Irak-Krieg: Doppelbödige deutsche Politik

Veröffentlicht auf 25. Oktober 2010 von Sepp Aigner

Die Weigerung der Regierung Schröder, für die US-Intervention im Irak deutsche Truppen zur Verfügung zu stellen, hat seinerzeit den Eindruck vermittelt, Deutschland habe mit diesem Aggressionskrieg nichts zu tun. Schröder und Fischer machten sich sogar zu Sprechern der weltweiten Opposition gegen den Krieg. Dieses Bild exisitiert bis heute. Aber es ist falsch. Nicht nur die damalige CDU/CSU-Opposition war für den Krieg. Auch die SPD-Grünen-Regierung hat ein doppeltes Spiel gespielt.

Hans Fricke benennt in einem Artikel, den scharf-links ins Netz gestellt hat, einige Einzelheiten:

Da ist zum einen die aktive Unterstüzung der Vorbereitung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA durch den Bundesnachrichtendienst (BND), und da ist zum anderen die noch immer andauernde großzügige logistische Unterstützung dieses Krieges durch die BRD. Aus dem Bericht des BND-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass die BND-Agenten, die im Frühjahr 2003 in Bagdad stationiert waren, der US-Armee Informationen über "Aufenthaltsorte irakischer militärischer Kräfte" gegeben haben. Es wurden zum Teil auch geographische Koordinaten mitgeteilt, so über Stellungen der Republikanischen Garden und einen Offiziersclub der Luftwaffe. Bereits im Februar 2001 hatte der BND einen Bericht weiter gegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über "Beweise, dass der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen". Außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen (BBC News, 25.Februar 2001).
Den Abwiegelungen der SPD hielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler entgegen, die Informationen der BND-Agenten seien für die USA "von hoher Relevanz" gewesen, was die Vorwürfe bekräftigt, der früher Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmier (beide SPD) hätten der Bush-Administration zu Gefallen in Bezug auf den Irak-Krieg ein "doppeltes Sipiel" getrieben.
In Verletzung des "2 + 4-Vertrages" ist der zum Kriegsdrehkreuz ausgebaute Flughafen Leipzig das bedeutendste deutsche Logistikzentrum für Gewaltoperationen der USA und der NATO. Monatlich routieren über Leipzig Tausende US-Soldaten. Sie werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Nach Ermittlungen von dagegen protestierenden Leipziger Bürgern sind das bis zu 80 Flüge im Monat mit etwa 160 GIs am Tag. Auch Kriegsmaterial wird in Leipzig umgesschlagen. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich dabei um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten.
Der britische Ex-Premier Anthony Blair bekannte sich am 13.12.2009 in einer BBC-Fernsehshow dazu, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak nur vorgeschoben waren. Er bestätigte, dass dieser Angriffskrieg mit einem Konstrukt von Lügen begründet wurde. Unabhängigen Schätzungen zufolge haben im Ergebnis von Krieg und Besatzung bisher bis zu einer Million Iraker ihr Leben verloren, mindestens ebenso viele wurden verletzt und weitere Millionen müssen als Flüchtlinge unter großen Entsagungen in der Ferne ihr Leben fristen. Und die Bundesregierung hat keine Skrupel, dieses Verbrechen logistisch zu unterstützen und damit Deutschland mitschuldig zu machen. Wenn das Grundgesetz schon Vorbereitungshandlungen zur Führung von Angriffskriegen für "verfassungswidrig" erklärt und "unter Strafe" stellt (Artikel 26 GG), dann doch wohl umso mehr die aktive Beihilfe, wie sie im Fall des Irak-Krieges von Deutschland hinter dem Rücken der uninformierten Mehrheit unseres Volkes seit Jahren geleistet wird.
Die Bemühungen der Sächsischen Landesregierung, diese intensive militärische Nutzung des Leipziger Flughafens zu leugnen, strafen folgende Zahlen Lüge: Im März 2009 gab es auf deutschen Flughäfen 95 314 Transitpassagiere - Fluggäste, die zwar aussteigen, aber dann umgehend weiterfliegen. 46 Prozent der Umsteiger, exakt 44 286, wurden auf dem Flughafen Leipzig registriert. Die Zahl verblüfft auf den ersten Blick, denn selbst die internationale Drehscheibe Frankfurt/Main verzeichnet nur gut 20 000 Transitpassagiere - bei vier Millionen Fluggästen. In Leipzig stellen sie ein Viertel der insgesamt 170 000 Passagiere dar, was bedeutet, dass cirka jeder vierte Passagier ein Soldat ist. Die sprachliche Tarnung zeigt: Es gibt die verfassungswidrige militärische Nutzung, die aber nicht publik werden soll.
Besonders pikant wird diese staatlich sanktionierte Beihilfe zu Kriegsverbrechen der USA dadurch, dass die Dauererlaubnis für den Militärverkehr der US-Armee über den Flughafen Leipzig vom Leipziger Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach erteilt wurde. Steinbach ist ehemaliger Theologe und wirkte zu DDR-Zeiten in der Nikolaikriche der "Heldenstadt" Leipzig an medienwirksamen öffentlichen Gebeten "für den Frieden" mit.
Mit welcher politischen Leichtfertigkeit auch der Oberbürgermeister von Leipzig sich über Grundgesetz und Völkerrecht hinwegssetzt, indem er als Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafenkonsortiums zulässt, dass der Flughafen mit seiner logistischen Unterstützung der völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA gegen den Irak und Afghanistan "Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten" leistet, ist einem Offenen Brief von Professor Ekkart Krippendorf vom 10. März 2008 an seine Kollegen in der Arbeitsgemeinschaft für Frieden und Konfliktforschung (AFK) zu entnehmen. Daraus geht hervor, dass der Leipziger Oberbürgemeister Professor Krippendorf gegenüber erklärt habe, als Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafenkonsortiums der exterritorialen Benutzung des Flughafens durch das US-Militär ausdrücklich zugestimmt zu haben - weil die Amerikaner gut zahlen, und er wolle bewusst nicht wissen, was dort transporiert werde (siehe: Hans Fricke, "Eine feine Gesellschaft - Jubiläumsjahre und ihre Tücken" Seiten 147-149).
Begreiflich, dass Bürgerinitiativen ein solches Verhalten von Politikern in Leipzig, im Land Sachsen und der Bundesregierung als unverantwortlich kritisieren, ihnen vorwerfen, völkerrechtswidrige Angriffskriege zu unterstützen, gegen das Grundgesetz und den 2 + 4-Vertrag zu verstoßen und fordern, die Miliarisierung des Flughafens sofort zu stoppen. Eine Forderung, die angesichts der neuerlichen Enthüllungen von Wikileaks von ungebrochener Aktualität ist und von allen friedliebenden Bürgerrinnen und Bürgern unseres Landes unterstützt werden sollte.
Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich am 22.Oktober 2010 als Gastgeber einer Konferenz unter dem Motto: "Wohin mit der NATO? Relikt des kalten Krieges oder Instrument für den Frieden" von dem in Hochstimmung befindlichen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erzählen ließ, die Militärallianz sei der "effektivste Friedensbewahrer in der Welt" wäre gut beraten gewesen, sich statt dessen kritisch mit der friedensgefährdenden Politik der NATO, ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und ihrer eigenen Rolle als Bundestagspartei bei Entscheidungen über den Kriegseinsatz der Bundeswehr auseinanderzusetzen und daraus Schlussfolgerungen für ihre künfige Politik zu ziehen.

Hans Fricke

Der ganze Text steht hier: http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12839&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=42e1808c04