und macht den "Produktionssektor" zu seinem Objekt, nimmt ihn ständig auseinander und setzt ihn neu zusammen. Der Zusammenhang zwischen konkreten Geldkapitalen und Produktion ist immer weniger von G - W - G`bestimmt und immer mehr von den im Verhältnis zur Produktion zufälligen Händewechseln im Kapitalhandel.
Die winzige Schicht von Finazjongleuren löst sich in einem gewissen Maß aus der Kapitalistklasse heraus und tritt allen Klassen und Schichten, einschließlich den Kapitalisten, die hauptsächlich mit der Ausbeutung beschäftigt sind, feindlich gegenüber.
Die These vom "kollektiven Imperialismus" unterstellt nicht weniger, als dass diese parasitäre Schicht in der Lage wäre, einen "kollektiven imperialistischen Weltstaat" oder, im Fall der regionalen europäischen Veränderungen in den Staatenbeziehungen in Form der EU, die bestehenden Nationalstaaten zu überwinden und durch einen neuen Souverän zu ersetzen.
3. Zum Charakter der EU
Wird die EU zu einem kollektiv-imperialistischen Staat auf regionaler Ebene ? Löst sie die an ihr beteiligten Nationalstaaten auf ? Wäre die Auflösung der Nationalstaaten vom Interessensstandpunkt der Arbeiterklasse ein Fortschritt ?
3.1. Die EU - ein imperialistisches Staatenbündnis
Das ökonomische Zusammenwachsen der EU-Staaten ist eine Tatsache. Der weitgehend freie Waren- und Kapitalmarkt innerhalb der EU und eine gemeinsame Währung gehen weit über alles hinaus, was es davor an Versuchen zur "Neuordnung Europas" gab. Die Ambitionen des deutschen Imperialismus auf eine solche Neuordnung sind mit dem EU-"Projekt" weiter gediehen als die vom deutschen Faschismus mit militärischer Gewalt betriebenen. Die weltweiten Machtkonstellationen haben die nicht-kriegerische Austragung der Konkurrenzen in West-Europa erzwungen. (Allerdings existiert der Haupt-Friedensfaktor, das sozialistische Lager, nicht mehr und prompt "kehrte der Krieg nach Europa zurück", vorläufig in die Peripherie.)
Die EU bleibt bei aller Integration ein Staatenbündnis. Der Kern der Souveränität bleibt bei den Mitgliedsstaaten. Selbst wo Souveränitätsrechte an EU-Institutionen abgegeben werden, fehlt für die tatsächliche Ausübung souveränen Rechts das dafür entscheidende Mittel: ein eigener Gewaltapparat zu seiner Durchsetzung. Die Unterwerfung unter gemeinsames Recht steht unter dem Vorbehalt der wirklichen Machtmittel, die in der Hand der Staaten verbleiben. Dass sich Mitgliedsstaaten im Einzelfall gegen die eigenen Interessen EU-Recht beugen, ändert nichts daran, dass die "ultima ratio" der Machtmittel bei den einzelnen Staaten und damit Beugung unter EU-Recht oder Verstoß dagegen politisches Kalkül bleibt. (Beides wird beständig praktiziert.)
Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Sie verdankt sich historisch den Aggressionsabsichten gegen das sozialistische Lager, zunächst als "Subzentrum" der USA als Führungsmacht des "Westens". Sie ist Ausdruck der relativen Schwäche der alten europäischen imperialistischen Mächte, die je für sich nicht in der Lage waren, sich zur Dominanz in Europa aufzuschwingen und eine Weltmachtrolle zu spielen.
Die EU löst aber die Ambitionen etwa Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nicht ab, sondern gibt diesen eine im Vergleich zu vor dem II. Weltkrieg zusätzliche neue Form. Die Dominanzansprüche werden, so weit die eigenen Kräfte reichen, nach wie vor je einzeln betrieben, und gleichzeitig ist die EU das Kampffeld und die Austragungsform der Konkurrenzen zwischen den beteiligten Nationalstaaten und Plattform ihrer Machtausweitung in widersprüchlicher Gemeinsamkeit. Eine historische Parallelle ist eher der Wiener Kongress, das "Metternich-Europa", als die Herausbildung der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert.
