Griechenland: Sozialdemokraten - Exekutoren des auslaendischen Diktats

Die Lage in Griechenland spitzt sich zu. Die sozialdemokratische Regierung hat begonnen, Notverordnungen zu erlassen, die das Parlament faktisch entmachten. Gegen die streikenden LKW-Fahrer/-Unternehmer wird Militaer als Streikbrecher eingesetzt. Die Polizei geht hart gegen sie vor. Mit Berufung auf ein Gesetzes, das sich nur auf den Kriegsfall und den Fall von Naturkatastrophen bezieht, werden die Streikenden zwangsrekrutiert und damit dem militaerischen Gehorsam unterstellt - und entsprechendem Militaerrecht im Fall der Widersetzlichkeit.

Gleichzeitig versucht die Regierung mit einem neuen, von der PASOK-Mehrheit im Parlament durchgesetzten Gesetz, die Anhaenger der politischen Parteien zu erfassen. Der Vorwand ist die Kontrolle von Parteispenden. Die griechische KP erklaert offen, sie werde sich diesem Gesetz nicht unterwerfen. Die Auslieferuing der Listen, auf denen die Menschen verzeichnet sind, die fuer die KKE spenden, waere im Fall des Uebergangs zur offenen Diktatur Grundlage fuer die Massenverfolgung der KKE-Anhaenger und -Sympathisanten. Die Griechen wissen aus der juengeren Geschichte, der Zeit der Putschmilitaers, was das fuer Folgen hat. Die Spenderlisten koennten sich in Exekutionslisten verwandeln.

Griechenlands staatliche Institutionen haben sich nicht veraendert. Formal besteht die buergerliche Demokratie weiter. Aber faktisch steht das Land unter der Diktatur der Maechte, die die "Griechenlandhilfe" "gewaehrt" haben (um die Kredite ihrer eigenen Banken zu retten)  IWF- und EU-Kommissare kontrollieren die griechische Regierung direkt vor Ort. Bei jeder Abweichung von den detaillierten und umfassenden auslaendischen Vorschriften drohen die Aufsichtsmaechte mit der Nichtauszahlung der naechsten Tranchen der "Hilfs"kredite, was den Staatsbankrott zur Folge haette.

Die Souveraenitaet Griechenlands existiert nur noch de jure, faktisch steht das Land unter auslaendischer Kontrolle. Die sozialdemokratische Regierung ist nicht mehr die Regierung der Griechen, sondern das Vollzugsorgan der auslaendischen Aufsicht.

Damit bahnt sich unmittelbar an, womit Barroso gedroht hat - in Europa koenne es zu einer Reihe von Putschen und Diktaturen kommen.

Noch regieren in Griechenland offiziell die Sozialdemokraten. Aber das Militaer wird bereits ins Spiel gebracht. Die Polizei ist an vielen Stellen bereits nicht mehr in der Lage, den Volkswiderstand zu kontrollieren oder zu brechen. Niemand sagt das offen, aber es ist sicher, dass fuer den "Notfall" der Plan B fertig ist - eine neue Militaerdiktatur. Mit LAOS steht eine faschistische Partei bereit, die das politische Personal stellen koennte, und auch in der Nea Demokratia wuerden sich dafuer Leute finden.

Griechenland unter auslaendischem Diktat:

Experten kontrollieren erneut griechischen Haushalt

Griechenland unter Dauerbeobachtung: Erneut kontrollieren internationale Experten, ob sich das Land an die Auflagen zur Haushaltssanierung hält. Doch die Kritik am Sparzwang reißt nicht ab - und noch hätten die meisten Griechen gar nicht begriffen, was ihnen bevorsteht, meinen Gewerkschafter.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

[Bildunterschrift: Griechenland muss sich erneut einer Haushaltskontrolle stellen. ]
Wenn in Griechenland über die Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds IWF gesprochen wird, ist meistens nur von der Troika die Rede. Experten dieser Dreiergruppe prüfen ab heute wieder die Statistiken der griechischen Regierung. Sie sind nicht besonders beliebt bei den Griechen. Viele sind der Meinung, sie seien der Troika weitgehend ausgeliefert, die Dreiergruppe zwinge Ministerpräsident Papandreou die harte Sparpolitik auf.

