Gestapo war gestern. Heute ist "Sicherheitspolitik"
Die Skandale um den "Verfassungsschutz" vermitteln den Eindruck, bei dieser Behörde handele es sich um eine Bande von Trotteln, die an der gestellten Aufgabe versagen. Das ist in zweierlei Hinsicht nicht so.
Erstens ist das vielbemängelte Versagen keins, sondern es handelt sich um die weitverzweigte Zusammenarbeit mit der faschistischen Szene, bei der man nicht recht weiss, ob die Spitzel als V-Leute ihrer Behörde handeln oder ob sie nicht umgekehrt (oder gleichzeitig) V-Leute der Faschisten in ihrer Behörde sind. Das ist im Ergebnis aus Staatssicht nicht Versagen, sondern Erfüllung der Aufgabe, diese faschistische Szene mit Geld und Personal am Leben und als politische Reserve zu halten für Zeiten, in denen es sich mit der bürgerlich-demokratischen Gemütlichkeit aufhört und harte Bandagen gegen Aufmüpfigkeit als angezeigt erscheien.
Zweitens wird hinter den Kulissen fleissig an der Straffung und Zentralisierung der "inneren Sicherheit" gearbeitet - nicht an der Eindämmung des Spitzelwesens, sondern an seiner Stärkung. Während öffentliche Forderungen nach einer umfassenden Reform des Inlandsgeheimdienstes oder sogar seiner Abschaffung laut werden und man daraus auf eine Schwächung des "Sicherheitsapparats" schliessen könnte, findet das Gegenteil statt. Offenbar wird angestrebt, dass das BKA und die Verfassungsschutzämter enger verzahnt werden. Es geht auf die Auflösung der Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei zu, die einmal die Konsequenz aus dem Terror der Gestapo war und die Macht des Geheimdienstes beschränken sollte, indem man ihm keine polizeilichen Befugnisse zugestand.
Die Ambitionen gehen aber viel weiter. Unter anderem zielen sie auf den Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung.Ein Licht darauf wirft der folgende Text bei Tlaxcala