Die gesamte EU-"Konstruktion" ist daraus abgeleitet. Ihre Funktionsmechanismen folgen der Logik der Staatenkonkurrenz, dem Kampf um Dominanz und Unterordnung "nach der Macht, nach dem Kapital". Das "demokratische Europa", die Stellung der Völker in diesem imperialistischen Machtblock, ist veranschaulicht im Verhältnis zwischen EU-Kommission und EU-Parlament, in dem Letzteres die Stellung einer deutschen Schüler-Mitverwaltung einnimmt.
Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers haben sich die Existenzbedingungen der EU bedeutend verändert. Innerhalb ihres Machtgefüges ist Deutschland der Hauptnutznießer. Es hat die letzten, von seiner Niederlage im Krieg herrührenden, Beschränkungen seiner Souveränität überwunden und konnte als einzige Macht mit der Annexion der DDR sein Territorium erweitern. Seitdem werden, wie es die Balkankriege besonders anschaulich machen, die Konkurrenzlinien von vor dem II. Weltkrieg wieder aufgenommen, wenn auch auf durch die neuen Bedingungen modifizierte Weise. Die Achse Deutschland - Frankreich ist gebrochen. Großbritanniens Außenpolitik stützt sich nicht auf eine "europäische Perspektive", sondern auf die Junior-Parterschaft mit den USA. Die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten "schützen" sich vor den deutschen Dominanz-Ansprüchen und der objektiv gegebenen Möglichkeit einer "strategischen Allianz" Deutschland-Russland mit der Anlehnung an die USA, Frankreich und Großbritannien. Die USA benutzen die NATO als Mittel der Kräftegruppierung innerhalb der EU.
Beim Auseinanderreissen Jugoslawiens und der Schaffung von Kleinstaaten ohne wirkliche eigene Souveränität, Mandatsgebieten der gegeneinander konkurrierenden "Aufsichtsmächte", erfüllen die lokalen Akteure bereits die Funktion von Stellvertretern in der Austragung der Konkurrenzen. Diese Stellvertretung hat bereits zeitweise die Form des Krieges angenommen.
3.2. EU und Staatenkonkurrenz
Die EU ist ein Zentralstück in der Strategie des deutschen Imperialismus, nach dem Scheitern der Hitler-Variante des deutschen Weges zur Vorherrschaft zunächst, gezwungenermaßen im "Windschatten" der USA und in konkurrierender Kooperation mit Frankreich und anderen Staaten, die Isolierung Westdeutschlands zu überwinden, die Ergebnisse des II. Weltkriegs zu revidieren, die DDR zu annektieren, die Ansprüche auf die Westgebiete Polens und Ostpreußen wenigstens "offenzuhalten", und im "Konzert der großen Mächte" wieder zu einer "normalen Macht" zu werden. Heute ist ein gutes Stück Weg zurückgelegt. Die USA bezeichneten das "wiedervereinigte" Deutschland nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers für kurze Zeit als "partner in leadership", in provokatorischer Absicht, aber nichtsdestoweniger damit an die erreichte Stellung Deutschlands anknüpfend.
Die Integration in die EU, wie auch in die NATO, hat für den deutschen Imperialismus widersprüchlichen Charakter. EU und NATO sind einerseits ein Krafthebel für die eigenen Ambitionen, Plattformen für deutsche Einmischung im Weltmaßstab und als solche unverzichtbar. Gleichtzeitig ist die NATO in ihren europäischen Funktionen ein Mittel der USA, Frankreichs und anderer Staaten, Deutschland einzubinden, seine - bisher am deutlichsten sichtbar geworden beim Auseinanderreißen Jugoslawiens - Neigung zu "Alleingängen" zu zügeln, zu verhindern, dass der deutsche "natürliche Hinterhof" Osteuropa zur anangefochtenen deutschen Domäne wird.
Die westeuropäischen imperialistischen Mächte sehen sich auch nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in der Zwangslage, dass keine Macht auf sich allein gestellt den Dominanzansprüchen der USA trotzen kann. Selbst die britische "Junior-Partnerschaft" mit den USA ist für Letztere nur "interessant" im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Störpotential innerhalb der EU und gegenüber westeuropäischen und speziell deutschen "Eigenmächtigkeiten" im Weltmaßstab. Strategisch zentrale Bereiche wie Rüstung, Luft-und Raumfahrt können nur als "europäische Projekte" betrieben werden, weil die einzelnen Mächte für sich allein damit überfordert wären.
