Internationaler Strafgerichtshof - eine Hure imperialistischer Politik

Der "Internationale Strafgerichtshof" in Den Haag hat Gaddafi unter Anklage gestellt. Auch gegen die libanesische Hisbollah wird "ermittelt". Gegen wen nicht ermittelt wird, steht in der Granma:

Verfahren gegen Folterer von
Abu Ghraib abgelehnt

WASHINGTON. — Die Klage von ca. 250 Irakern gegen im Irak angeheuerte Privatfirmen, deren Angestellte in die Folterungen im Gefängnis Abu Ghraib verwickelt waren, wurde heute vom Höchsten Gericht der USA abgelehnt.

In einer Entscheidung ohne Kommentar "verwarf" die höchste Justizinstanz die Anfechtung gegen die Firmen CACI International und Titan Corporation.

Angestellte beider Unternehmen in Abu Ghraib wurden 2004 der Öffentlichkeit vorgestellt, als Fotos verbreitet wurden, die die Demütigungen zeigten, denen die Gefangenen unterworfen wurden, und die Teilnahme der US-Soldaten an diesen Vorfällen. (PL)



Wäre der IStGH ein Gericht, das Recht spricht, müsste es zweifelsfrei gegen die bestialischen Verbrechen der US-Aggressoren im Irak vorgehen, und zwar nicht nur gegen die unmittelbaren Täter, sondern auch gegen die Schreibtischtäter, z. B. den ehemaligen US-Präsidenten Bush. Natürlich kann davon nicht die Rede sein. Wie die US-Justiz auch, stellt dieser "Gerichtshof" diejenigen frei, deren Verfolgung politisch nicht opportun ist. Das ist kein Gerichtshof, sondern eine Hure imperialistischer Politik, ein Freisler-Gericht.

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update:

ein Artikel aus Avante, der Zeitung der portugiesischen KP, zu diesem Thema:

http://www.pcp.pt/en/dismasked-imperialism