Griechenland: Volks-Ultimatum

Nach der Umbildung der griechischen Regierung und der von Pampandreou erfolgreich bestandenen Vetrauensfrage im Parlament steht nun der nächste Schritt der Volksberaubung an: Ein neues "Sparpaket" soll durchs Parlament gepeitscht werden. Ohne ein solches wird es keine nächste Kredit-Tranche des IWF und des europäischen "Rettungsfonds" geben. Wenn es die nicht gibt, ist der griechische Staat Anfang Juli zahlungsunfähig.

Die griechische KP schlägt vor, dass die Bevölkerung dem Ultimatum der Bourgeoisie ein eigenes Ultimatum entgegensetzt: Sobald das Parlament das neue "Sparpaket" diskutiert - 48stündiger Generalstreik !

Die KKE: "Werft ihre Drohungen, dass, wenn das griechische Volk nicht mitspielt, es sich ohne Löhne und Renten wiederfinden wird, in die Mülltonne. Sie versuchen da doch nur, ihre eigenen Dilemmas in Dilemmas für das Volk umzuwandeln. Sie versuchen da doch nur, ihre eigene Panik und Furcht angesichts des Entblößens des kapitalistischen Systems und der EU in eine Panik und Furcht des Volkes umzuwandeln. Wenn die da oben zittern, dann müssen die von unten mit noch viel größerer Kampfbereitschaft zum Gegenangriff übergehen."

After a three-day discussion in the Parliament the reshuffled government got on Tuesday 22^nd June a vote of confidence with the votes of the Mps of PASOK. 155 Members of the Parliament out of the 298 that took part in the procedure gave a vote of confidence to the government while 143 voted against.

The General Secretary of the CC of KKE, Aleka Papariga, denounced the intimidating dilemma posed to the Greek working people by the EU and the government:

“the ultimatum of the EU, the Euro-zone is not addressed to the Greek government, which has accepted it long ago, but to the Greek people. It says: bow your heads, if you don’t consent you will not get the fifth instalment”.

Aleka Papariga noted: we consider that the Greek People must give their own ultimatum. This is the best thing they can do. There cannot be any radical negotiation in the framework of the EU. There are also parties of the opposition that make such suggestions to the government. This is a either a so called easy solution or a position that ignores the character of the EU. I’ d rather say it is a deliberate ignorance of the true character of this predatory alliance, as we call it, even if it is a mild phrase given the current situation.

So the Greek people must give their own ultimatum. We could note what the EU, the governments of ND and PASOK, the Greek bourgeoisie –all its sectors, industrialists, ship-owners, bankers, merchants etc- owe to the Greek people.

From the podium of the parliament the General Secretary of the CC of KKE called on the workers to ignore the intimidating dilemmas and take an active part in the struggle: “now that the people open their eyes and fear awakens consciousness –because there is also the fear of dismissal- the KKE promotes more intensively the position that the people must take into their own hands the ownership of the means of production as well of the natural resources.

The class oriented forces that rally in PAME call on a 48-hour strike as soon as the government brings to the Parliament the new package of the anti-people measures.

22/6/2011

Den hier verlinkten Text http://kritische-massen.over-blog.de/article-griechen-brauchen-eine-starke-kommunistische-partei-77020838.html gibt es inzwischen in deutscher Übersetzung:

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) griff mit der Veranstaltung von politischen Massendemonstration in Athen und in weiteren 55 Städten Griechenlands direkt in die politischen volksfeindlichen Entwicklungen ein, welche die Plutokratie und die bürgerlichen politischen Kräfte in Griechenland mit einer Regierungsumbildung und durch weitere verschiedene Szenarien für das Verwalten des Kapitalismus in die Wege leiten. Die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, sprach auf der Demonstration in Athen und hob unter anderem hervor:

"Wir fordern Wahlen, damit das Volk einen ersten tiefen Schlag dem bürgerlichen System versetzen kann. Je schwächer die Regierung ist, die da gebildet werden wird, um so leichter wird es für das Volk werden, das Schlimmste abzuwenden.

Wir ignorieren die Absicht des Premierministers zurückzutreten, die Bereitschaft des Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Samaras, zu einer Koalitionsregierung, sowie auch den Ausgang des Regierungsumbildungsstreichs. Wir ignorieren die Umbildungs-Operette. Es hat überhaupt keine Bedeutung, welcher Minister da geht oder welcher dessen Platz einnimmt. Der Konsens ist zeitweilig gescheitert. Sie werden einen neuen Versuch starten.

Werft ihre Drohungen, dass, wenn das griechische Volk nicht mitspielt, es sich ohne Löhne und Renten wiederfinden wird, in die Mülltonne. Sie versuchen da doch nur, ihre eigenen Dilemmas in Dilemmas für das Volk umzuwandeln. Sie versuchen da doch nur, ihre eigene Panik und Furcht angesichts des Entblößens des kapitalistischen Systems und der EU in eine Panik und Furcht des Volkes umzuwandeln. Wenn die da oben zittern, dann müssen die von unten mit noch viel größerer Kampfbereitschaft zum Gegenangriff übergehen.