Seit 1990 greift die EU nach Osteuropa aus, ist die wirtschaftliche Integration bedeutend vertieft und insbesondere eine gemeinsame Währung geschaffen worden. Andererseits sind die "Fliehkräfte" stärker geworden, haben die Versuche einzelner europäischer Mächte, sich eigene Einflusszonen zu schaffen, an Bedeutung gewonnen. Das gilt für Deutschland in Ost- und Südosteuropa, für Frankreich in der "Mittelmeerzone" und Afrika, für Spanien ebenfalls in der Mittelmeerregion, Afrika und Lateinamerika ("Allianz der Zivilisationen", "hispanische Kultur"), für mehrere Staaten mit einer gewissen Wiederaufnahme der "alten Verbindungen" besonders nach Osteuropa.
Zwischen den Zwängen zur Kooperation und zur Konkurrenz gegeneinander wird die EU auch in Zukunft existieren. Die Widersprüchlichkeit schließt ein staatliches Zusammenwachsen aus. In keinem EU-Mitgliedsstaat wird daran auch nur gedacht. Ebensowenig gibt es eine "Bewegung von unten", die einen EU-Staat schaffen könnte. Es gibt keine sozialen Kräfte, die sich nach ihrer Interessenlage gezwungen sähen, dies mit Macht zu betreiben.
Im Programm der DKP steht:
"Die wirtschaftliche und politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen." - Das nie gesehene Subjekt "wirtschaftliche und politische Dynamik" (das andere Sachzwang nennen) drängt. Wen ? "Die EU". Und die kann nicht anders, als "sich" (!) "den Kern eines supranationalen Staates zu verschaffen". Dazu passen diese Sätze im DKP-Programm: "Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden." Und - ein fataler Satz -: "Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird."
Damit werden nicht Tatsachen festgestellt, sondern wird in die Zukunft hinein vermutet. Die EU-Kommission und ihr Apparat sind nicht "der Kern eines supranationalen Staatsapparats", sondern ein nach den Gewichten der Mitgliedsstaaten sorgfältig austariertes Vollzugsorgan der Entscheidungen, die die Mitgliedsstaaten gemeinsam treffen. Die EU-Kommission ist in keiner Weise souverän. Es wird lediglich behauptet, dazu werde es in der Zukunft kommen. Bezogen auf den letztzitierten Satz ist es genau umgekehrt: Die EU ist "der Verwalter einer Politik, die außerhalb (ihrer) Souveränität beschlossen wird". Es kann doch nicht im Ernst bestritten werden, dass es in der EU keine einzige wichtige, die Souveränität der mächtigsten Mitgliedsstaaten berührende Entscheidung gibt, die nicht deren Zustimmung finden muss ? Und dass die Einschränkung der Souveränität von Mitgliedsstaaten nicht der Logik einer EU-Souveränität folgt, sondern der Logik der Machtgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten ?
Die EU wird genau so lange existieren - wenn es nach der Logik der Staatenkonkurrenz geht und nicht die Völker ihre eigene Rechnung aufmachen - , wie sie im Interesse der ihr angehörenden stärksten Nationalstaaten ist - und nicht etwa umgekehrt. Die mit der EU verbundenen Interessen sind stark und nahezu auswegslos. Sie wird nicht an "Kleinigkeiten" scheitern. Das Bündnis verlangt den Beteiligten manche Konzession ab. Aber sie steht und fällt mit der Staatsräson der Bündnisstaaten.
4. EU und Klassenkampf
Die EU-Institutionen ersetzen die bestehenden nationalen Machtapparate nicht, sondern fügen ihnen ein weiteres Herrschaftsinstrument hinzu. Der faktische Ausschluss der Bürger von den formal demokratischen Institutionen ist noch weitgehender als auf nationaler Ebene. Der gescheiterte Verfassungs-Vertrag und sein Ersatz, die Lissaboner Verträge, fallen hinsichtlich der demokratischen Rechte noch hinter die nationalen Verfassungen zurück.
Als Konstrukt monopolbourgeoiser Interessen steht die EU den Interessen der Arbeiterklasse, der Masse des Kleinbürgertums und der kleinen und mittleren Kapitale entgegen. Sie entspricht, in widersprüchlicher Weise, allein den Interessen der Monopole und Staatsapparate. Das "Europa der Bürger" existiert nicht. Es gibt keine EU-Nation und auch keine Entwicklung in diese Richtung.
