Imperialismus - ein umstrittener Begriff

Der bürgerliche Imperialismusbegriff ist einfach: Aggression, Ausweitung des Territoriums eines Staates, Besetzung oder koloniale Unterwerfung. Witzigerweise heisst das, was in dieser Richtung wirklich läuft, ganz anders und hat immer angeblich mit Menschenrechten und Demokratie zu tun.

Einen anderen Begriff vom Imperialismus haben die Kommunisten. Bei ihm ist das, was der bürgerliche Begriff weiss, nur Erscheinungsmerkmal, hinter dem sich sein ökonomischer Inhalt verbirgt - Kapitalexport und Erschliessung von Märkten für die Verwertungsbedürfnisse des monopolistischen Kapitals und die Herstellung vorteilhafter politischer Rahmenbedingungen dafür. Gestützt auf Marx/Engels hat Lenin diesen Imperialismus-Begriff entwickelt, der auch einer ganzen geschichtlichen Epoche den Namen gibt, nämlich dem Entwicklungsabschnitt des Kapitalismus, der dem der freien Konkurrenz folgte und in dem wir seit etwa Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute leben und leben werden, bis die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung von der sozialistischen abgelöst sein wird.

Innerhalb dieser Epoche tauchen immer wieder neue Erscheinungen auf, die auch Marxisten dazu bringen können zu meinen, sie lebten nun in neuen, nach-imperialistischen Zeiten.  Die jüngste solche Erscheinung ist die mit EDV und neuen Werkstoffen verbundene wissenschaftlich-technische Revolution, die mit länderübergreifender Konzern-Organisation und Kapitalhandel einhergeht.

Im Einzelnen ist der Imperialismus-Begriff auch für Kommunisten keine einfache Sache. In der DKP z. B. geistert seit mehr als einem Jahrzent der Versuch einer Neubestimmung herum, der "kollektiver Imperialismus" genannt und immer mehr von einem anderen Wort ersetzt wird - "Neoliberalismus". Die Übernahme dieses Schlagworts der bürgerlichen Witschaftspolitik als Ersatz für den wohldefinierten Leninschen Imperialismus-Begriff deutet schon an, wohin die Reise geht, wenn sie nicht abgebrochen wird - zurück zu reformistischen Konzeptionen.

Der hier gespiegelte Artikel bezieht sich auf die Auseinandersetzungen in der DKP zu diesem Thema. Er ist in der DKP-Wochenzeitung UZ vom 23. September 2011 erschienen, als einer der Diskussionsbeiträge im Vorfeld der wissenschaftlichen Konferenz der DKP am 30. Oktober in Hannover.

Diskussion zur Vorbereitung der theoretischen Konferenz der DKP

Von Klaus Stein

In: unsere zeit vom 23. September 2011

Der Kapitalismus hat es in seiner Geschichte regelmäßig vermocht, unter Beibehaltung der privaten Aneignung dem wachsend gesellschaftlichen Charakter der Produktion seinen Tribut zu zollen. So spricht Engels 1880 von den Aktiengesellschaften: "Es ist dieser Gegendruck der gewaltig anwachsenden Produktivkräfte gegen ihre Kapitaleigenschaft, dieser steigende Zwang zur Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Natur, der die Kapitalistenklasse selbst nötigt, mehr und mehr, soweit dies innerhalb des Kapitalverhältnisses überhaupt möglich, sie als gesellschaftliche Produktivkräfte zu behandeln. Sowohl die industrielle Hochdruckperiode mit ihrer schrankenlosen Kreditaufblähung, wie der Krach selbst durch den Zusammenbruch großer kapitalistischer Etablissements, treiben zu derjenigen Form der Vergesellschaftung größter Massen von Produktionsmitteln, die uns in den verschiednen Arten von Aktiengesellschaften gegenübertritt." (MEW 19, 219)

Auch das Monopol, der Kern des imperialistischen Machtverhältnisses, darf als kapitalistischer Tribut an den gesellschaftlichen Charakter der Produktion gelten. Lenin beschreibt ausführlich die Entwicklung von Kartellen und Trusts - und gleichzeitig, wie die Thesen vom "organisierten Kapitalismus" (Hilferding) oder "Ultraimperialismus" (Kautsky) Illusionen über eine Beherrschbarkeit der Krise nähren können.

Heute ist diese als Vergesellschaftung maskierte private Aneignung noch weiter fortgeschritten. Wir haben es mit transnationalen Konzernen zu tun, mit globalen Steuerungsinstrumenten, G8, G20, mit Uno-Institutionen sowie mit IWF, Weltbank und anderen quasi staatlichen Organisationen.