Die Krise in der Euro-Zone ist eine tiefe Krise, sowie in Irland und in Portugal. Sie sagen Probleme für die italienische Wirtschaft und Verschärfung der Krise in Spanien voraus. Demzufolge werden alle Völker zahlen, es ist keine Sache einer Verhandlungsart über die Schulden, wie Nea Dimokratia und SYRIZA da herumkrakeelen.

Wir müssen hervorheben, was die Geschäftsgruppen, die Monopole, die EU und die NATO dem Volk schulden, und auch die bürgerlichen Parteien Nea Dimokratia und PASOK natürlich (...) das Volk muss gar nichts zahlen.

DAS VOLK MUSS MIT SEINEN EIGENEN HÄNDEN ZURÜCKNEHMEN, WAS IHM GESCHULDET WIRD UND IHM GEHÖRT!

Sie schulden dem Volk eine Menge wegen des Mehrwertes, welchen sie im Produktionsprozess stehlen (...)

Sie schulden den Arbeitern im Handel, in den Dienstleistungen, im öffentlichen und privaten Bereich. Sie schulden der überwältigenden Mehrheit der Lohnarbeiter Gehälter, Löhne und Renten. Sie schulden massenhaft Reichtum, welchen sie da in ihren Tresoren in der Schweiz und woanders angehäuft haben. Sie schulden durch den Raub an den Sozialversicherungsgeldern (...)

Sie schulden alles, was die gewöhnlichen griechischen Familien für Bildung, Gesundheit und Vorsorge, Pflege und Versicherungen bezahlt haben (...) Sie schulden gigantische Summen wegen der enormen Ausgaben für militärische Rüstung dank der NATO und der Regionalkriege (...)

Es sind produktive Entwicklungsmöglichkeiten an Bodenschätzen vorhanden für viele Verwendungen, Entwicklungsmöglichkeiten in fast allen Industriezweigen, in allen Zweigen der Agrarproduktion, im Schiffsbau, im Fischereiwesen (...)

Diese enorme Schuldenlast wird das Volk nur dann kassieren, wenn es die Macht in seine eigenen Hände nimmt, das Privateigentum durch Vergesellschaftung und Volkskooperativen, mit Loslösung von der EU mit Arbeiter- und Volkskontrolle von unten nach oben, mit einem Volksparlament mit Vertretern, die in den Arbeitsstellen gewählt werden, mit den Organisationen der Rentner, der Schüler, der Universitätsstudenten, mit einer landesweiten Planwirtschaft, welche jede Form von Arbeitslosigkeit abschafft. Der Hauptdarsteller dieser Entwicklungen wird nicht allgemein und abstrakt das Volk, sondern die Einheitsfront des Bündnisses der Arbeiter, Selbstständigen, Bauern, Studenten und Frauen der Volksfamilie.

Es gibt die Kraft mit konkretem Vorschlag, mit Erfahrung und mit stabiler Kampfbereitschaft ohne gefährliche und opportunistische Machenschaften. Diese Kraft ist die KKE, ist die gesellschaftliche Volksfront der radikalen gesellschaftlichen Organisationen um die PAME, PASEVE, PASY, OGE und MAS.

VOLKSFEINDLICHE SZENARIEN WERDEN DERZEIT IM HINTERGRUND VORBEREITET: SIE WERDEN SOGAR AUF DEN STRASSEN UND PLÄTZEN AUSGETESTET.

Auf den Plätzen sind nicht nur die ungerecht Behandelten anzutreffen. Auch Vertreter von Lobbys mächtiger wirtschaftlicher und politischer Interessen erscheinen als Wut-Bürger auf den Plätzen, ebenso wie Vertreter der Nichtregierungsorganisationen, welche eine ganz besondere Rolle spielen und möglicherweise auch frühere und jetzige Partner der PASOK-Führung, welche modernisierende und angeblich erneuernde Lösungen formen (...)

NICHT IRGENDEIN BÜNDNIS MIT EINEM TRÜBEN TITEL LINKER UND FORTSCHRITTLICHER KRÄFTE, MODERNISIERER UND ERNEUERER,

SONDERN EIN BÜNDNIS DER ANTIMONOPOLISTISCHEN, ANTIIMPERIALISTISCHEN, ANTIKAPITALISTISCHEN KRÄFTE, EIN BÜNDNIS, DAS SICH FÜR DEN KAMPF GEGEN DIE MACHT DER MONOPOLE UND FÜR DIE MACHT DES VOLKES VEREINT!

Nicht ein einziger Schritt nach vorn kann gemacht werden ohne mit der KKE mitzukämpfen, ohne eine starke und mächtige KKE."

Quelle: http://de.kke.gr/news/news2011/2011-06-17-info