Die Hoffnungen, die sich auch in den Volksschichten über einige Jahrzehnte mit der EWG-EG-EU verbunden haben, sind von der tasächlichen Entwicklung widerlegt. Der "immerwährende Frieden in Europa" ist auf dem Balkan beerdigt worden. Die "europäische Einigung" ist kein Weg zu mehr Bürgerrechten und steigendem Wohlstand für alle. Es gibt keine "europäische Öffentlichkeit", in der die Bürger ihre Belange diskutieren könnten. Alle Ansätze zu europäischen politischen Parteien sind gescheitert. Es gibt für die Masse der Werktätigen keinen EUweiten Arbeitsmarkt, von einigen wenigen hochqualifizierten Berufen und billigen Wanderarbeitern abgesehen. Die EU-Symbolik, Beethoven, die blaue Flagge mit dem Sternenkranz, EU-Autokennzeichen, Reisemöglichkeiten weitgehend ohne Grenzkontrollen wiegen nicht auf, dass die für die Masse der Bevölkerung jeweils bedrückensten, demokratiefeindlichsten, bürokratischsten Auswüchse gerade aus den EU-Institutionen kommen, weil die nationalen Regierungen diese als Deckung benutzen und die Unzufriedenheit von sich ab und auf "diese anonymen Bürokraten weit weg in Brüssel" lenken. Ein Teil der Bürger durchschaut dieses Spiel mit verteilten Rollen auch durchaus. Die "Europamüdigkeit", wie sie an der rückläufigen Wahlbeteiligung bei EU-Parlamentswahlen zum Ausdruck kommt, nimmt nicht ab, sondern zu.
4.1. Klassenkampf im nationalen Rahmen und internationale Solidarität
Das Kampffeld bleibt im wesentlichen der bürgerliche Nationalstaat. Ein Schülermitverwaltungs-EU-Parlament ändert daran nichts.
Damit bleiben die möglichen Beziehungen zwischen den "nationalen Abteilungen" der Arbeiterklasse solche der internationalen Solidarität. Es handelt sich nicht um die sozusagen Innen-Beziehungen einer europäischen Arbeiterklasse, weil es eine solche nicht gibt. Ebensowenig gibt es eine europäische Baürnklasse, ein europäisches Kleinbürgertum, eine europäische Intelligenz.; im übrigen nicht einmal eine europäische Monopolbourgeoisie.
Selbst die internationale Solidarität ist praktisch auf einem Stand, der nicht einmal den objektiven Anforderungen nach gemeinsamen Abwehrkämpfen gegen Lohnkürzungen und Beschneidung sozialer und Arbeitsrechte entspricht, die unmittelbar von den europaweit agierenden Konzernen und den EU-Initiativen in dieser Richtung (65-Stundenwoche z.B.) ausgehen. Wirkliche gemeinsame oder parallelle gewerkschaftliche Kämpfe in allen oder mehreren EU-Staaten finden kaum statt, weil es kein gemeinsames Lohnniveau und keine gemeinsamen sozialen und Arbeitsrechte gibt, alle von der EU ausgehenden Angriffe daher auf das jeweilige "nationale Niveau übersetzt" werden müssen und ihnen im wesentlichen mit Abwehrkämpfen im nationalen Rahmen begegnet werden muss; die Gemeinsamkeit daher allenfalls in parallellen Aktionen bestehen kann. .
Die Europäische Linkspartei ist nicht die operative Zusammenfassung der Arbeiterbewegung (oder/und des Kleinbürgertums) im EU-Maßstab. Sie ist nicht die aus wirklichen Kämpfen hervorgegangene Integration der EU-Linkskräfte, sondern eine Gründung "von oben". Ihr wirkliches Zentrum ist die Fraktion linkssozialdemokratischer, grüner und kommunistischer Abgeordneter im EU-Parlament. Die ihr angehörenden Parteien sind nicht als EU-Parteien organsiert, sondern in den einzelnen Staaten.
Die Verbindungen der kommunistischen Parteien untereinander sind lose, es gibt kein koordinierendes Zentrum und noch viel weniger eine gemeinsame Programmatik und Strategie und Taktik.