Aus Sicht des griechischen Gewerkschaftsdachverbands des Privatsektors GSEE interessiert sich die Troika ausschließlich für die Staatsfinanzen, aber nicht für die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. GSEE-Präsident Giannis Panagopoulos: "Der IWF hat zwar das technische Wissen, wie man Löhne beschneidet. Was er uns aber nicht verrät, ist, wie man die Preise drückt! Verglichen mit den anderen Euroländern liegt das Preisniveau in Griechenland bei 93 Prozent, das Lohnniveau aber nur bei 63 Prozent."

Der Streik soll mit Polizei und Militaer gebrochen werden:

Mit Tränengas gegen den Tankwagenfahrer-Streik

Die griechische Polizei ist mit Tränengas gegen rund 500 Last- und Tankwagenfahrer vorgegangen, die vor dem Verkehrsministerium in Athen demonstrierten. Bereits gestern hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou eine Notfallverordnung erlassen, um einen seit drei Tagen andauernden Streik der Fahrer zu beenden und sie so zur Arbeit zu zwingen.

[Bildunterschrift: Papandreou: Mit allen Mitteln gegen die Benzinknappheit ]

Vorrangigstes Anliegen der Regierung ist es, der Benzinknappheit zur Hauptreisezeit ein Ende zu setzen. Nach Angaben eines Regierungssprechers hat der Ausstand bereits für eine "ernsthafte Störung" des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gesorgt. So leide der Gesundheitssektor angesichts ausstehender Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen unter Versorgungsschwierigkeiten.

Die meisten Tankstellen im Land blieben dennoch weiter geschlossen. Die Tankwagenfahrer haben erklärt, sie wollten sich der Notfallverordnung nicht direkt widersetzen, ihren Protest aber mit verschiedenen Formen des Widerstands fortsetzen.

[Bildunterschrift: Aufgebrachte Tankwagenfahrer vor dem Verkehrministerium in Athen ]

Hintergrund des Streiks ist ein Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Tank- und Lastwagenunternehmen. Geplant ist, die Lizenzgebühren drastisch zu senken - dagegen laufen die Lizenzinhaber Sturm, die seinerzeit hohe Gebühren in Kauf nehmen mussten. Das geplante Gesetz ist Teil der Abmachung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). IWF und EU hatten die Pleite des Landes mit einem milliardenschweren Rettungspaket abgewendet.

Die griechische KP widersetzt sich dem neuen Kontrollgesetz:



Through the bill of the Ministry of Interior on the expenditure of the candidates in the regional and local elections the government seeks to kill two birds with one stone” commented Aleka Papariga, General Secretary of the CC of KKE and added: “one the one hand, it seeks to beautify the political system that produces anti-people policies like those implemented nowadays and on the other, it seeks to inflict the political activity of KKE that opposes these policies”.

This bill actually imposes to the parties to hand over the lists of their supporters to the bourgeois state under the pretext of the combat against “black money” in politics.

In her speech at the Parliament, Aleka Papariga reminded that in the past, KKE, its members, its cadres, its friends but also people who supported the party financially from the little they had, were sent to prison and exile. The General Secretary of the CC of KKE underlined that KKE will not comply with this law, that it won’t hand over the lists with the names of its contributors; it will continue the policy of collecting money through coupons and it will it not hand over the names of thousands of people who support it financially.

She added that this law “is fully in line with the proclamation of anticommunism to official ideology of the EU and the Europe in general” reminding the anti-communist decisions of the EU, the European Parliament as well as the Council of Europe.