Leo Mayer verkennt den Charakter dieser globalen Steuerungsinstrumente, wenn er sagt: "Die gemeinsamen ökonomischen Interessen der transnationalen Finanzoligarchie aller imperialistischen Länder, die transnationalen Organisationsformen dieser Klassenfraktion, das Netz internationaler Organisationen und ihre hegemoniale Position in den nationalen Machtblöcken tragen jedoch dazu bei, Konflikte frühzeitig zu entschärfen." (aus These 6 von Leo Mayers Referat: Zunehmende Verteilungskämpfe. Die These vom kollektiven Imperialismus. Berlin 11. März 2011) Ich kann dieses Dach gemeinsamer ökonomischer Interessen nicht erkennen, unter dem die Herren dieser Welt zwecks heiterer Konfliktentschärfung idyllische transnationale Partys feiern. Vielmehr haben wir es zu tun mit Verhüllungen imperialistischer Herrschaftsausübung und ihres Kerns, des Monopols als Macht- und Herrschaftsverhältnis, "das darauf gerichtet ist, über fremdes Kapital, fremden Profit, fremdes Einkommen und damit über fremde Arbeit zu verfügen" (Marxistische Blätter 2/73).

Gretchen Binus erfasst dieses Machtverhältnis richtig, wenn sie sagt: "Besonders in der Außenwirtschafts- und Außenpolitik der führenden Länder ist heute die Verzahnung von staatlichen Ambitionen und ökonomischen Interessen der Monopole enger verknüpft als je zuvor. Sie nimmt zunehmend aggressivere Züge an, weil unter dem Druck des Monopolkapitals und seiner Verbände die staatlichen Aktivitäten mit sicherheits- und -militärpolitischen Zielstellungen verbunden sind. Der Staat wird in diesem Politikbereich zum direkten Erfüllungsgehilfen bei der Umsetzung von Konzernstrategien des Großkapitals." (Referat "Ära heißer Ressourcenkriege. Neue Züge in der Entwicklung des staatsmonopolistischen Systems", Berlin 11. März 2011)

Denn auch die globalen quasi-staatlichen Einrichtungen stellen nur den Kampfplatz für den mörderischen Konkurrenzkampf der großen Monopole dar. Ein fragiles und zeitweiliges gemeinsames ökonomisches Interesse unterstellt, gilt doch vor allem: "unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen. Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben." (Lenin, Werke 22, 300) Vor unseren Augen spielen sich mittels der und in den globalen imperialistischen Einrichtungen mörderische Schlachten ab. Sehen wir uns doch die Finanzkrise von 2008 und ihre Folgen an.

Irland muss mehr für seine Schulden bezahlen als seine Volkswirtschaft produziert. Griechenland klemmt schon lange in der Schuldenfalle. Die Rettungsschirme kosten Zinsen, die sich bei den Banken vielleicht mal als neue Anlageprobleme darstellen, zunächst aber noch als riesige Gewinne verbucht werden. Spanien hat 695 Milliarden Dollar Schulden, Italien 2 062 Milliarden Dollar.

"Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert." (Marx/Engels, Das kommunistische Manifest, MEW 4,468) Wir sind mittendrin. Es wird die Verzweiflung greifbar, die die großen Anleger umtreibt. Täglich werden Kapitalschwärme durch die globalen Börsen gejagt. In Sekundenschnelle müssen neue Verwertungschancen genutzt werden.

Das Schwarze Loch der in der Krise fälligen Vernichtung vor Augen, drängen aufgeblähte Kapitalmassen auf ihre rasche Verwertung. Vor allem prinzipiell planlos.

Aggressionen richten sich gegen die nichtmonopolistischen Kräfte in der Welt. Wir beobachteten den nur dürftig mit humanitären Phrasen verhüllten Aggressionskrieg gegen Libyen, die Vorbereitung eines Krieges gegen Syrien. Terror gegen das griechische Volk, das sich gegen Ausverkauf und Armutsoktroi (Armut aufbürden) zu wehren versucht. Armutsprogramme auch für Portugiesen und Iren.

Aggressionen toben sich aber auch als Konkurrenz der Monopole untereinander aus, häufig in Stellvertreterkriegen. Gretchen Binus: "Die viele Jahrzehnte den Kapitalismus zähmende Systemkonkurrenz gibt es nicht mehr. Der Kapitalismus konnte seine ureigenste Gestalt wieder annehmen. Es zeigt sich eine neue Stufe des Konkurrenzkampfes der internationalen Monopole und Staaten sowie Staatengruppierungen um die Neuaufteilung der Welt, vor allem angesichts der Brisanz der Energie- und Rohstoffprobleme." Einem kollektiven Imperialismus wäre schwerer beizukommen. Aber dem durch Konkurrenz zerklüfteten gewinnen die globalen Fortschrittskräfte inklusive Kommunisten eine Chance ab, wenn sie sich einig sind.

via http://www.triller-online.de/index2.htm

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