4.2. Antimonopolistisch-demokratische, sozialistische EU ?
Ist die in verschiedenen Ländern von den kommunistischen Parteien entwickelte Strategie des Herankommens an die Machtfrage, die in Deutschland als antimonopolistisch-demokratisch bezeichnet wird, auf die EU übertragbar ?
Ist es eine erstrebenswerte und realistische Zielstellung, das imperialistische Staatenbündnis EU in einen Staat oder ein Staatenbündnis zu verwandeln, in dem die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten um die Zurückdrängung und überwindung der Macht des Monopolkapitals und den übergang zum Sozialismus kämpfen ?
Heinz Stehr sagt: "Die Internationalisierung der überbauverhältnisse resultiert aus der Produktivkraftentwicklung. Sie wird auch eine der notwendigen Antworten für zukünftige Sozialismusvorstellungen sein. ... Die Ablehnung dieser EU als Konzept kapitalistischer Internationalisierung erfordert als Gegenpol eine sozialistische Zukunftsvorstellung und nicht die Rückführung auf nationalstaatliche Ebene." (aaO)
Es handelt sich aber nicht um "die Rückführung auf nationalstaatliche Ebene", weil diese bisher nicht verlassen wurde und eine EU-staatliche Ebene nicht existiert. Es handelt sich vielmehr darum, ob die "EU als Konzept kapitalistischer Internationalisierung" von der Arbeiterklasse und den Volksschichten als Rahmen ihrer Kämpfe genutzt werden kann und ob ein imperialistisches Staatenbündnis, das es zu gemeinsamen Institutionen, gemeinsamem Markt und gemeinsamer Währung gebracht hat, als Ausgangspunkt für ein anti-monopolistisch-demokratisches und schließlich sozialistisches Europa genommen werden kann. Es handelt sich also darum, ob die EU der erstrebenswerte oder notwendige Raum einer fortschrittlichen Ordnung ist.
Das ist nicht der Fall. Weil die entscheidenden Herrschaftsmittel der Bourgeoisie nach wie vor die Nationalstaaten sind, muss der Kampf um die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, um antimonopolistisch-demokratische Reformen, um das Herankommen an die Machtfrage und die überwindung der kapitalistischen Ordnung im nationalsstaatlichen Rahmen geführt werden. Der Feind steht jeweils im eigenen Land, nicht in Brüssel. Es ist der deutsche Polizei-,Militär-, Geheimdienst-, Propaganda-, Rechts- und Gefängnis-Apparat, der das Privateigentum an den großen Produktionsmitteln schützt, nicht die EU-Kommission, Europol, gemischtnationale Interventionstruppen etc. .
"Beide Seiten" "internationaliseren" auf dieser Basis in gewissem Maß: Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Repressionsapparaten wird ausgebaut. Auf der anderen Seite koordinieren sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien.
Aber das ändert nichts daran, dass der Klassenkampf vorwiegend weiterhin im nationalen Rahmen ausgetragen wird und nur in diesem Rahmen die Machtfrage gestellt werden kann, weil der wirkliche Machtapparat der deutsche, französische etc. Staat ist.
Es mag wahrscheinlich oder sogar eine Erfolgsbedingung sein, dass ein künftiges Herankommen an die Machtfrage wenigstens in einer Reihe von europäischen Staaten mehr oder weniger gleichzeitig verlaufen wird. Wir wissen aus den Verläufen des 20. Jahrhunderts, dass revolutionäre Bewegungen sich gewöhnlich nicht isoliert in einem Land entwickeln, sondern in einer Reihe von Ländern. Das ist heute noch wahrscheinlicher als zu Zeiten der Oktoberrevolution. Ebenso würde es im Fall erfolgreicher Revolutionen, angenommen in mehreren Staaten, notwendig sein, dass sich die neuen Staatsmachten in der Staatenkonkurrenz einrichten und dabei natürlich gegenseitig schützen, sich verbünden, vielleicht in einer Union zusammenschließen müssten. Niemand kann das heute konkret voraussagen.
Die "Internationalisierung der Überbauverhältnisse" besteht in den EU- Institutionen und im EU-Recht, in ersten Anfängen in EU-Streitkräften. Ihre ökonomische Basis ist der unter kapitalistischen Bedingungen gewachsene und zum Teil grenzübergreifende Produktionsapparat, die Handelsströme und Verkehrswege, regionale Spezialisierungen, die Verödung von Regionen und die Konzentration in Metropolen. Dabei suchen die stärksten Mächte die schwächeren Staaten ihren Interessen unterzuordnen und konkurrieren gegeneinander um über- und Unterordnung.
Einer Internationalisierung sozialistischer, oder im übergang dazu befindlicher, Gesellschaften, müssten andere Kriterien zugrunde liegen. Es würde sich nicht um die Internationalisierung des Kapitalmarkts und der Kapitalverwertungsbedingungen handeln. Internationale Kooperation in Produktion und Austausch, internationale Arbeitsteilung müssten nicht dies, sondern den gesellschaftlichen Nutzen und wechselseitigen Vorteil zum Inhalt haben, die rationale Nutzung von klimatischen Bedingungen, Ressourcen, Arbeitspotential etc. . Es könnte nicht um über- und Unterordnung gehen, sondern es müsste um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und gleichberechtigte Beziehungen zwischen solchen Staaten und Nationen gehen.
Das ist das Gegenteil dessen, was die EU in dieser Hinsicht ausmacht. Vor allem aber kann die EU für solche Entwicklungen nicht der Rahmen und die Grenze sein. Es können sich ganz andere "Außengrenzen" ergeben. Was "vorher zur EU gehörte", was "darüber hinausgeht", welche "Schnitt- oder Teilmengen" sich eventüll ergeben, wie weit diese Integration geht, wird im Verhältnis zum "EU-Konstrukt" zufällig sein. Das wird vom wirklichen Verlauf der Klassenkämpfe abhängen, die sich nicht um irgendeine "Internationalisierungs-Logik" der Kapitalverwertung scheren werden.
4.3. Arbeiterklasse und Nation
Wenn sich die Arbeiterklasse in Deutschland, Frankreich etc. befreien will, muss sie die jeweilige national organisierte Bourgeoismacht brechen. Deren Zentrum befindet sich nicht in Brüssel, sondern in Berlin, Paris, London etc. . Die Institutionalisierung einer Verbrüderung der Völker, in welcher Form auch immer, kann erst betrieben werden, wenn sich die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im nationalen Rahmen an die Macht gesetzt haben. Erst auf dieser Basis ist ein gleichberechtigtes, von Dominanz und Unterdrückung und nationalstaatlichen Konkurrenzen freies Zusammenleben der Völker möglich. Die EU ist als imperialistisches Staatenbündnis dafür weder der geographische Raum, noch der Inhalt, noch die organisatorische Form, sondern steht einer solchen Entwicklung entgegen
. Eine antimonoplistisch-demokratische und sozialistische Bewegung müsste die EU nicht "übernehmen" und "umbrechen", sondern sie, vermutlich schon auf dem Weg dahin, zerbrechen.
4.4. Arbeiterklasse und mögliche Verbündete
Die Unentwickeltheit der Klassenkämpfe, die politische Schwäche der Arbeiterbewegung in Europa lässt rechten und faschistischen Demagogen breiten Raum, die Opposition gegen die EU auf ihre Mühlen zu lenken, die "EU-Bürokratie" anzuprangern und ausgerechnet das "eigene Vaterland" als "Schutz vor den EU-Bürokraten" anzupreisen - das selbe "Vaterland", das Mitglied der EU ist. Im Kleinbürgertum und bei den kleineren Kapitalisten, die den Monopolen ausgeliefert sind, entstehen spontan rückwärtsgerichtete Illusionen über die Möglichkeit, "das Rad der Entwicklung zurückzudrehen" und die angebliche Idylle des abgeschotteten Nationalstaats wiederzugewinnen. Auch in der Arbeiterklasse fördert die Angst vor dem Druck auf die Löhne, der von Immigranten auf der Suche nach Arbeit ausgeht, nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Stimmungen, für die die EU als eingebildeter "Schuldiger" gewöhnlich nicht weit ist.
Wie haben wir mit der Tatsache umzugehen, dass ein Teil der Arbeiterklasse und mögliche Bündnispartner einer Arbeiterbewegung reaktionären Scheinlösungen anhängen ?
So wie immer. Wir müssen der Demagogie und den spontan entstehenden reaktionären Illusionen die Wahrheit entgegensetzen. Wir müssen das in unseren Möglichkeiten stehende tun, die wirklichen Interessenskonstellationen zwischen den Klassen und Schichten und die daraus ableitbaren politischen Handlungsmöglichkeiten und realistischen Perspektiven in den Köpfen zu klären. Wir müssen das uns Mögliche tun, das politische Glacis der Monopolbourgeoisie zu zerbrechen und diese politisch zu isolieren, ihre Herrschaft zu schwächen.
Die möglichen Bündnispartner der Arbeiterklasse müssen aufgrund ihrer Interessenlage "von Natur aus" politisch schwanken. Sie stecken zwischen den Mühlsteinen einerseits der Monopolbourgeoisie, die sie unter ihre Fuchtel zwingt, abhängig macht, enteignet; andererseits der Arbeiterinteressen an einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der sie "langfristig" auch untergehen müssen. Sie haben keine eigenständige historische Perspektive, sondern können sich nur auf die eine oder die andere Seite schlagen.
Eine revolutionäre Arbeiterbewegung hat diesen möglichen Bündnispartnern etwas zu bieten: Sie können im Fall einer fortschrittlichen Entwicklung, vermutlich für einen längeren Zeitraum, weit bequemer und sicherer existieren als unter der Monopolherrschaft, die sie täglich mit Ruin und sozialem Abstieg bedroht. Unter sozialistischen Bedingungen kann das Aufgehen in der Masse der Werktätigen längerfristig, planvoll, ohne für die Einzelnen katastrophale Folgen geschehen. Eine fortschrittliche Entwicklung ist auch für diese Schichten die bessere Perspektive.
Hein Stehr fragt, was ein Austritt Deutschlands aus der EU wohl geben würde und befürchtet eine noch reaktionärere Entwicklung. Die Frage steht aber anders. Es gibt zwei einander entgegengesetzte Möglichkeiten.
Ein von der Bourgeoisie betriebener Austritt aus der EU ist nur denkbar, wenn sie das "EU-Konstrukt" als gescheitert ansieht. Das wäre eine Niederlage für sie. Das würde die Konfliktaustragung mit den konkurrierenden imperialistischen Staaten verschärfen, die Formen aggressiver machen, innenpolitisch den "alten Nationalismus pur", ohne die Beimengung von EU- und "West"-Dünkel, erfordern. Eine solche Entwicklung gibt es gegenwärtig nicht. Heute hat es eine andere Funktion, wenn die Faschisten mit "Anti-EU-Propaganda" ein Stück Leine kriegen: Die "Deutschland-zuerst"-Krakeeler sollen ablenken, die Unzufriedenen auf Holzwege führen, den Kriegskurs und die Repression nach innen fördern, die dümmsten reaktionären Illusionen des Kleinbürgertums und der kleinen Kapitalisten pflegen und die Unzufriedenheit damit zugleich in für die Absichten des Imperialismus ungefährliche und sogar förderliche Bahnen lenken. Es handelt sich um Betrugsmanöver.
Im Gegensatz dazu wäre ein EU-Austritt als Ergebnis einer antimonopolistisch-demokratischen Bewegung gleichbedeutend mit mindestens der Einschränkung der Monopolmacht, mit der politischen Isolierung der Monopolbourgeoisie, mit einer Schwächung ihrer Handlungsoptionen, mit mindestens einer Minderung des Drucks auf die kleineren Staaten, mit der Beschneidung von Weltmachtansprüchen eines imperialistischen Staatenblocks, mit mindestens einer Zügelung der aggressiven Außenpolitik.
4.5. EU und deutsche Staatsräson
Die Pro-EU-Gesinnung gehört zur heutigen deutschen Staatsräson. Sie ist auch in ihrer "linken" Variante keine Sorte von Internationalismus, auch wenn sich Grüne und linke Sozialdemokraten das einbilden. Um was für eine Sorte "Internationalismus" es sich hier handelt, haben wir im Fall der Olivgrünen und der Sozialdemokraten in Sachen Balkan erlebt und erleben es in Sachen Afghanistan, der beständigen missbräuchlichen Verwendung der Menschenrechte als Berufungstitel für Aggression und Einmischung auf allen Kontinenten, der Wühlarbeit sozialdemokratischer und grüner Institutionen gegen fortschrittliche Entwicklungen in Lateinamerika und sonstwo.
Zu diesen Kräften würden die Kommunisten in Frontstellung geraten, wenn sie sich von der angeblichen Perspektive einer "anderen EU" abwenden würden. Das würde schweres Feuer auf die DKP ziehen. Das wäre aber kein Schaden, sondern ein Nutzen.
Ich komme auf die anfangs zitierte Stelle des DKP-Programms zurück: "Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden." - Wer hat denn eine solche Erwartung ? Diejenigen, die die wirklich existente EU schon "tendenziell" dafür halten ! Diejenigen, die mit "linkem" Vokabular den Aufbau eines imperialistischen Blocks als Konkurrenz zu den USA garnieren !
Der "grundlegende Umbruch" ist in den EU-Staaten gerade soweit entfernt wie ein "grundlegender Umbruch" in den USA. Man könnte mit dem selben Wirklichkeitsgehalt formulieren: "Der imperialistische Charakter der USA macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese USA könnten ohne einen grundlegenden Umbruch ... zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum EU-Imperialismus werden." Aber es steht andersherum da; nämlich weil an die "Erwartung" von sich fortschrittlich dünkenden Leuten angeknüpft wird, die EU werde die USA herausfordern können; weil einem Anti-Amerikanismus mit der EU als positivem Bezugspunkt nachgegeben wird. Der Vorbehalt "grundlegender Umbruch" ist nicht Alternative, sondern Verbindungsstück zur sozialdemokratisch-grünen Imperialismus-Variante. Eine gefährliche Scharnierstelle!
Im Diskussionsbeitrag der KKE auf dem Treffen der kommunistischen Parteien in Sao Paulo im November 2008 heißt es: "In keinem Fall sollte die kommunistische Bewegung die einen oder die anderen Imperialisten im Rahmen ihrer Rivalitäten unterstützen." - Ein guter Rat ! (3)
Im gültigen Programm der DKP steht auch:
"Europa wird den Profit- und Machtinteressen des Transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden. Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Konflikte. Die europäische Integration bleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kräften der Bourgeoisie, vor allem aber auch des Klassenkampfes.
Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet,
die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben."
- Der Hauptfeind der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten steht im eigenen Land
Sepp Aigner
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(1) "Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beginnt als vorherrschende Entwicklungstendenz des Imperialismusder Übergang vom nationalen Staatsmonopolistischen Kapitalismus zum transnationalen Monopolkapitalismus.
Nicht mehr das „Hinausschieben" der Grenzen und die Beherrschung möglichst großer Territorien und der Kolonien steht im Vordergrund, sondern das gegenseitige Eindringen in die Märkte der kapitalistischen Zentren. MitDeregulierung und Liberalisierung werden die Grenzen zunehmend aufgehoben.
Die Zeit der Systemkonkurrenz war nicht nur eine zeitweilige Unterbrechung des Austragens zwischenimperialistischer Widersprüche mit militärischen Mitteln. Unter dem Druck der Systemkonkurrenz und in ihrem Schatten
vollzog sich ein globaler Strukturwandel. Es bildeten sich Strukturen eines transnationalen Kapitalismus heraus, dessen Kern die transnationalen Konzerne und Finanzgruppen – das transnationale Finanzkapital – bildet.
- Leo Mayer, Seminar "imperialismus - Globalisierung - Staat", Berlin
(2)
Felix Fernandez Jimenez: El contradictorio proceso de metamorfis del Estado en la transnacionalizacion desnacionalzadora. Una mirade historica; III Conerencia Internacional La obra de Carlos Marx y los desafios del Siglo XXI, 2006; Übersetzung Sepp Aigner. Hervorhebungen nicht im Original.
(3) http://anstoss.dkp-berlin.info/dossierEU.htm
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Material:
FAZ
Kraftstrotzend durch Europa:
http://www.faz.net/artikel/C31147/deutschland-und-die-eu-kraftstrotzend-durch-europa-30437674.html
Dieser Text steht in diesem Diskussionszusammenhang:
http://kritische-massen.over-blog.de/article-europaisiert-sich-die-bourgeoisie-77387700.html
Zu dem Vorwurf der Verfechter einer "alternativen EU", Linke, die für eine Auflösung der EU eintreten, würden damit dem alten Nationalismus Vorschub leisten, hier einige Gegenargumente:
http://kritische-massen.over-blog.de/article-elsaesser-volksfront-oder-querfront--38668244.html